Rede von
Dr.
Karl
Atzenroth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen meines Kollegen Hammer noch einige Bemerkungen über ein Thema hinzufügen, das nur am Rande hierzu gehört, das aber auch heute angeschnitten worden ist. Herr Professor Preller hat schon in seiner Begründung die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung begrüßt und als erhaltenswert bezeichnet, und gerade von seiner Fraktion haben prominente Vertreter besonders in den letzten Beratungen über das Gesetz über die Bundesanstalt für Arbeit sich sehr
energisch für diese Selbstverwaltung eingesetzt. Wir selber bejahen dieses Prinzip, wie wir es immer wieder bewiesen haben. Wir sind der Meinung, daß es große Erfolge dort gehabt hat, wo es seit Jahren schon in Kraft ist, z. B. auf dem Gebiet, das auch Herr Professor Preller angeführt hat, nämlich auf dem Gebiet der Unfallverhütung, wo die Erfolge doch wirklich sehr sichtbar geworden sind. Aber wie wollen Sie dieses Prinzip der Selbstverwaltung mit dem System der Staatsbürgerversorgung in Einklang bringen? Die Selbstverwaltung ist nur da denkbar, wo es sich um kleine, örtlich begrenzte oder aber in ihrem Aufgabengebiet begrenzte selbständige Sozialversicherungsgruppen handelt. Eine echte Selbstverwaltung ist niemals bei einer großen Einheitsversicherung möglich, wie sie doch das Ziel ist, das der vorliegende Antrag letzten Endes erreichen will. Es sieht auch so aus, als ob wenigstens einige Ihrer führenden Männer diese Erkenntnis gewonnen hätten; denn der Kollege Richter hat vor längerer Zeit, als wir das Gesetz über die Wiederherstellung der Selbstverwaltung hier verabschiedet haben, geäußert, daß dieser Tag ein schwarzer Tag für die Sozialversicherung sei.
Wir stehen auf dem gegenteiligen Standpunkt, und wir wünschen nichts sehnlicher, als daß diese Selbstverwaltung endlich Gesetz wird. Wenn Sie aufrichtig zu dem Gedanken der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stehen, dann können Sie es dadurch beweisen, daß auch Sie die Hindernisse beseitigen helfen, die der Einführung des Gesetzes, das wir schon im Mai 1951 beschlossen haben, noch immer entgegengebracht werden.