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ID0120105800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 201. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. März 1952 8637 201. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. März 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 8638B, 8665B Eintritt des Abg. Dr. Fricke in den Bundestag 8638C Eintritt des Abg. Dr. Leuze in den Bundestag 8638C Eintritt der Abg. Frau Bieganowski in den Bundestag 8638C Mitteilung über Wegfall der Gruppe BHEDG und Aufnahme des Abg. Dr. Ott als Gast in die Fraktion der DP 8638C Übertritt des Abg. Frommhold als Gast zur Fraktion der DP 8638C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Tabaksteuer (Nr. 2828 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Tabaksteuer (Nrn. 3171, 3242 der Drucksachen) . . . 8638D Dr. Wellhausen (FDP), Anfragender 8638D, 8647D Scharnberg (CDU), Antragsteller . 8640B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8641D Even (CDU) 8644A Peters (SPD) 8645C Renner (KPD) 8647A Ribbeheger (FU) 8647C Ausschußüberweisung 8648A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 3172 [neu] der Drucksachen) 8648B Ausschußüberweisung 8648B Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP - Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (Nr. 3223 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 474) 8648C Renner (KPD) 8648C Wehner (SPD) 8649A Dr. Bucerius (CDU) 8649D Goetzendorff (Fraktionslos), Erklärung zur Abstimmung 8668 Beschlußfassung 8650A, B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Regiebetriebe der öffentlichen Hand (Nr. 3133 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 469) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. gewerbliche Tätigkeit der Versorgungsbetriebe (Nr. 3134 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Belegschafts- und Behördenhandel (Nr. 3136 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Gesetzgebungshoheit der Bundesrepublik (Nr. 3204 der Drucksachen; Umdruck Nr. 469) 8650B Stücklen (CSU), Antragsteller 8650C, 8651B, 8662C Huth (CDU), Antragsteller 8652B Dr. Laforet (CSU), Antragsteller . 8654A Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . 8654B Stegner (FDP) 8656A Dr.-Ing. Decker (FU) 8658A Lange (SPD) 8658B, 8663A Paul (Düsseldorf) (KPD) 8661B Günther (CDU) 8662D Schmücker (CDU), Antragsteller . 8663B Ausschußüberweisungen . . . . 8663C, 8664C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20. Dezember 1951 (Nr. 3108 der Drucksachen; Umdruck Nr. 451); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr 3191 der Drucksachen) 8663D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 8663D Beschlußfassung 8664C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif (Nr. 3083 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 3219 der Drucksachen) 8664D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter . 8664D Beschlußfassung 8665A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Nr. 2917 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 3209 der Drucksachen) 8665B Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Berichterstatter 8665B Frau Nadig (SPD) 8667A Beschlußfassung 8666D, 8667B Beratung des Berichts des Wahiprüfungsausschusses (2. Ausschuß) über die Wahlanfechtung des Lehrers Josef Cochsmeyer, Roth, Kreis Prüm, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Wahlkreis 6 des Landes Rheinland-Pfalz (Nr. 3201 der Drucksachen; Umdruck Nr. 473) . . . 8667B Beschlußfassung 8667C Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) über die Wahlanfechtung der SPD Wetzlar, vertreten durch den Geschäftsführer Panze, Wetzlar, Bebelplatz, und des Kreiswahlausschusses Wetzlar, vertreten durch den Kreiswahlleiter, Amtmann Paul Vollmer-haus, stellvertretender Wahlleiter des Kreiswahlausschusses Wetzlar, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. August 1949 im Lande Hessen, Wahlkreis 7 — Ober- wetz — (Nr. 3202 der Drucksachen) . . 8667C Beschlußfassung 8667C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 471) 8667D Beschlußfassung 8667D Nächste Sitzung 8667D Anlage: Erklärung des Abg. Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (Nr. 3223 der Drucksachen) 8668 Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht der 201. Sitzung Erklärung des Abgeordneten Goetzendorff (Fraktiosnlos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (Nr. 3223 der Drucksachen) Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich den Art. 2 des Gesetzes infolge ausreichender Vorschriften des Strafgesetzbuches für überflüssig und bedenklich halte. Bonn, den 26. März 1952. Günter Goetzendorff
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
    Ich rufe zur zweiten Beratung auf. — Das Wort ist nicht verlangt. Die Aussprache ist geschlossen.
