Rede von
Erich
Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schlußteil der Erklärung, die der Herr Abgeordnete Krone im Namen der Regierungskoalition hier abgegeben hat, veranlaßt mich zu einer Erwiderung. Wir haben diese Sitzung beantragt, um über eine der wichtigsten Lebensfragen des deutschen Volkes sachlich zu verhandeln.
Sie haben durch die Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Krone eine solche sachliche Verhandlung rundweg abgelehnt. Das ist der entscheidende Tatbestand. Sie haben sich mit keinem der Argumente auseinandergesetzt, die mein Freund Dr. Arndt für unseren Antrag eingebracht hat.
Sie haben die Ablehnung mit rein geschäftsordnungsmäßigen Hinweisen begründet. Ich stelle das fest.
— Aber Herr Abgeordneter Strauß, Sie wissen genau, daß in den anderen Parlamenten, vor allem im englischen Parlament erst vor einer Woche eine ausführliche Debatte über das Deutschland-Problem stattgefunden hat.
Wir haben hier nicht die Möglichkeit gehabt, in der Sache zu sprechen und die Bedeutung dieser Verträge zu untersuchen.
Das zweite aber, was ich hier hinzufügen möchte, ist folgendes. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion in der schärfsten und eindeutigsten Weise dagegen verwahren, daß Sie auf der einen Seite nicht mit uns in der Sache diskutieren wollen, auf der andern Seite aber eine solche Erklärung im Rahmen der Geschäftsordnung zum Anlaß nehmen, den Vorsitzenden unserer Partei durch die Herausnahme von einzelnen Sätzen
aus einem langen Interview zu dieser Frage in dieser Form anzugreifen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eins sagen: Wir werden ja die Debatte über diesen Fra-genkomplex haben.
Dann werden wir uns mit unseren Argumenten hier hinstellen, und Sie werden sich dann mit ihnen auseinanderzusetzen haben, auch mit den Folgen, die Ihre Bereitschaft, die Verträge zu unterzeichnen, für die Zukunft des deutschen Volks haben wird. Jedenfalls: ich bedauere es, daß Sie in diesem Augenblick in dieser Form argumentieren
und den Anschein erwecken, als hätten Sie ein Recht darauf, sich so zu entrüsten, gerade Sie, die Sie seit Wochen und Monaten den Kampf gegen die Sozialdemokratie mit der Behauptung führen, unsere sachliche Stellungnahme sei eine Unterstützung der Sowjetpolitik oder der Kommunisten.