Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich rufe zur Einzelbesprechung § 1 auf. Darf ich die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens bitten, sich freundlichst zu erinnern, ob die Polizeiverordnung vom 13. März 1941 wirklich einen § 1 a gehabt hat. Es ist nämlich eine Frage, ob das hier nicht irrtümlich gedruckt ist. — Falls hier ein sachlicher Irrtum vorliegt, meine Damen und Herren, sind Sie einverstanden, daß das berichtigt wird, damit es mit dem wirklichen Sachverhalt bezüglich des Inhalts der Polizeiverordnung in Übereinstimmung gebracht wird. Dann brauche ich im Augenblick nicht darauf zurückzukommen.
Zu § 1 keine Wortmeldungen, zu § 1 a und § 2 ebenfalls nicht. —
Zu § 1: Der Text ist richtig! —
Zu Einleitung und Überschrift ebenfalls keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 1, 1 a, 2, der Einleitung und Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; das ist angenommen.
Eine Einzelbesprechung in der
dritten Beratung
entfällt, eine Gesamtbesprechung ebenfalls nach Vorschlag des Ältestenrats.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. — Das ist einstimmig; damit ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit die Punkte 6, 7 und 8 auf morgen zu vertagen und freundlichst damit einverstanden zu sein, daß die
Wahl der Vertreter und Stellvertreter der
Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarats
entsprechend dem Ihnen vorliegenden interfraktionellen Antrag Drucksache Nr. 3311 jetzt noch vorgenommen wird, da die Angelegenheit eilt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem gemeinsamen Antrage der Fraktionen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich darf die Herren Abgeordneten Dr. Reismann, Dr. Ott, Dr. Decker und Genossen fragen, ob sie
der Auffassung sind, daß der Antrag Drucksache Nr. 2940 sich damit erledigt hat.
— Herr Dr. Decker ist dieser Meinung.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ,
und bitte die Damen und Herren, die der Überweisung dieses Sammelantrages zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; das ist angenommen.
Damit sind wir am Schluß der Sitzung. Wir sehen vor, daß wir die Punkte 6, 7 und 8 der heutigen Tagesordnung zu Beginn der morgigen Tagesordnung
nach der Fragestunde vornehmen. Ich berufe die 206. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 24. April, 13 Uhr 30, und schließe die 205. Sitzung.