Rede von
Dr.
Karl
Atzenroth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Auch dieser Gesetzentwurf hat dem Sozialpolitischen Ausschuß vorgelegen. Hier hat sich dieselbe Sachlage ergeben. Die Mehrheit des Sozialpolitischen Ausschusses war der Ansicht, daß eine Erhöhung der Pflichtgrenze nach § 28 des Knappschaftsversicherungsgesetzes notwendig ist. Sie war aber auch gleichzeitig der Ansicht, daß das angekündigte Gesetz der Regierung abgewartet und deshalb der hier vorliegende Gesetzentwurf abgelehnt werden sollte.
Bei dieser Beschlußfassung waren — das möchte ich besonders betonen — noch keine Sätze bekannt, wie sie in den letzten Tagen in der Presse mitgeteilt worden sind. Der Ausschuß hat sich also bei seiner Beschlußfassung an keinen bestimmten Satz gehalten. Er hat nur im Hinblick . auf das zu erwartende Gesetz, das jetzt schon dem Bundesrat vorliegt, mit Mehrheit beschlossen, den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 2902 abzulehnen. Ich habe den Auftrag, Sie zu bitten, dieser Ablehnung zuzustimmen.