Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kommunistische Bundestagsfraktion lehnt ebenfalls diese Entschließung der Koalitionsparteien ab.
Durch die Annahme dieser Entschließung soll dokumentiert werden, daß der Bundestag die Politik Adenauers an der Saar billigt. Diese Politik Adenauers an der Saar ist unseres Erachtens eine Preisgabe nationaler deutscher Interessen,
ist unseres Erachtens ein Verrat an den Interessen des gesamten deutschen Volkes.
Zu Punkt 3 des Antrags ist zu erklären: Nachdem der Herr Bundeskanzler heute hier ausgesprochen hat, daß er mit dem Abschluß eines Friedensvertrages oder eines gleichartigen Vertrages mit der Bundesregierung rechnet, ist damit für uns herausgestellt, daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht darauf ankommt, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland herbeizuführen.
Außerdem sind wir der Auffassung, daß mit dem Punkt 4 die Europäisierung der Saar gebilligt werden soll. In dieser Europäisierung der Saar können wir nichts anderes erblicken als eine Herauslösung der deutschen Saar aus dem deutschen Staatsgefüge und als einen Verrat am Volk an der Saar.