Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erblicken in dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Tabaksteuer vorzulegen, nichts anderes als das Hinnehmen eines Tatbestandes, den beseitigen zu wollen man sich noch vor einem halben Jahr stark gemacht hat. Ich erlaube mir,
an die Tatsache zu erinnern, daß der Herr Finanzminister bei der vorletzten Diskussion über das Problem Tabaksteuer und Schmuggel hier ausgesprochen hat, daß mit den Besatzungsmächten Verhandlungen im Gange seien, die seiner Überzeugung nach zur Eindämmung des Schmuggels führen würden. Nun, der Schmuggel geht fröhlich und, wie wir heute gehört haben, in verstärktem Ausmaß vor sich. Es wird auch dann noch einen Schmuggel geben, wenn wir tatsächlich den Preis für die deutschen Tabakerzeugnisse herabsetzen. Es wird den Schmuggel um so mehr geben, je mehr Besatzungstruppen wir im Lande haben. Das scheint mir eine Binsenwahrheit zu sein.
Ich erinnere an die Tatsache, daß wir bereits vor mehr als Jahresfrist hier einen Antrag eingebracht haben, in dem wir erklärt haben, daß wir endlich zur 5-Pfennig-Zigarette zurückkommen müßten.
— Bitte, das war seinerzeit auch einmal eine Forderung, die man in den Zeitungen der CDU/CSU lesen konnte. 7-Pfennig-Zigarette, 8-Pfennig-Zigarette, 5-Pfennig-Zigarette — soweit gingen damals bei Ihnen selber die Auffassungen auseinander.
— 5 Pfennig! Das war Ihre Forderung; wenn ich mich nicht irre, sogar vertreten von den Gewerkschaften! Ich glaube mich zu erinnern, daß auch einmal in der „Welt der Arbeit" die Forderung nach einer 5-Pfennig-Zigarette abgedruckt war.
Wir begrüßen alle Bestrebungen, die zu einer tatsächlichen Senkung der Tabaksteuer und damit zu einer Verbilligung der deutschen Tabakerzeugnisse führen. Wir sind nach wie vor überzeugt, daß es — unter der Voraussetzung, daß der Herr
Finanzminister auf diesen Geldeingang zur Finanzierung seines Krieges verzichtet —
möglich sein müßte, endlich eine gute Zigarette zum Preise von 5 Pfennig herauszubringen.