Rede von
Heinrich Georg
Ritzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität folgendes feststellen: Gleichgültig ob die Frage der Nichtanwesenheit des Herrn Abgeordneten Reimann an den Sitzungen dieses Hohen Hauses in dieser oder einer anderen Sitzung behandelt worden ist, es steht fest, daß sich der Ausschuß aus sehr ernsthaften Gründen mit der Frage befaßt hat und weiter befassen muß. ob es möglich ist, daß ein Abgeordneter dieses Hausest der immerhin die Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit bezieht, ständig im Hause fehlen kann.
Wenn zu der Frage der Immunität in diesem Zusammenhang ein Wort gesagt werden darf, kann es nur das sein, das eben bereits Herr Dr. Mende erwähnt hat. Die Immunität ist in erster Linie ein Recht des Hauses, dazu bestimmt, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten. Es ist die Aufgabe des zuständigen Aus-
schusses, darüber zu wachen, daß diese Immunität auch nicht nach der negativen Seite hin mißbraucht wird,
nämlich in der Richtung, daß sie in Anspruch genommen wird, wenn es sich um einen Akt handelt, der eine strafbare Handlung darstellen könnte, aber auf der anderen Seite in keiner Weise ein Beitrag geleistet wird, daß die Arbeitsfähigkeit des Hauses durch die Anwesenheit der Abgeordneten und ihre Mitarbeit sichergestellt wird.
Ich glaube, es wäre sehr falsch, wenn man diesen Gesichtspunkt bei dieser plötzlich entstandenen Auseinandersetzung mißachten wollte. Es ist die Pflicht des Herrn Abgeordneten Reimann, wie jedes anderen Abgeordneten, der sich hat wählen lassen, im Hause anwesend zu sein und nach Kräften mitzuarbeiten .