Rede:
ID0119701800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 53
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Februar 1952 8465 197. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8466A, 8467A, 8470A, 8474C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Uneheliche Kinder der Besatzungsangehörigen (Nrn. 3110, 2191 der Drucksachen) 8466 A Beratung abgesetzt 8466B, 8470D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Deichverlagerung an der Elbe am „Bösen Ort" (Nrn. 3112, 2731 der Drucksachen) . . . 8466B Blachstein (SPD), Berichterstatter . 8466B Beschlußfassung 8466D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Tropedoversuchsanstalt Nord in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Jagd-und Sportwaffenfabrik J. P. Sauer & Sohn A.-G. in Eckernförde und über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Mariensiel bei Wilhelmshaven (Nrn. 3113, 2330, 2944 der Drucksachen) 8466C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 8466D Beschlußfassung 8466D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Weiterbau der Oker-Talsperre (Nrn. 3114, 2716 der Drucksachen) 8467A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 8467A Troppenz (SPD) 8467C Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 8468B Beschlußfassung 8468C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Fisch gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Januar 1952 (Nr. 3122 der Drucksachen) 8468D Ewers (DP), Berichterstatter . . . 8468D Beschlußfassung 8469B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Staubitzer, München, vom 23. Januar 1952 (Nr. 3123 der Drucksachen) 8469B Striebeck (SPD), Berichterstatter . 8469B Beschlußfassung 8470A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Langnickel, Deggendorf, vom 25. Januar 1952 (Nr. 3121 der Drucksachen) 8468C, 8470A Karpf (CSU), Berichterstatter . . . . 8470B Beschlußfassung 8470B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Ungehinderter Verkehr mit den politischen Gefangenen der Besatzungsmächte (Nrn. 3111, 2563 der Drucksachen) 8470C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 8470C Beschlußfassung 8470D Beratung des Antrags der Abg. Schmücker u. Gen. betr. Schutz des Briefgeheimnisses (Nr. 3088 der Drucksachen) 8470D Schmücker (CDU), Antragsteller . 8470D Brandt (SPD) 8471D Ausschußüberweisung 8472B Beratung des Antrags der FU betr. Maßnahmen zur Stützung der Beherbergungs-, Gaststätten- und Kurbetriebe (Nr. 3104 der Drucksachen) 8472B Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8472C Müller (Hessen) (SPD) 8473A Ausschußüberweisung 8474A Tatsächliche Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Aufführung des VeitHarlan-Films „Immensee" in Bonn: Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 8474A Nächste Sitzung 8474C Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hugo Karpf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Beilage der Abschrift einer Privatklage an das Amtsgericht München vom 8. November 1951 stellt der Rechtsanwalt Dr. Langnickel, München-Deggendorf, in Vollmacht des Chefredakteurs Dr. Hans Kapfinger in München den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff. Der Klage liegt eine schwere Anschuldigung zugrunde, die der Abgeordnete Goetzendorff gegenüber dem Privatkläger Dr. Kapfinger in einer Verhandlung vor dem Landgericht München erhoben haben soll. Der Privatkläger hält den Tatbestand der Beleidigung und der üblen Nachrede im Sinne der §§ 185, 186 des Strafgesetzbuchs für gegeben und beantragt demgemäß, die Strafverfolgung freizugeben.
    Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner Sitzung hierzu Stellung genommen und stellt einmütig den Antrag, die Immunität des Abgeordneten Goetzendorff aufzuheben, wie es aus der Drucksache Nr. 3121 hervorgeht. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses stattzugeben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Drucksache Nr. 3121. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheft; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 22 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Ungehinderter Verkehr mit den politischen Gefangenen der Besatzungsmächte (Nrn. 3111, 2563 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Höfler.
Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Höfler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Barmherzigkeitswerk, Gefangene zu besuchen, kann auch einmal politische Pflicht werden. Aus dieser politischen Pflicht heraus hatten sich einmal Herr Kollege Pohle und Herr Dr. Mende verpflichtet gefühlt, die Gefangenen in Werl zu besuchen. Diese Besuche waren ihnen unmöglich gemacht worden. Das führte dann zu dem Antrag der DP-Fraktion gemäß Drucksache Nr. 2563.
    Bei der Beratung dieser Drucksache ergab sich nun, daß es nicht so sehr wünschenswert wäre, der Gesamtheit der Bundestagsabgeordneten generell die Zutrittserlaubnis zu verschaffen. Ich glaube, wir alle begreifen das. Denn dann würden wahrscheinlich von uns her Prozessionen in die Gefängnisse stattfinden, und das kann nicht der Zweck der Übung sein. Wir haben uns daher im Auswärtigen Ausschuß dahin geeinigt, daß solchen Anträgen von Fall zu Fall aus gegebenem Anlaß entsprochen werden soll. Das schien uns eine würdige Art, die Dinge zu vertreten, die gegenüber unseren Gefangenen zu vertreten sind. Der Ausschuß schlägt Ihnen also vor, den Antrag gemäß Drucksache Nr. 3111 anzunehmen.