Rede:
ID0121402600

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    Deutscher Bundestag -7 214. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1952 9413 214. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. Mai 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 9413B, 9420D Begrüßung der neu in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten Dr. Bartram und Wehr 9413D Festsetzung der Tagesordnung (betr. Vorlage der Verträge mit den Alliierten — Generalvertrag mit Zusatzverträgen und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft — an den Deutschen Bundestag vor ihrer Unterzeichnung) (Nrn. 3363, 3398, 3392 der Drucksachen): Präsident Dr. Ehlers . . . . 9413D, 9415D, 9416B, 9419D Dr. Arndt (SPD) 9414A Dr. Reismann (FU) 9416A Rische (KPD) 9416B Loritz (Fraktionslos) 9417B Dr. Keller (Fraktionslos) 9417D Dr. Krone (CDU) 9417D Goetzendorff (Fraktionslos) . . . 9419A Ollenhauer (SPD) 9419B Abstimmungen 9420A Tatsächliche Erklärung (betr. Stellungnahme der Mehrheit des Deutschen Bundestags zur Frage der Information des Parlaments über den Inhalt der Verträge mit den Alliierten vor ihrer Unterzeichnung): Wehner (SPD) 9420B Nächste Sitzung 9420D Anlage: Erklärung des Abg. Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der SPD und der FU betr. Festsetzung der Tagesordnung für die 214. Sitzung 9421 Die Sitzung wird um 15 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht der 214. Sitzung Erklärung des Abgeordneten Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der SPD und der FU betreffend Festsetzung der Tagesordnung für die 214. Sitzung Ich habe für die Anträge der SPD und FU gestimmt, weil ich es mit den Prinzipien der Demokratie und dem Wortlaut des Grundgesetzes für unvereinbar halte, daß die Rechte der Minderheit mißachtet werden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß vor der Unterzeichnung des Generalvertrags durch den Bundeskanzler das Parlament als die gewählte Volksvertretung den Vertragsinhalt hätte diskutieren müssen. Goetzendorff.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erich Ollenhauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schlußteil der Erklärung, die der Herr Abgeordnete Krone im Namen der Regierungskoalition hier abgegeben hat, veranlaßt mich zu einer Erwiderung. Wir haben diese Sitzung beantragt, um über eine der wichtigsten Lebensfragen des deutschen Volkes sachlich zu verhandeln.
    Sie haben durch die Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Krone eine solche sachliche Verhandlung rundweg abgelehnt. Das ist der entscheidende Tatbestand. Sie haben sich mit keinem der Argumente auseinandergesetzt, die mein Freund Dr. Arndt für unseren Antrag eingebracht hat.

    (Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    Sie haben die Ablehnung mit rein geschäftsordnungsmäßigen Hinweisen begründet. Ich stelle das fest.

    (Erneuter Widerspruch bei den Regierungsparteien. — Abg. Strauß: Das sind internationale Gepflogenheiten!)

    — Aber Herr Abgeordneter Strauß, Sie wissen genau, daß in den anderen Parlamenten, vor allem im englischen Parlament erst vor einer Woche eine ausführliche Debatte über das Deutschland-Problem stattgefunden hat.

    (Abg. Strauß: Aber nicht über den Deutschland-Vertrag!)

    Wir haben hier nicht die Möglichkeit gehabt, in der Sache zu sprechen und die Bedeutung dieser Verträge zu untersuchen.

    (Zuruf rechts: Aber, Herr Ollenhauer, doch wiederholt schon!)

    Das zweite aber, was ich hier hinzufügen möchte, ist folgendes. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion in der schärfsten und eindeutigsten Weise dagegen verwahren, daß Sie auf der einen Seite nicht mit uns in der Sache diskutieren wollen, auf der andern Seite aber eine solche Erklärung im Rahmen der Geschäftsordnung zum Anlaß nehmen, den Vorsitzenden unserer Partei durch die Herausnahme von einzelnen Sätzen

    (lebhafter Widerspruch bei den Regierungsparteien)

    aus einem langen Interview zu dieser Frage in dieser Form anzugreifen.

    (Händeklatschen bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eins sagen: Wir werden ja die Debatte über diesen Fra-genkomplex haben.

    (Zuruf von der Mitte: Jawohl!)

