Rede:
ID0121402400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Ollenhauer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag -7 214. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1952 9413 214. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. Mai 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 9413B, 9420D Begrüßung der neu in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten Dr. Bartram und Wehr 9413D Festsetzung der Tagesordnung (betr. Vorlage der Verträge mit den Alliierten — Generalvertrag mit Zusatzverträgen und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft — an den Deutschen Bundestag vor ihrer Unterzeichnung) (Nrn. 3363, 3398, 3392 der Drucksachen): Präsident Dr. Ehlers . . . . 9413D, 9415D, 9416B, 9419D Dr. Arndt (SPD) 9414A Dr. Reismann (FU) 9416A Rische (KPD) 9416B Loritz (Fraktionslos) 9417B Dr. Keller (Fraktionslos) 9417D Dr. Krone (CDU) 9417D Goetzendorff (Fraktionslos) . . . 9419A Ollenhauer (SPD) 9419B Abstimmungen 9420A Tatsächliche Erklärung (betr. Stellungnahme der Mehrheit des Deutschen Bundestags zur Frage der Information des Parlaments über den Inhalt der Verträge mit den Alliierten vor ihrer Unterzeichnung): Wehner (SPD) 9420B Nächste Sitzung 9420D Anlage: Erklärung des Abg. Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der SPD und der FU betr. Festsetzung der Tagesordnung für die 214. Sitzung 9421 Die Sitzung wird um 15 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht der 214. Sitzung Erklärung des Abgeordneten Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der SPD und der FU betreffend Festsetzung der Tagesordnung für die 214. Sitzung Ich habe für die Anträge der SPD und FU gestimmt, weil ich es mit den Prinzipien der Demokratie und dem Wortlaut des Grundgesetzes für unvereinbar halte, daß die Rechte der Minderheit mißachtet werden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß vor der Unterzeichnung des Generalvertrags durch den Bundeskanzler das Parlament als die gewählte Volksvertretung den Vertragsinhalt hätte diskutieren müssen. Goetzendorff.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günter Goetzendorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Fraktionslos)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier Widerspruch einlegen gegen die unerhörte Art und Weise, den Abgeordneten dieses Hohen Hauses zuzumuten, sich nach der Unterzeichnung °des Generalvertrages durch den Herrn Bundeskanzler aus der Zeitung über den Inhalt des Vertrages zu informieren.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Wer hat denn das gesagt? — Zuruf rechts: Bleiben Sie bei der Wahrheit! — Zuruf von der Mitte: Sie kriegen doch die Drucksachen!)

    — Der Abgeordnete Krone, Herr Wuermeling, der Sie mit Ihren Zwischenrufen so häufig im Protokoll vertreten sind, hat gesagt, das deutsche Volk und natürlich auch die Abgeordneten würden vor der Ratifizierung noch Zeit genug haben, sich über den Vertragstext zu informieren.

    (Zuruf von der Mitte: Sehr richtig!)

    Ich möchte hier nicht mitschuldig werden,

    (Lachen und Zurufe von der Mitte und rechts) ich möchte nicht schweigen zu den Dingen, für die Sie sich in einigen Jahren vielleicht gegenüber der Geschichte verantworten müssen. Ich halte es für unerhört, von uns zu verlangen, daß wir stillschweigen, während der Bundeskanzler, ohne das Parlament zu hören, einen für das deutsche Volk lebenswichtigen Schritt tut.

    Ich bitte daher, nicht zuzulassen, daß der Vertrag unterzeichnet wird, ohne daß das Parlament gehört wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollenhauer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erich Ollenhauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schlußteil der Erklärung, die der Herr Abgeordnete Krone im Namen der Regierungskoalition hier abgegeben hat, veranlaßt mich zu einer Erwiderung. Wir haben diese Sitzung beantragt, um über eine der wichtigsten Lebensfragen des deutschen Volkes sachlich zu verhandeln.
    Sie haben durch die Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Krone eine solche sachliche Verhandlung rundweg abgelehnt. Das ist der entscheidende Tatbestand. Sie haben sich mit keinem der Argumente auseinandergesetzt, die mein Freund Dr. Arndt für unseren Antrag eingebracht hat.

    (Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    Sie haben die Ablehnung mit rein geschäftsordnungsmäßigen Hinweisen begründet. Ich stelle das fest.

    (Erneuter Widerspruch bei den Regierungsparteien. — Abg. Strauß: Das sind internationale Gepflogenheiten!)

    — Aber Herr Abgeordneter Strauß, Sie wissen genau, daß in den anderen Parlamenten, vor allem im englischen Parlament erst vor einer Woche eine ausführliche Debatte über das Deutschland-Problem stattgefunden hat.

    (Abg. Strauß: Aber nicht über den Deutschland-Vertrag!)

    Wir haben hier nicht die Möglichkeit gehabt, in der Sache zu sprechen und die Bedeutung dieser Verträge zu untersuchen.

    (Zuruf rechts: Aber, Herr Ollenhauer, doch wiederholt schon!)

    Das zweite aber, was ich hier hinzufügen möchte, ist folgendes. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion in der schärfsten und eindeutigsten Weise dagegen verwahren, daß Sie auf der einen Seite nicht mit uns in der Sache diskutieren wollen, auf der andern Seite aber eine solche Erklärung im Rahmen der Geschäftsordnung zum Anlaß nehmen, den Vorsitzenden unserer Partei durch die Herausnahme von einzelnen Sätzen

    (lebhafter Widerspruch bei den Regierungsparteien)

    aus einem langen Interview zu dieser Frage in dieser Form anzugreifen.

    (Händeklatschen bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eins sagen: Wir werden ja die Debatte über diesen Fra-genkomplex haben.

    (Zuruf von der Mitte: Jawohl!)

    Dann werden wir uns mit unseren Argumenten hier hinstellen, und Sie werden sich dann mit ihnen auseinanderzusetzen haben, auch mit den Folgen, die Ihre Bereitschaft, die Verträge zu unterzeichnen, für die Zukunft des deutschen Volks haben wird. Jedenfalls: ich bedauere es, daß Sie in diesem Augenblick in dieser Form argumentieren

    (Abg. Dr. von Brentano: Wir oder Sie?)

    und den Anschein erwecken, als hätten Sie ein Recht darauf, sich so zu entrüsten, gerade Sie, die Sie seit Wochen und Monaten den Kampf gegen die Sozialdemokratie mit der Behauptung führen, unsere sachliche Stellungnahme sei eine Unterstützung der Sowjetpolitik oder der Kommunisten.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD.)