    Zunächst Art. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Art. 1 zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
    Ich rufe Art. 2 auf. — Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir stimmen ab. Wer für Art. 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Angenommen.
    Ich rufe Art. 3, — Art. 4, — Art. 4 a, — Art. 5 auf. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Angenommen.
    Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Ich rufe zur
    dritten Beratung
    auf. Ich eröffne die Aussprache.
    Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
    Für die Aussprache in der dritten Beratung ist vom Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgeschlagen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Frieda Nadig
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Pfändungsgrenze hat für die Arbeitnehmerschaft schon ihre besondere Bedeutung. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß die jetzt festgesetzte Pfändungsgrenze in Höhe von 169 Mark monatlich doch nicht den Verhältnissen entspricht. Es soll eine Anpassung an die Steigerung der Lebenshaltungskosten sein. 1928 hatten wir bereits eine Pfändungsgrenze von 195 Mark monatlich Bruttoeinkommen. Nach den Feststellungen des Wissenschaftlichen Instituts in Köln ist seit 1928 eine Steigerung der Lebenshaltungskosten um 41,9 % erfolgt. Wenn man dieser Steigerung Rechnung tragen wollte, müßte heute die Pfändungsgrenze bei 270 Mark brutto liegen. Die jetzt vorgeschlagene Grenze von 169 Mark monatlich entspricht nicht der Steigerung der Lebenshaltungskosten. Wir behalten uns deshalb vor, bei der kommenden Beratung des Gesetzes, in dem die Gesamtmaterie behandelt werden soll, entsprechende Anträge zu stellen.

(Beifall bei der SPD.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort ist weiter nicht gewünscht. Ich kann die Aussprache schließen.
    Ich rufe, da irgendwelche Abänderungsanträge nicht gestellt worden sind, die Artikel 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
    Ich rufe dann zur Schlußabstimmung auf und bitte diejenigen, die dem Gesetz als ganzem zustimmen, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Auch keine. Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig verabschiedet.
    Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) über die Wahlanfechtung des Lehrers Josef Cochsmeyer, Roth, Kreis Prüm, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Wahlkreis 6 des Landes Rheinland-Pfalz (Nr. 3201 der Drucksachen; Umdruck Nr. 473).
    Meine Damen und Herren, dazu ist bereits der schriftliche Bericht des Herrn Berichterstatters, des Abgeordneten Mühlenberg, vorgelegt. Ich glaube, wir können unter diesen Umständen auf die mündliche Berichterstattung verzichten. —
    Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor. Ich bitte daher diejenigen, die der Vorlage auf Drucksache Nr. 3201 in Verbindung mit der Berichtigung auf Umdruck Nr. 473 zustimmen, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
    Damit ist Punkt 8 erledigt. Wir kommen zu Punkt 9:
    Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) über die Wahlanfechtung
    1. der SPD Wetzlar, vertreten durch den Geschäftsführer Panze, Wetzlar, Bebelplatz,
    2. des Kreiswahlausschusses Wetzlar, vertreten durch den Kreiswahlleiter Amtmann Paul Vollmerhaus, stellvertretender Wahlleiter des Kreiswahlausschusses
    Wetzlar,
    gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. August 1949 im Lande Hessen, Wahlkreis 7 — Oberwetz — (Nr. 3202 der Drucksachen).
    Berichterstatter ist der Abgeordnete Mühlenberg. Auch in diesem Falle liegt der schriftliche Bericht vor, es kann auf die mündliche Berichterstattung verzichtet werden. — Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 3202 zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe! — Enthaltungen?
    Einstimmig angenommen.
    Ich rufe auf Punkt 10:
    Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 471).
    Ergänzend ist zu Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 471 zu bemerken, daß wegen des großen Interesses an diesem Problem der Ausschuß für Kommunalpolitik hinzugefügt ist. Weiter soll der Antrag der Fraktion der DP betreffend Pflege der Kenntnisse über die deutschen Ostgebiete — Nr. 3196 der Drucksachen — an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, federführend, und an den Ausschuß für Kulturpolitik überwiesen werden. Ich bitte diejenigen, die dem so ergänzten Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist auch der Interfraktionelle Antrag — Umdruck Nr. 471 — verabschiedet.
    Meine Damen und Herren, die nächste, die 202. Sitzung des Deutschen Bundestages ist am Donnerstag, dem 27. März 1952, 13 Uhr 30.
    Die 201. Sitzung ist hiermit geschlossen.