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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 195. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Februar 1952 8369 195. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 8370D Autounfall des Abg. Bazille 8370D Mandatsniederlegung des unter dem Namen Dr. Franz Richter gewählten Abgeordneten Fritz Rössler 8370D Änderungen der Tagesordnung 8370D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall Kemritz (Nr. 2531 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 8370D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 3068 der Drucksachen) 8371A Ausschußüberweisung 8371A Erste Beratung des Entwurf eines Gesetzes über den Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20. Dezember 1951 (Nr. 3108 der Drucksachen; Umdruck Nr. 451) 8371A Ausschußüberweisung 8371B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Sander, Günther, Rademacher u. Gen. betr. Verbilligung von Dieselkraftstoff (Nrn. 3090, 2906 der Drucksachen; Umdruck Nr. 446) 8371B Dr. Bleiß (SPD): als Berichterstatter 8371B als Abgeordneter 8374C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 8372C Rademacher (FDP) 8373C Beschlußfassung 8375A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben der Rechtsanwältin Lammers, München, vom 4. Januar 1952 (Nr. 3119 der Drucksachen) . . 8375B Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 8375B Beschlußfassung 8375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. Januar 1952 und 6. Februar 1952 (Nr. 3120 der Drucksachen) 8375C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8375D Beschlußfassung 8376B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Soziale Studienkommission (Nr. 3024 der Drucksachen; Umdruck Nr. 455) 8376C Dr. Preller (SPD), Antragsteller . 8376C, 8392B Horn (CDU) 8380D Renner (KPD) 8383C Richter (Frankfurt) (SPD) 8385B Storch, Bundesminister für Arbeit 8386C Arndgen (CDU) 8388A Frau Kalinke (DP) 8388D Dr. Hammer (FDP) 8390B Dr. Atzenroth (FDP) 8391D Abstimmungen 8392C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Kohlenförderung im Warndt (Nr. 3023 der Drucksachen) 8392D zur Sache: Dr. Mommer (SPD), Antragsteller . 8392D zur Geschäftsordnung: Dr. Krone (CDU) 8394C Renner (KPD) 8394D Ausschußüberweisung 8395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über iden Antrag der Fraktion der KPD betr. Freilassung der an Frankreich ausgelieferten deutschen Staatsangehörigen, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Begleitumstände dieser Auslieferung und Schließung der Werbebüros für die Fremdenlegion usw. (Nrn. 2836, 2541 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Französische Fremdenlegion (Nr. 2851 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der Werbung von Deutschen für ausländischen Militärdienst (Nr. 2967 der Drucksachen) . . . 8395A Dr. von Merkatz (DP): als Berichterstatter 8395B als Abgeordneter 8405B Fisch (KPD), Antragsteller 8396D Storch, Bundesminister für Arbeit 8399B Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 8400A Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 8400C Wehner (SPD) 8401B Höfler (CDU) 8404A Abstimmungen 8405D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nrn. 3056, 2577 der Drucksachen) 8405D Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 8406A Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 8407B Erler (SPD) 8407C Müller (Frankfurt) (KPD) 8409D Stegner (FDP) 8411A Höfler (CDU) 8411D Abstimmungen 8411D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Regelung von irregulären Besatzungsschäden (Nrn. 3057, 2709 der Drucksachen; Umdruck Nr. 457) . . . 8412A Erler (SPD): als Berichterstatter 8412A als Abgeordneter 8413D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 8413C Beschlußfassung 8413D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vertrag über das Kehler Ha-. fenabkommen (Nrn. 3058, 2727 der Drucksachen) 8414A Dr. Kopf (CDU): als Berichterstatter 8414A als Abgeordneter 8417D Maier (Freiburg) (SPD) 8416A Niebergall (KPD) 8417C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß)über den Antrag der Fraktion der DP betr. Durchsuchung deutscher Wohnungen durch Angehörige der in Deutschland stationierten westalliierten Armeen (Nrn. 3059, 2874 der Drucksachen) . . . 8418D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 8418D Beschlußfassung 8419C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 456) . 8371A, 8395A, 8405D, 8419C Beschlußfassung 8419C Nächste Sitzung 8419C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Schäffer bedauert außerordentlich, in dieser Frage, die ihm besonders am Herzen liegt, nicht persönlich heute zu Ihnen sprechen zu können, da er durch die Verhandlungen über den Verteidigungsbeitrag im Augenblick besonders in Anspruch genommen ist.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Das Bundesfinanzministerium schlägt dem Hohen Hause vor, mit Rücksicht auf die bei der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt schwebenden internationalen Verhandlungen die Beschlußfassung über diesen Punkt und über den Antrag der Ausschüsse um einige Zeit hinauszuschieben.

