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ID0120412400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 204. Sitzung. Bonn, den 3. und 4. April 1952 8743 204. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. April, und Freitag, den 4. April 1952. Erster Tag: 3. April 1952 Geschäftliche Mitteilungen 8744D, 8799D, 8800A Zur Tagesordnung 8745A, 15 Erweiterung des Punktes 2 durch die Anträge Nrn. 3268 und 3276 der Drucksachen betr. Truppenübungsplatz Bergen-Belsen 8745A Antrag auf Erweiterung des Punktes 1 durch den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verhandlungen über das Saargebiet (Nr. 3236 der Drucksachen): Mellies (SPD) 8745A Dr. von Brentano (CDU) 8745C Widerspruch gegen Aufsetzung 8745D, 8799D Absetzung der Punkte 3 a bis f betr. Zollfragen: Dr. Horlacher (CSU) 8745D Mellies (SPD) 8746A Sperrfrist für Fragen zur nächsten Frage- stunde 8745A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU, betr. Deutschen Verteidigungsbeitrag (Nrn. 3163, 3084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erklärungen des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein (Nrn. 3203, 3279 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einheit Deutschlands (Nrn. 3210, 3277, 3288 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Auswärtiges Amt (Nr. 3211 der Drucksachen) 8746B Dr. Kopf (CDU): als Berichterstatter 8746C als Abgeordneter 8798A Eichler (SPD), Anfragender 8748C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 8751C, 8758A, 8767C Wehner (SPD), Antragsteller . . . . 8753B Dr. Reismann (FU), Antragsteller . 8762A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 8763C 011enhauer (SPD) 8763D, 8790A Euler (FDP) 8768D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 8771B Dr. von Merkatz (DP) 8776B Dr. von Brentano (CDU) 8779B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (FU) 8782D Reimann (KPD) 8784A Dr. Tillmanns (CDU) 8787A Kiesinger (CDU) 8791D Hedler (Fraktionslos) 8795B Loritz (Fraktionslos): zur Sache 8796A persönliche Bemerkung 8800B Dr. Reif (FDP) 8797C Abstimmungen 8798B Zur Geschäftsordnung, betr. Weiterberatung: Dr. von Brentano (CDU) 8800A Unterbrechung der Sitzung 8800B Zweiter Tag: 4. April 1952 Geschäftliche Mitteilungen . 8800C, 8801A, 8816C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU betr. Beschlagnahmen durch die Besatzungsmächte für militärische Zwecke (Nrn. 3246, 3006 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU betr. Beschlagnahmung von Geländeteilen für militärische Zwecke (Nrn. 3247, 3145 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Flugplatzbau in Söllingen-Stollhofen und den Antrag der Fraktion der KPD betr. Freigabe des Städtischen Schwimmbades in Frankfurt/Main- Fechenheim durch die Besatzungsmacht (Nrn. 3248, 2961, 2968 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Verhinderung von Landbeschlagnahmung für militärische Zwecke und den Antrag der Fraktion der FU betr. Militärflugplatz in Münster-Handorf (Nrn. 3249, 2922, 3007 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Truppenübungsplatz Bergen-BelsenMunster-Fallingbostel (Nr. 3268 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Bergen-Belsen (Nr. 3276 der Drucksachen) 8745A, 8800C Dr. Hasemann (FDP): als Berichterstatter 8801A als Abgeordneter 8807D Matthes (DP), Antragsteller 8802C Frau Korspeter (SPD), Antrag- stellerin 8803D Majonica (CDU) 8804B Niebergall (KPD) 8804C Morgenthaler (CDU) 8805A Müller (Frankfurt) (KPD) 8805D Dr. Bertram (FU) 8806B, 8807B Jaffé (DP) 8806D • Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 8807A Dr. Arndt (SPD) (zur Abstimmung) . 8808A Abstimmungen 8808A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Teuerungszulagenänderungsgesetz) (Nr. 3217 der Drucksachen) . . . 8808B Arndgen (CDU), Antragsteller 8808B, 8810C Freidhof (SPD) 8808D Renner (KPD) 8810A Ausschußüberweisung 8810D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer vom 23. November 1951 (Nr. 3208 der Drucksachen) 8810D Ausschußüberweisung 8810D Erste Beratung des von der Fraktion der FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Abschnitts I des Grundgesetzes (Nr. 3206 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe (Nr. 3212 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 3213 der Drucksachen) 8810D Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8811A Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 8811D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 8812A Loritz (Fraktionslos) 8812B Renner (KPD) 8812D Ausschußüberweisungen 8813A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zúm Strafverfahren gegen den Abg. Hilbert gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. Februar 1952 (Nr. 3222 der Drucksachen) 8813B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8813B Beschlußfassung 8813D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und ,Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 7. März 1952 (Nr. 3235 der Drucksachen) 8813D Löbe (SPD), Berichterstatter . . . 8814A Renner (KPD) 8814B Dr. Mende (FDP) 8814C Ritzel (SPD) 8814D Beschlußfassung 8815A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Devisen für den deutschen Kunst- handel (Nrn. 3231, 3099 der Drucksachen) 8815A Dr.-Ing. Decker (FU), Berichterstatter 8815B Hennig (SPD) 8815D Beschlußfassung 8816C Nächste Sitzung 8816C Erster Tag: Donnerstag, den 3. April 1952. Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität folgendes feststellen: Gleichgültig ob die Frage der Nichtanwesenheit des Herrn Abgeordneten Reimann an den Sitzungen dieses Hohen Hauses in dieser oder einer anderen Sitzung behandelt worden ist, es steht fest, daß sich der Ausschuß aus sehr ernsthaften Gründen mit der Frage befaßt hat und weiter befassen muß. ob es möglich ist, daß ein Abgeordneter dieses Hausest der immerhin die Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit bezieht, ständig im Hause fehlen kann.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Wenn zu der Frage der Immunität in diesem Zusammenhang ein Wort gesagt werden darf, kann es nur das sein, das eben bereits Herr Dr. Mende erwähnt hat. Die Immunität ist in erster Linie ein Recht des Hauses, dazu bestimmt, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten. Es ist die Aufgabe des zuständigen Aus-


