Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu § 1 des Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 2901. Der Änderungsantrag findet sich auf dem Umdruck Nr. 461. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages — Ziffern 1 und 2 — ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 1 in der Fassung der Drucksache Nr. 2901 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Wir sind in der zweiten Lesung; nach der Geschäftsordnung muß ich über die einzelnen Paragraphen der Vorlage abstimmen lassen. Wer für die Annahme des § 1 des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 2901 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
Wer für die Annahme von Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
Damit sind in der zweiten Beratung sämtliche Bestimmungen des Antrages abgelehnt. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versicherungspflicht in der Knappschaftsversicherung ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Nr. 3117 der Drucksachen; Umdruck Nr. 462).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Atzenroth als Berichterstatter.