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ID0119203100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952 8249 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8250C Vorlage der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 3069 der Drucksachen) 8250D Änderungen der Tagesordnung der 192. und 193. Sitzung 8250D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8250D Beratung abgesetzt 8250D Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen) gegen den ihm in der 189. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 441) 8251A Beschlußfassung 8251A Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der FU (BP-Z), FDP, CDU/CSU betr. Maßnahmen zur Förderung des Kunsthandels (Nrn. 3002, 3099 der Drucksachen) 8251A Dr.-Ing. Decker (FU), Anfragender 8251B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8252A Dr. Edert (CDU-Gast) 8252D Dr. Bergstraeßer (SPD) 8253A Renner (KPD) 8253B Dr. Reismann (FU) 8253D Dr. Kleindinst (CSU) 8254A Bausch (CDU) 8254C Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD (Nr. 3099 der Drucksachen) 8255A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) (Nr. 3032 der Drucksachen) 8255A Brandt (SPD), Anfragender . . . 8255A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8256A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen (Nr. 3033 der Drucksachen) 8256D Ausschußüberweisung 8256D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 3054 der Drucksachen; Umdruck Nr. 443) 8256D Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 8257A Wackerzapp (CDU) . 8258C, 8259C, 8261A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 8258D, 8261D Ohlig (SPD) 8260A Abstimmungen . . . 8258C, D, 8259D, 8262C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in den Gemeinden Sembach, Neukirchen-Mehlingen für militärische Zwecke beschlagnahmten Landes sowie der entstandenen Ernte- und Hausschäden und über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in der Gemeinde Miesau (Rheinland-Pfalz) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau (Nrn. 3036, 2868, 2869 der Drucksachen) . 8262C Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 8262D Niebergall (KPD) 8263C, 8266A Neber (CDU) 8264A Ludwig (SPD) 8265A Neumayer (FDP) 8265C Beschlußfassung 8266B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott u. Gen. betr. Weiterbau der Autobahnteilstrecke Ettlingen—Bruchhausen (Nrn 3037, 2744 der Drucksachen) 8266B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8266B Beschlußfassung 8266C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Strafanzeige und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler (Nr 2997 der Drucksachen) 8266C Ewers (DP), Antragsteller 8266C Mellies (SPD) 8267C Schröter (Kiel) (CDU) 8268A Ausschußüberweisung 8268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Lenz, Kemmer u. Gen. betr. Ermäßigter Zinssatz für ERP-Wohnungsbaudarlehen (Nrn. 3053, 2285 der Drucksachen) 8268C Brandt (SPD), Berichterstatter . . 8268C Beschlußfassung 8268D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfbetriebsjahr vom 1. April bis 30. September 1950 (Nr. 3025 der Drucksachen; Umdruck Nr. 440) 8268D Dr. Gülich (SPD), Antragsteller 8269A, 8275C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8271D Morgenthaler (CDU) 8272D Dr. Baade (SPD) 8273C Dr. Wellhausen (FDP) 8275B Beschlußfassung 8276A Beratung des Antrags der Abg. Cramer, Onnen, Schmücker, Walter, von Thadden u. Gen. betr. Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an den bundeseigenen Verkehrsunternehmen in Wilhelmshaven und Regelung des Personenverkehrs zwischen diesen Unternehmen (Nr. 3034 der Drucksachen) 8276A Cramer (SPD), Antragsteller . . . 8276A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8277B Gundelach (KPD) 8278A Beschlußfassung 8278C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Jugendspargesetzes (Nr. 3035 der Drucksachen) . 8278C Winkelheide (CDU), Antragsteller . 8278C Renner (KPD) 8279B Birkelbach (SPD) 8280A Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 8281B Dr. Bertram (FU) 8281C Frau Rösch (CDU) 8282A Ausschußüberweisung 8282D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. überregionaler Sender (Nr. 3048 der Drucksachen) 8282D Blachstein (SPD), Antragsteller . . 8282D Ausschußüberweisung 8283C Persönliche Erklärung: Dr. Jaeger (CSU) 8283D Nächste Sitzung 8284C Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg. Loritz zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung . . 8284 Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht der 192. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Loritz gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung vom 8. Februar 1952. Ich habe gegen die eben genannten Anträge und Entschließungen gestimmt, weil sie nach meiner Überzeugung nicht ernstlich gemeint sind, sondern nur dazu dienen, um die völlig falsche, auf Remilitarisierung gerichtete Politik der Regierung Adenauer zu verschleiern. A. Loritz
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Wackerzapp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag des Herrn Vorredners von der KPD habe ich folgendes zu sagen. An sich wäre es uns natürlich ebenfalls lieb, wenn wir dem Antrag entsprechen könnten. Gerade derjenige, der im Sparkassenwesen tätig gewesen ist und der dem Spargedanken dienen will, weiß, daß hier der Satz gilt: Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Hier liegt jedoch eine der vielen Unvollkommenheiten vor, mit denen wir bei dem praktischen Vollzug von Gesetzen immer rechnen müssen. Gerade die kleinen Konten stellen eine große Überzahl dar, und der Effekt ist minimal, weil auf 50 RM doch nur 3,25 DM gegeben werden, also ein Betrag, der praktisch wirklich kaum zu Buche schlägt. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß kleine Konten, die sich auf mehrere Familienmitglieder verteilen, zusammengefaßt werden und daß dann, wenn die zusammengefaßten Konten den Mindestsatz von 50 RM überschreiten, die normale Aufwertung zum Zuge kommt.
