Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Horlacher ist durchaus zuzustimmen, daß diese Fragen gründlich beraten werden müssen. Aber wir glauben, dazu wäre Zeit genug gewesen; denn schließlich schweben diese Angelegenheiten seit November vorigen Jahres, und niemand wird bestreiten können, daß es sich hier um außerordentlich dringliche und wichtige Angelegenheiten handelt.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben im Interesse der Arbeit dieses Hauses damals davon abgesehen, die Aussprache über Punkt 3 ff. — Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Horlacher usw. — durchzuführen, weil wir der Auffassung waren, daß nun spätestens in der darauffolgenden Woche diese Beratung stattfinden würde. Das ist damals verschoben worden, und heute soll wieder die ganze Angelegenheit noch einmal bis nach Ostern vertagt werden. Meine Damen und Herren, wenn das von vornherein, wie es jetzt aus den Ausführungen des Herrn Horlacher hervorgeht, halbwegs klar war, hätte man uns im Interesse einer kollegialen Zusammenarbeit wenigstens damals unterrichten sollen, denn dann hätten wir auf die Aussprache nicht verzichtet, sondern hätten ' sie damals durchgeführt. Ich glaube, wenn man eine solche Verzichterklärung auf die Aussprache entgegennimmt, verpflichtet das auch diejenigen, die zustimmen, und sie müßten dann dafür sorgen, daß diese Aussprache ehestens stattfinden kann.
Wir bitten deshalb dringend, diesen Punkt heute auf der Tagesordnung stehenzulassen.