Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Besprechung. Sie haben die Anträge gehört, den Antrag der Fraktion der SPD zusammen mit dem Antrag Drucksache Nr. 3171 dem Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen. Der von Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen gestellte Antrag, auch die Interpellation zu überweisen, deckt sich nicht mehr mit dem neuen Text der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Wellhausen. Ich darf Sie bitten, es im Interesse der Wahrung der Geschäftsordnung bei der Überweisung der beiden Anträge bewenden zu lassen.
— Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen ist damit einverstanden. Dann darf ich unterstellen, daß die Überweisung erfolgt ist. — Es ist kein Widerspruch laut geworden. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der Deutschen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes .
Ich habe nicht den Eindruck, daß sich jemand von der Fraktion der Deutschen Partei zur Begründung meldet.
— Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen beantragt, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen zu überweisen.
— Der Gesetzentwurf soll außerdem dem Verkehrsausschuß überwiesen werden.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu diesem Gesetzentwurf gewünscht? — Das ist offenbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß auf Begründung und Aussprache verzichtet wird und daß das Haus darüber einig ist, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Ausschuß und zur Mitberatung dem Verkehrsausschuß überwiesen wird. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung,
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (Nr. 3223 der Drucksachen; Umdruck Nr. 474),
ist mir mitgeteilt worden, daß auf eine Begründung verzichtet werden soll. Trifft das zu? — Offenbar!
Wünscht jemand, zur Aussprache das Wort zu nehmen? — Herr Abgeordneter Renner, Sie wünschen das Wort. Es war vom Ältestenrat eine Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten vorgeschlagen. Ich bitte, im Rahmen dieser Aussprachezeit das Wort zu nehmen.