    (Zurufe von der KPD.)

    Zur Begründung darf ich folgendes ausführen: Das Bundesfinanzministerium hat bereits vor einigen Monaten zum Ausdruck gebracht, daß ausländische Schiffahrtskreise und ausländische Regierungen die Auffassung vertreten haben, die Bundesregierung sei mit ihren Maßnahmen zugunsten der deutschen Binnenschiffahrt zu weit gegangen. Die ergangenen Verordnungen würden nicht eine Gleichstellung der deutschen Binnenschiffahrt mit der auf dem Rhein fahrenden nichtdeutschen Schifffahrt bewirken, sondern diese Verordnungen würden sogar die auf dem Rhein fahrenden Schiffe der übrigen Rheinuferstaaten benachteiligen. Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen seien mit den Bestimmungen der revidierten Mannheimer Rheinschiffahrtsakte nicht zu vereinbaren. Inzwischen haben ausländische Regierungen dieserhalb Schritte bei der Bundesregierung unternommen. Im Ausland ist sogar erwogen worden, in dieser Sache den Internationalen Gerichtshof im Haag anzurufen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Daher hat sich in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt für die deutschen Vertreter eine schwierige Lage ergeben.
    Die Bundesregierung möchte nun als Ausweg aus dieser für alle Beteiligten, für die Deutschen und für die Ausländer, unbefriedigenden Lage einen Plan ansehen, der in seinen Grundzügen von der deutschen Binnenschiffahrt selber vorgeschlagen worden ist. Nach diesem Plan soll ein Abkommen der Rheinschiffahrtsländer über eine einheitliche Gestaltung der Mineralölpreise auf dem Rhein getroffen werden. Dieses Abkommen soll einmal eine Verpflichtung der Rheinuferstaaten und der in Frage kommenden Mineralölfirmen beinhalten, das Mineralöl zu Preisen zu verkaufen, die in allen beteiligten Ländern nach einheitlichen Gesichtspunkten bestimmt werden. Zum andern soll dieses


    (Staatssekretär Hartmann)

    Abkommen die betreffenden Rheinuferstaaten verpflichten, während seiner Geltungsdauer von dem als Schiffsbedarf eingebrachten oder gebunkerten Mineralöl keine Abgabe zu erheben. Die Verwirklichung dieses Planes würde bedeuten, daß alle auf dem Rhein fahrenden Schiffe hinsichtlich der Treibstoffpreise die gleichen Startbedingungen hätten. Damit wäre also das verwirklicht, was die deutsche Rheinschiffahrt stets gewünscht hat.
    In langwierigen Verhandlungen ist erreicht worden, daß dieser Plan von den Regierungen und den Schiffahrtskreisen der Rheinuferstaaten befürwortet wurde. Auch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung von Großbritannien haben ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Lediglich die holländische Regierung hatte anfänglich noch Bedenken, die aber inzwischen wohl behoben werden konnten.
    Diesen Wünschen entsprechend hat nunmehr die Bundesregierung am Montag dieser Woche, am 18. Februar, in der Konferenz der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt

    (Abg. Wehner: Die existiert gar nicht mehr!)

