Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe nicht den Eindruck, daß weitere Redner die weiteren 13 Minuten der Redezeit in Anspruch nehmen wollen.
Der Vertreter des Bundesrats, Herr Senator Klein, wünscht, das Wort zu nehmen.
Dr. Klein, Senator von Berlin: Meine Damen und Herren! Die Einwendungen des Bundesrats gehen nicht dahin, daß die Bundesregierung nicht berechtigt sei, die Vorlage an den Bundestag zu geben und ihre Auffassung darzulegen. Die Einwendungen des Bundesrats gehen vielmehr dahin, es sei nicht richtig, daß der Bundesrat keine Stellung genommen habe. Der Bundesrat hat Stellung genommen, und zwar im Rahmen der Verfassung. Er hat gesagt, die Bundesregierung möge dieses Gesetz neu bearbeiten. Die Bundesregierung braucht das nicht zu tun. Die Bundesregierung kann ihre Stellungnahme zu dieser ablehnenden Haltung des Bundesrats darlegen. Aber was der Bundesrat getan hat, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.