Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Damit ist die allgemeine Beratung beendet. Ich komme zur
zweiten Beratung.
Ich rufe auf Art. 1, — 2, — 3. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Art. 1, Art. 2 — §§ 1 und 2 —, Art. 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. —Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Den Änderungsantrag zu Art. 4 wollen Sie noch begründen, Herr Abgeordneter Dr. Bucerius, oder soll ich das gleich selbst vortragen? — Zu diesem Artikel liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP, DP, FU vor.
— Ich wollte auch das gerade sagen. Wollen Sie es noch vortragen?
— Es handelt sich darum, in dem Antrag Umdruck Nr. 474 den Abs. 2 des Art. 4 in der ersten Zeile zu ändern, und zwar mit Rücksicht auf die Tatsache, daß das Strafrecht in Berlin und in der Bundesrepublik durch die Änderung des Strafgesetzes verschiedenen Inhalts ist. Ich bitte Sie freundlichst, von diesem Änderungsantrag Kenntnis zu nehmen. Folgender Wortlaut wird von den antragstellenden Fraktionen vorgeschlagen:
Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin im Rahmen des dort geltenden Strafrechts, sobald das Land Berlin . . .
Also eingefügt: „im Rahmen des dort geltenden Strafrechts". Wünscht jemand, zu Art. 4 das Wort zu nehmen? — Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 4 mit dieser Änderung der Hinzufügung eines Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Dieses Mal ohne Enthaltungen — offenbar wegen anderer Beschäftigung —
angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wünscht jemand zur allgemeinen Aussprache das Wort? Das ist nicht der Fall. Eine Einzelberatung findet nicht statt, da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht gestellt sind.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Bei einer Enthaltung gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Regiebetriebe der öffentlichen Hand ;
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend gewerbliche Tätigkeit der Versorgungsbetriebe ;
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Belegschafts- und Behördenhandel ;
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Gesetzgebungshoheit der Bundesrepublik .
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß eine Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten auf diese Punkte verwandt wird, nachdem die Anträge begründet sind. Wer wünscht, sie zu begründen? — Bitte schön, Herr Abgeordneter! Alle Anträge?
— Den ersten Antrag unter Punkt 4 a)?