    den Entwurf eines Abkommens überreicht, dessen wesentlichster Punkt wie folgt lautet:
    Die vertragschließenden Staaten werden keine Maßnahmen treffen oder im Rahmen ihrer Gesetzgebung zulassen, die zum Ziele oder zur Folge haben könnten, daß das für die Rheinschiffahrt bestimmte Mineralöl zu höheren oder niedrigeren Preisen abgegeben wird, als sie sich zwischen unabhängigen Partnern nach den Gesetzen des Marktes bilden. Die Preisbildung dieses Mineralöls darf weder durch diskriminierende Maßnahmen noch durch Subventionen beeinflußt werden.
    Es besteht nunmehr die begründete Hoffnung, daß in nicht ferner Zukunft eine einheitlicht Gestaltung der Treibstoffpreise auf dem Rhein verwirklicht werden wird. Damit wäre die Lösung gefunden, die gerade von der deutschen Binnenschifffahrt immer wieder als die beste Lösung bezeichnet worden ist. Das würde auch der Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Rheinuferstaaten dienen und einen weiteren, nicht unwesentlichen Beitrag zur Integrierung Europas darstellen. Wenn aber zum gleichen Zeitpunkt, in dem diese Verhandlungen in eine entscheidende Phase treten, die der deutschen Binnenschiffahrt gewährte Betriebsbeihilfe nochmals erhöht würde, kämen die deutschen Vertreter in eine äußerst schwierige Lage; es entstünden dann Zweifel, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite in den Verhandlungen den Wegfall aller Subventionszahlungen fordern und auf der andern Seite gleichzeitig die Subventionen für den von den deutschen Schiffen verbrauchten Treibstoff erhöhen würde. Die Bundesregierung hält es deshalb im Interesse des Gelingens der Verhandlungen für notwendig, alles zu vermeiden, was die Verhandlungen stören könnte, und bittet das Hohe Haus, in diesem Augenblick von einer Beschlußfassung über die Angelegenheit abzusehen. Sie wird den Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestags umgehend und laufend über den Fortgang der Verhandlungen unterrichten.
    Die in Nr. 2 des Auschußantrags gewünschten Untersuchungen werden vom Bundesfinanzministerium angestellt, und es wird darüber dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik ebenfalls berichtet werden.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.

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    Rede von Willy Max Rademacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Wieder einmal die leidige Treibstofffrage! Ich darf Ihnen versichern, daß es mir kein besonderes Vergnügen macht, gerade wegen des Treibstoffpreises immer wieder vor das Plenum zu treten, um eventuell als Spezialist für Treibstofffragen in die Geschichte dieser Legislaturperiode einzugehen. Ich hatte mir die Arbeit am Aufbau des deutschen Verkehrs etwas anders vorgestellt.
    Wir hatten seinerzeit bei der Behandlung der Interpellation Drucksache Nr. 2466 gehofft, daß es genügen würde, das Bundesfinanzministerium zu veranlassen, aus einer ganz klaren Gesetzesfassung und aus einer Entschließung, die, soweit ich mich erinnere, dieses Hohe Haus einstimmig angenommen hat, die Folgerungen zu ziehen. In diesem Fall geht es also um die deutsche Binnenschiffahrt. Ich brauche das Gesetz und die Entschließung nicht zu verlesen. Bereits seinerzeit, als der Herr Bundesfinanzminister seine Ausführungen, auf die ich noch eingehen werde, machte, habe ich angekündigt, daß es notwendig sei, die vorgebrachten Gegenargumente eingehend zu untersuchen. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses haben sich dann zu einem interfraktionellen Antrag zusammengefunden, der diesem Hause vorgelegen hat und dann dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß federführend und dem Verkehrsauschuß mitberatend überwiesen wurde.
    Ich darf die wesentlichen Ziffern noch einmal wiederholen. Sie sind allerdings auch schon von dem Herrn Berichterstatter erwähnt worden. Gegenwärtig hat die deutsche Binnenschiffahrt bei einem Durchschnittspreis von 48 DM und einer Subvention von 22 DM im allgemeinen für den Dieselkraftstoff 26 DM per Doppelzentner zu zahlen. Das Ausland zahlt dagegen im Schnitt einen Betrag von 17 DM per Doppelzentner. Wenn das Bundesfinanzministerium argumentiert, es sei ein Ausgleich dadurch geschaffen, daß ausländische Treibstoffe einem Zoll von 10 DM unterlägen, so ist das reine Theorie; denn es steht einwandfrei fest, daß die ausländischen Schiffe nach den internationalen Abmachungen für 48 Stunden tanken dürfen. Praktisch bedeutet das, daß sie von Emmerich bis Basel und umgekehrt mit Treibstoff zum Preise von 17 DM per Doppelzentner fahren. Tatsächlich sind die Mengen, die von ausländischen Schiffen auf der deutschen Strecke getankt werden, auch so geringfügig, daß sie für die Beurteilung dieser Frage keine Rolle spielen.
    Der Herr Staatssekretär ist sehr ausführlich auf die internationalen Verhandlungen eingegangen. Tatsache ist folgendes. Aus den Zahlen, die ich eben angegeben habe, geht hervor, daß wir bereits subventionieren und auch weiterhin subventionieren müssen, um einigermaßen konkurrenzfähig zu sein: Das Hohe Haus muß sich einmal vor Augen führen, daß die Binnenschiffahrt bis herunter zu den Fähren bei den heutigen Preisen des für die Fahrt benötigten Treibstoffes einen Unkostenanteil von ungefähr 25 bis 50 % hat. Ich bin der Meinung, die internationalen Verhandlungen, die jetzt anlaufen, werden in keiner Weise dadurch gefährdet, daß wir folgendes sagen: Wir sind im Augenblick aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit verpflichtet, unsere deutsche Binnenschiffahrt der ausländischen gleichzustellen. Selbstverständlich ist in dem Augenblick, in dem das internationale Abkommen getroffen wird, die Gleichheit hergestellt. Alle be-


