Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 3396.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist gegen wenige Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen .
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß eine mündliche Begründung durch die Regierung angesichts des Vorliegens einer schriftlichen Begründung nicht stattfindet; eine allgemeine Aussprache in der ersten und dritten Beratung auch nicht. Ich darf die erste Beratung damit als beendet ansehen.
Zur
zweiten Beratung
liegt ein Antrag der Herren Abgeordneten Rümmele Cramer. Dr. Hoffmann und Walter vor. der sich lediglich auf die Berlin-Klausel bezieht. Ich glaube nicht, daß eine besondere Begründung erforderlich ist.
Zunächst bitte ich die Damen und Herren, die dem § 1 des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Enthaltungen? — Soweit sich die Abgeordneten an der Abstimmung beteiligt haben, war das die Mehrheit.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 565. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist ein wesentlich positiveres Bild. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf 2, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem 2, Einleitung und Überschrift, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Eine allgemeine Aussprache der
dritten Beratung
entfällt; eine Einzelberatung angesichts des Nichtvorliegens von Änderungsanträgen ebenfalls. Ich hitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zur Aufhebung der Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen. sich von ihren Plätzen zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
— Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 5:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern .
Es wird auf die schriftliche Begründung verwiesen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf eine Aussprache vor. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. — Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf den Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen über Meistbegünstigung vom 16. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon .
Hier wird ebenfalls auf die schriftliche Begründung verwiesen. Eine allgemeine Aussprache soll nach dem Vorschlag des Ältestenrats nicht stattfinden. Ich bitte, mit der Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen einverstanden zu sein. — Das Haus ist einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf den Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 (Nr. 3230 der Drucksachen);
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (Nr. 3394 der Drucksachen).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Schoettle. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine allgemeine Aussprache in der dritten Lesung von 60 Minuten Dauer vor. — Das Haus ist mit dieser Begrenzung einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle!