Rede:
ID0120101500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Ribbeheger.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 201. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. März 1952 8637 201. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. März 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 8638B, 8665B Eintritt des Abg. Dr. Fricke in den Bundestag 8638C Eintritt des Abg. Dr. Leuze in den Bundestag 8638C Eintritt der Abg. Frau Bieganowski in den Bundestag 8638C Mitteilung über Wegfall der Gruppe BHEDG und Aufnahme des Abg. Dr. Ott als Gast in die Fraktion der DP 8638C Übertritt des Abg. Frommhold als Gast zur Fraktion der DP 8638C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Tabaksteuer (Nr. 2828 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Tabaksteuer (Nrn. 3171, 3242 der Drucksachen) . . . 8638D Dr. Wellhausen (FDP), Anfragender 8638D, 8647D Scharnberg (CDU), Antragsteller . 8640B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8641D Even (CDU) 8644A Peters (SPD) 8645C Renner (KPD) 8647A Ribbeheger (FU) 8647C Ausschußüberweisung 8648A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 3172 [neu] der Drucksachen) 8648B Ausschußüberweisung 8648B Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP - Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (Nr. 3223 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 474) 8648C Renner (KPD) 8648C Wehner (SPD) 8649A Dr. Bucerius (CDU) 8649D Goetzendorff (Fraktionslos), Erklärung zur Abstimmung 8668 Beschlußfassung 8650A, B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Regiebetriebe der öffentlichen Hand (Nr. 3133 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 469) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. gewerbliche Tätigkeit der Versorgungsbetriebe (Nr. 3134 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Belegschafts- und Behördenhandel (Nr. 3136 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Gesetzgebungshoheit der Bundesrepublik (Nr. 3204 der Drucksachen; Umdruck Nr. 469) 8650B Stücklen (CSU), Antragsteller 8650C, 8651B, 8662C Huth (CDU), Antragsteller 8652B Dr. Laforet (CSU), Antragsteller . 8654A Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . 8654B Stegner (FDP) 8656A Dr.-Ing. Decker (FU) 8658A Lange (SPD) 8658B, 8663A Paul (Düsseldorf) (KPD) 8661B Günther (CDU) 8662D Schmücker (CDU), Antragsteller . 8663B Ausschußüberweisungen . . . . 8663C, 8664C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20. Dezember 1951 (Nr. 3108 der Drucksachen; Umdruck Nr. 451); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr 3191 der Drucksachen) 8663D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 8663D Beschlußfassung 8664C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif (Nr. 3083 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 3219 der Drucksachen) 8664D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter . 8664D Beschlußfassung 8665A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Nr. 2917 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 3209 der Drucksachen) 8665B Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Berichterstatter 8665B Frau Nadig (SPD) 8667A Beschlußfassung 8666D, 8667B Beratung des Berichts des Wahiprüfungsausschusses (2. Ausschuß) über die Wahlanfechtung des Lehrers Josef Cochsmeyer, Roth, Kreis Prüm, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Wahlkreis 6 des Landes Rheinland-Pfalz (Nr. 3201 der Drucksachen; Umdruck Nr. 473) . . . 8667B Beschlußfassung 8667C Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) über die Wahlanfechtung der SPD Wetzlar, vertreten durch den Geschäftsführer Panze, Wetzlar, Bebelplatz, und des Kreiswahlausschusses Wetzlar, vertreten durch den Kreiswahlleiter, Amtmann Paul Vollmer-haus, stellvertretender Wahlleiter des Kreiswahlausschusses Wetzlar, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. August 1949 im Lande Hessen, Wahlkreis 7 — Ober- wetz — (Nr. 3202 der Drucksachen) . . 8667C Beschlußfassung 8667C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 471) 8667D Beschlußfassung 8667D Nächste Sitzung 8667D Anlage: Erklärung des Abg. Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (Nr. 3223 der Drucksachen) 8668 Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 201. Sitzung Erklärung des Abgeordneten Goetzendorff (Fraktiosnlos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (Nr. 3223 der Drucksachen) Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich den Art. 2 des Gesetzes infolge ausreichender Vorschriften des Strafgesetzbuches für überflüssig und bedenklich halte. Bonn, den 26. März 1952. Günter Goetzendorff
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erblicken in dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Tabaksteuer vorzulegen, nichts anderes als das Hinnehmen eines Tatbestandes, den beseitigen zu wollen man sich noch vor einem halben Jahr stark gemacht hat. Ich erlaube mir,
    an die Tatsache zu erinnern, daß der Herr Finanzminister bei der vorletzten Diskussion über das Problem Tabaksteuer und Schmuggel hier ausgesprochen hat, daß mit den Besatzungsmächten Verhandlungen im Gange seien, die seiner Überzeugung nach zur Eindämmung des Schmuggels führen würden. Nun, der Schmuggel geht fröhlich und, wie wir heute gehört haben, in verstärktem Ausmaß vor sich. Es wird auch dann noch einen Schmuggel geben, wenn wir tatsächlich den Preis für die deutschen Tabakerzeugnisse herabsetzen. Es wird den Schmuggel um so mehr geben, je mehr Besatzungstruppen wir im Lande haben. Das scheint mir eine Binsenwahrheit zu sein.
    Ich erinnere an die Tatsache, daß wir bereits vor mehr als Jahresfrist hier einen Antrag eingebracht haben, in dem wir erklärt haben, daß wir endlich zur 5-Pfennig-Zigarette zurückkommen müßten.

    (Zurufe von der Mitte.)

    — Bitte, das war seinerzeit auch einmal eine Forderung, die man in den Zeitungen der CDU/CSU lesen konnte. 7-Pfennig-Zigarette, 8-Pfennig-Zigarette, 5-Pfennig-Zigarette — soweit gingen damals bei Ihnen selber die Auffassungen auseinander.

    (Zuruf von der Mitte: 5 Pfennig?)

    — 5 Pfennig! Das war Ihre Forderung; wenn ich mich nicht irre, sogar vertreten von den Gewerkschaften! Ich glaube mich zu erinnern, daß auch einmal in der „Welt der Arbeit" die Forderung nach einer 5-Pfennig-Zigarette abgedruckt war.
    Wir begrüßen alle Bestrebungen, die zu einer tatsächlichen Senkung der Tabaksteuer und damit zu einer Verbilligung der deutschen Tabakerzeugnisse führen. Wir sind nach wie vor überzeugt, daß es — unter der Voraussetzung, daß der Herr
    Finanzminister auf diesen Geldeingang zur Finanzierung seines Krieges verzichtet —

    (Lachen bei den Regierungsparteien — Zurufe von der Mitte: Aha! — Endlich haben wir's mal wieder!)

    möglich sein müßte, endlich eine gute Zigarette zum Preise von 5 Pfennig herauszubringen.

    (Beifall bei der KPD.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ribbeheger.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Ribbeheger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Föderalistischen Union steht auf dem Standpunkt, daß die Verbrauchsteuern überhaupt gesenkt werden sollten. Sie begrüßt es, daß hier mit der Tabaksteuer begonnen werden soll. Ich darf daran erinnern, daß wir bereits mit unserer Interpellation vom 6. Oktober 1950, Drucksache Nr. 1429, die unverzügliche Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer beantragt haben. Ich erinnere weiter an den Beschluß des Bundestages vom 2. Juni 1951, wonach die Bundesregierung gehalten war, dem Bundestag unverzüglich einen Gesetzentwurf über eine ausreichende Senkung der Tabak-, Kaffee-und Teesteuer vorzulegen. Wir sind der Meinung, daß ein entsprechendes Gesetz raschestens dem Bundestag unterbreitet werden muß.
    Ich kann erklären, daß meine Fraktion den Antrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützen wird, da er die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Senkung der Tabaksteuer beinhaltet. Darüber hinaus wünschen wir aber, daß einer Senkung der Tabaksteuer eine Senkung auch der Tee- und Kaffeesteuer folgt.
    Was die Gefährdung der Jugend durch den Schmuggel angeht, so müßten unseres Erachtens in den Grenzgebieten in verstärktem Maße neue Arbeitsplätze geschaffen werden; denn die Arbeits-und Berufslosigkeit der Jugend ist gerade in den Grenzgebieten besonders groß. Die praktische Maßnahme der Schaffung neuer Arbeitsplätze für Jugendliche wäre am besten geeignet, den Schmuggel zu bekämpfen.
    Wir stimmen für die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.