Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Für die Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei möchte ich mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Arndgen von der Christlich-Demokratischen Union anschließen. Wir sollten uns auch die Ausführungen des Herrn Präsidenten zu Gemüte führen und uns vor unnötiger Doppelarbeit immer dann hüten, wenn Regierungsvorlagen bereits in dem Parlamentsgetriebe, in dem vorliegenden Fall bereits beim Bundesrat sind. In einer Situation, in der wir wahrlich alle überbelastet sind, sollten wir uns eine doppelte Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß oder hier im Plenum nicht leisten. Ich glaube, die Frage der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze ist hier bei den verschiedenen Lesungen so gründlich diskutiert worden, daß die weiteren materiellen Fragen im Ausschuß ernsthaft nur gemeinsam mit der Regierungsvorlage behandelt werden können. Wir bitten daher, den Antrag der Sozialdemokratischen Partei abzulehnen.