Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns bei der Beratung dieses Antrags gefragt: Warum in diesem Augenblick dieser Antrag, zu einem Zeitpunkt, in dem draußen in der Bevölkerung im Vordergrund aller Diskussionen neben der Frage der Remilitarisierung
die Frage steht, ob neben den für diese Remilitarisierung im Augenblick geforderten 11 1/4 Milliarden Mark pro Jahr noch die Mittel aufgebracht werden können, die notwendig sind, um den derzeitigen Stand der Sozialversicherung aufrechtzuerhalten. In einem solchen Augenblick kommt uns die SPD und kommen uns die Regierungsparteien mit einem Vorschlag, eine soziale Studienkommission zu bilden, die das Problem der Umgestaltung, der Entflechtung, der Intensivierung der Sozialgesetzgebung studieren soll. Ich glaube, die Invaliden draußen nehmen Ihnen das nicht ab!
Im Laufe der Diskussion ist heute das Wort gefallen: „Man muß alles tun, um eine Vermassung zu vermeiden." Nun, es gibt draußen eine Masse, eine 13 Millionen-Masse, das graue Heer des Elends und des Hungers, das bei den derzeitigen Leistungen der Sozialgesetzgebung und der Fürsorge vegetieren muß.
Das ist die Masse! Und nun frage ich mich — —