    (Rademacher)

    teiligten Staaten mögen doch den guten Willen zeigen, eine Regelung zu treffen, wie sie von den deutschen Teilnehmern, die die Initiative ergriffen haben, vorgeschlagen worden ist. Niemand weiß aber, wie lange derartige internationale Verhandlungen laufen; niemand weiß, wie sie ausgehen. Ich glaube daher, daß es unsere Pflicht ist, bis dahin etwas zu tun. .
    Bei der Behandlung des ganzen Problems darf man nicht das Schwergewicht auf die Rheinschifffahrt legen; diese ist nur zu 40 % beteiligt. Ich bedaure sehr, daß der Herr Staatssekretär im Gegensatz zu den seinerzeitigen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers heute nicht auf die Frage der Fahrgastschiffahrt und der Fähren eingegangen ist. Diese Unternehmungen — auf dem Rhein und auch in den Hansestädten —, die in erster Linie den Berufsverkehr zu bewältigen haben, stehen nämlich vor der Tatsache, daß sich der Treibstoffpreis entgegen dem Gesetz und der Entschließung verdreifacht hat. Was das bei einem Unkostenanteil von 25 bis 50 % bedeutet, brauche ich nicht näher auszuführen. Die Dinge beziehen sich nicht nur auf den Rhein, sie beziehen sich nicht nur auf die Elbe; ich habe von allen Seiten eine Unzahl von Eingängen bekommen, von der Weser, vom Main, vom Neckar und von der Donau, wo insbesondere die Fahrgastschiffahrt und die Fähren in eine ähnliche Bedrängnis gekommen sind.
    Es wäre noch vieles zu sagen — hier leuchtet bereits wieder einmal das Schlußzeichen auf —, aber ich glaube, daß das Wesentliche zum Ausdruck gebracht worden ist. Ich bedauere sehr, daß es nicht möglich war, im Wirtschaftspolitischen Ausschuß gleichzeitig die Frage der Fischerei befriedigend zu regeln, zumal ein Teil dieser Fischerei, nämlich die Loggerfischer, die Gründe eingehend und meines Erachtens auch stichhaltig dargelegt hat. Es ist beantragt worden — und der Herr Staatssekretär hat es zugesagt —, hierüber eingehende Untersuchungen anzustellen, um auch die nach unserer Ansicht vorgenommenen Abweichungen vom Gesetz für die Fischerei auszugleichen.
    Nun ist in den Ausschüssen folgendes nicht bekannt gewesen: Es ist inzwischen eine weitere Durchführungsverordnung vom Bundesfinanzministerium durchgekommen, nach der die Subventionierung für die Fahrgastschiffahrt, soweit es sich um den Verkehr des deutschen Festlandes mit den deutschen Inseln handelt, ebenfalls ausgenommen ist. Meine Fraktion überreicht daher einen Änderungs- bzw. einen Zusatzantrag zu dem Punkt 1 des Mündlichen Berichts, der besagt: ,,... Fahrgastschiffe und Fähren, die das deutsche Festland mit den deutschen Inseln verbinden ...". Herr Präsident, ich darf Ihnen den Zusatzantrag überreichen.
    Meine Fraktion ist erstens davon überzeugt, daß die internationalen Verhandlungen nicht gefährdet werden, wenn wir gleichzeitig den Willen zum Ausdruck bringen, zu einer internationalen Regelung zu kommen. Zweitens ist meine Fraktion der Auffassung, daß wirklich ein echter Notstand vorliegt, insbesondere bei der Fahrgastschiffahrt. Drittens ist meine Fraktion der Auffassung, daß hier beschlossenes Recht Recht bleiben muß.

    (Beifall bei der FDP.)