    Dann werden wir uns mit unseren Argumenten hier hinstellen, und Sie werden sich dann mit ihnen auseinanderzusetzen haben, auch mit den Folgen, die Ihre Bereitschaft, die Verträge zu unterzeichnen, für die Zukunft des deutschen Volks haben wird. Jedenfalls: ich bedauere es, daß Sie in diesem Augenblick in dieser Form argumentieren

    (Abg. Dr. von Brentano: Wir oder Sie?)

    und den Anschein erwecken, als hätten Sie ein Recht darauf, sich so zu entrüsten, gerade Sie, die Sie seit Wochen und Monaten den Kampf gegen die Sozialdemokratie mit der Behauptung führen, unsere sachliche Stellungnahme sei eine Unterstützung der Sowjetpolitik oder der Kommunisten.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren es ist das Recht des Präsidenten, das Wort zur Geschäftsordnung nach seinem Ermessen zu. geben. Darf ich als die Meinung des Hauses unterstellen, daß diese Geschäftsordnungsdebatte abgeschlossen ist?

(Zustimmung.)

— Das ist gemeinsame Überzeugung. Dann schließe ich damit die Besprechung.


(Präsident Dr. Ehlers)

Es liegt vor ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion — —

(Die Bundesminister begeben sich von der Regierungsbank zur Abstimmung auf ihre Abgeordnetenplätze. — Abg. Rische: Jetzt kommt die Demonstration! — Weiterer Zuruf von der KPD: Der Fackelzug! — Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren auch von der kommunistischen Gruppe, ich darf Sie bitten, die Durchführung der Geschäftsordnung nicht durch Zwischenrufe zu stören.

(Abg. Paul [Düsseldorf]: Soll das auch schon verboten werden?)

Es liegt vor der Antrag, den Herr Abgeordneter Dr. Arndt begründet hat, den Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Drucksache Nr. 3363 und den Antrag der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die EVG, Drucksache Nr. 3392, auf die Tagesordnung zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Tagesordnung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Es liegt weiter vor der Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union, den Herr Abgeordneter Dr. Reismann begründet hat, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
I Ich kann den Antrag der Gruppe der Kommunistischen Partei nicht zur Abstimmung stellen, da er keine 15 Unterschriften trägt.

(Abg. Rische: Ich bitte um die Unterstützung des Hauses!)

Für die sozialdemokratische Fraktion wünscht der Herr Abgeordnete Wehner eine tatsächliche Erklärung abzugeben. Darf ich bitten, Herr Abgeordneter!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich zu erklären:
    Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stellt mit Bedauern fest, daß die Mehrheit des Bundestages sich geweigert hat, dem vom Volk gewählten Parlament Gelegenheit zu umfassender Information über den Inhalt des Generalvertrages und des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu geben.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Das ist gar nicht wahr! — Rufe und Unruhe bei den Regierungsparteien.)

    Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands betrachtet dieses Verhalten der Mehrheit des Bundestags einer legitimen Forderung gegenüber als unvereinbar mit den Pflichten des Parlaments.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Sie ist der Auffassung, daß dem Ansehen der Demokratie damit schwerer Schaden zugefügt wird.

    (Rufe und Unruhe bei den Regierungsparteien.)

    Das Parlament darf unter keinen Umständen darauf verzichten, Vertragswerke von so einschneidender Bedeutung vor Unterzeichnung in allen Einzelheiten kennenzulernen und zu ihnen Stellung zu nehmen. Weder Regierung noch Parlamentsmehrheit können es verantworten, sich durch diese Verträge der von den Besatzungsmächten herbeigeführten Teilung Deutschlands auf nicht absehbare Zeit zu unterwerfen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Das stimmt auch nicht!)

    Es gibt keinerlei sachliche Gründe, durch die die unter Ausschaltung des Parlaments vorgenommene Unterzeichnung der Verträge zu rechtfertigen ist. Mit diesem Akt sollen lediglich vollendete Tatsachen geschaffen werden,

    (Zuruf von der Mitte: Ach wo!)

    unter deren Druck dann das Parlament nur noch ja oder nein sagen kann.
    Generalvertrag und Verteidigungsabkommen können nicht die Zustimmung des deutschen Volkes finden, weil sie eine Fortsetzung der unter dem Besatzungsregime geschaffenen einseitigen Macht-und Rechtsverhältnisse mit dem Ziel der Ausnützung deutscher Wirtschafts- und Menschenpotentiale für fremde Interessen darstellen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Generalvertrag und Verteidigungsabkommen werden sich als Hindernisse für die notwendige Zusammenarbeit der freien Völker erweisen, weil sie die Diskriminierung Deutschlands fortsetzen.

    (Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Nachdem die Mehrheit des Bundestages selbst darauf verzichtet hat, die Rechte und Pflichten des Parlaments wahrzunehmen, wird das deutsche Volk den Volksvertretern zum Bewußtsein bringen müssen,

    (Zurufe von den Regierungsparteien)

    daß die vom Bundeskanzler abgeschlossenen Verträge nicht die Zustimmung des Volkes finden werden.

    (Stürmischer Beifall bei der SPD. — Erneute Gegenrufe von den Regierungsparteien.)