Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Wir widersprechen diesem Antrag, weil wir in dieser Methode der Behandlung
nichts anderes als die Hinauszögerung einer Stellungnahme der Bundesregierung sehen. Es ist ja
nicht nur dieser Punkt, der heute in dieser Weise
ohne Aussprache vor dem Plenum beerdigt werden
soll, sondern es ist auch der Punkt Kemritz, der
heute mit derselben Begründung abgesetzt worden
ist: daß es im Augenblick angesichts der laufenden
Verhandlungen, d. h. der Verhandlungen mit dem
Ziel der Schaffung einer Europaarmee, nicht opportun sei, diese Konflikte zur Sprache zu bringen.
Ich stelle fest: der Antrag ist ein Zurückweichen
vor einer Stellungnahme hier im Bundestag, ist
ein Ausweichen vor der Antwort, ist auch ein
Zurückweichen vor den Interessen unseres Volkes.