Rede von
Herbert
Wehner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion kann diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung nicht geben. Aus der Tatsache, daß der Punkt 5 des sozialdemokratischen Antrags, den Sie eben abgelehnt haben, in dieser Entschließung fehlt, in dem es hieß:
Der Bundestag wird keiner Regelung zustimmen, die diesen Grundsätzen widerspricht,
müssen wir sehen, daß Sie es auf eine Festlegung zur Regierungspolitik ankommen lassen wollen, deren verhängnisvolle Resultate wir gerade im Saargebiet sehen.
Der Punkt 3 Ihres Antrags läßt offen, was unter deutscher Zustimmung zu verstehen ist,
und der Punkt 4 schließt territoriale Veränderungen nicht aus. — Daß es Sie so erregt, zeigt wohl, daß es sich um keine einfache Sache für Sie handelt. — Die sozialdemokratische Fraktion lehnt deshalb Ihre Entschließung ab.