    (Ritzel)

    schusses, darüber zu wachen, daß diese Immunität auch nicht nach der negativen Seite hin mißbraucht wird,

    (erneute Zustimmung in der Mitte) nämlich in der Richtung, daß sie in Anspruch genommen wird, wenn es sich um einen Akt handelt, der eine strafbare Handlung darstellen könnte, aber auf der anderen Seite in keiner Weise ein Beitrag geleistet wird, daß die Arbeitsfähigkeit des Hauses durch die Anwesenheit der Abgeordneten und ihre Mitarbeit sichergestellt wird.


    (Zustimmung in der Mitte.)

    Ich glaube, es wäre sehr falsch, wenn man diesen Gesichtspunkt bei dieser plötzlich entstandenen Auseinandersetzung mißachten wollte. Es ist die Pflicht des Herrn Abgeordneten Reimann, wie jedes anderen Abgeordneten, der sich hat wählen lassen, im Hause anwesend zu sein und nach Kräften mitzuarbeiten .

    (Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Devisen für den deutschen Kunsthandel (Nrn. 3231, 3099 der Drucksachen).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Decker.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hugo Decker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat mit ihrem Antrag Drucksache Nr. 3099, den sie gelegentlich der Debatte über die Große Anfrage der FU betreffend Maßnahmen zur Förderung des Kunsthandels eingebracht hat, verlangt, daß dem Kunsthandel für Käufe im Ausland Devisen zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuß für Kulturpolitik, dem der Antrag überwiesen worden ist, ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es am zweckmäßigsten sei, noch einen Schritt weiterzugehen und die Ein- und Ausfuhr von Kunstwerken zu liberalisieren.
    Die Gründe hierfür sind folgende. Der deutsche
    Kunsthandel hatte vor dem Kriege Weltgeltung.
    Wenn er nach einem fast völligen Zusammenbruch
    auch heute wieder eine beträchtliche Bedeutung
    erworben hat, so hat er doch nicht die von früher
    wieder erreicht. Auch die jetzige Position ist schwer
    gefährdet. Während früher Deutschland z. B. auf
    .dem Gebiet der Versteigerung von Graphik die
    führende Stelle in der ganzen Welt innehatte und
    bedeutender bedeutender ausländischer Sammlungen
    in Deutschland abgewickelt wurden, ist das heute
    aus verschiedenen Gründen nicht mehr der Fall,
    und zwar nicht zuletzt deswegen, weil die Unmöglichkeit der Einfuhr von ausländischem Kunstgut
    Versteigerungen und den Verkauf innerhalb des
    Bundesgebiets von vornherein verbietet. Das Ausland hat diesen deutschen Einfuhrstopp durchaus
    nicht freundlich aufgenommen. Es gilt ja auch im
    Kunsthandel der Grundsatz der Gegenseitigkeit.
    Frankreich hat den deutschen Einfuhrstopp mit
    der gleichen Maßnahme gegenüber Deutschland beantwortet. England hat als einer der Hauptabnehmer durch verzögernde bürokratische Maßnahmen einen Gegendruck auf den deutschen Kunsthandel auszuüben versucht.
    Die wirtschaftliche Bedeutung des deutschen Kunsthandels ist durchaus nicht so gering, wie der Laie es vielleicht annehmen möchte. So ist z. B. der Dollarerlös aus Verkäufen in München nur nach den USA vor dem ersten Kriege so hoch gewesen wie der aus dem Bierexport, der doch schließlich nicht als vernachlässigbarer Faktor gelten kann.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Ich möchte mich nicht in Einzelheiten ergehen. Der am meisten überzeugende Gesichtspunkt für eine Liberalisierung des Kunsthandels ist der, daß mit Sicherheit eine positive Devisenbilanz zugunsten unserer Wirtschaft zu erwarten ist.
    Da eine völlige Liberalisierung nur für die europäischen OEEC-Länder durchgeführt werden kann, ist es notwendig, daß für den Kunsthandel mit den übrigen Ländern besondere Maßnahmen getroffen werden. Der Antrag in der Fassung des Ausschusses für Kulturpolitik sieht solche Maßnahmen vor. Die Liberalisierung ist zunächst für ein Jahr geplant, um erst einmal Erfahrungen zu sammeln. Der Einfuhr von Schund und Kitsch muß ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Der Ausschußbericht sieht daher eine Selbstkontrolle des Kunsthandels vor. Die Liberalisierung soll sich nämlich nur auf die Firmen erstrecken, die von den örtlichen Fachverbänden benannt werden.
    Ich bitte, den Mündlichen Bericht des Ausschusses unverändert anzunehmen.