    Selbstverständlich hätten auch wir es gern gesehen, wenn die für die Aufwertung der Sparkonten benötigten Mittel alsbald hätten zur Ausschüttung gebracht werden können. Aber auch hier sind wir an die finanziellen Möglichkeiten gebunden. Die Deckungsmittel fließen nur nach und nach ein, so daß eine allmähliche Befriedigung erfolgen muß. Es wird dafür gesorgt werden, daß gerade die kleinen Guthaben bevorzugt zur Auszahlung kommen. Die Inhaber größerer Konten können länger warten, auch deswegen, weil vom 1. Januar dieses Jahres ab bereits eine Verzinsung in Höhe von 4 % erfolgt, so daß eine Anreicherung des Sparkapitals stattfindet.
    Aus diesen Gründen bitten wir, den Antrag der KPD abzulehnen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wünscht jemand das Wort? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung zu § 3.
Wünscht jemand zu § 4 noch das Wort zu nehmen? — Auch das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung zu § 4.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 443 Ziffer 1, den § 3 Abs. 2 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 3 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; der § 3 ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den von dem Herrn Abgeordneten Kohl bereits begründeten Änderungsantrag zu § 4 auf Umdruck Nr. 443 Ziffer 2 a und b. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die


(Präsident Dr. Ehlers)

Gegenprobe. — Enthaltungen? -- Das ist gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 4 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 5, — Überschrift des zweiten Abschnitts, — § 6,—§ 7,—§ 8,—§ 9,—§ 10,§ 11,—§ 12,13,—§ 14,—§ 15,—§ 16,— Einleitung und Überschrift. — Keine Wortmeldungen; ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung geschlossen. Ich komme zur
dritten Beratung.
Wünscht jemand zur allgemeinen Aussprache das Wort? — Herr Abgeordneter Ohlig im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Ohlig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Bericht des Herrn Berichterstatters sind wir über dieses Gesetz und seine materiellen Leistungen unterrichtet worden. Es handelt sich um eine Angelegenheit, die eigentlich im Rahmen des kommenden Lastenausgleichsgesetzes mit behandelt werden sollte. Es handelt sich nicht um eine allumfassende nachträgliche Reform der Währungsumstellungsgesetze. Aber in diesem Gesetz wird ein Personenkreis erfaßt, der am 20. Juni 1948 besonders schlecht weggekommen ist, nämlich der Personenkreis der ostvertriebenen Sparer. Im Lastenausgleichsgesetz sollte diese Benachteiligung einigermaßen wiedergutgemacht werden; der Verlust der Ostsparkonten sollte einigermaßen ausgeglichen werden. Gegen eine solche all-. gemeine Regelung im Lastenausgleichsgesetz hatte die sozialdemokratische Fraktion keine Bedenken, weil es sich hier um ein echtes Anliegen der Ostvertriebenen handelt. Aber wir haben starke Bedenken gegen diese teilweise Regelung, weil sie nämlich keine volle Befriedigung auslösen wird. In den Ausschußberatungen sind wir uns alle darüber klar geworden, wie schwierig es sein wird, die Unterlagen rechtzeitig beizubringen. Die vorgesehenen vier Möglichkeiten reichen ja bei weitem nicht aus, obwohl wir gern anerkennen, daß der Ausschuß neben dem Sparbuch als der einzig brauchbaren Unterlage noch nach anderen Beweismöglichkeiten und Beweismitteln gesucht hat. Sie finden in § 8 Abs. 1 unter den Ziffern 2 bis 4 solche anderen Beweismittel. Die textliche Länge dieser Ziffern dürfte Ihnen zeigen, wie schwierig es gewesen ist, diese Ziffern überhaupt zu formulieren; denn sie werden in den meisten Fällen nicht ausreichen. Trotz dieser Erweiterung der Beweismittel wird es große Teile geben, die bei diesem Gesetz leer ausgehen werden. Die Tatsachen der Ausweisung sind nicht zu leugnen. Sehr viele Beweismittel sind eben verlorengegangen oder vernichtet worden.
    Aus diesem Grunde haben wir von der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuß unsere stärksten Bedenken dagegen geltend gemacht, daß dieses Gesetz vor dem eigentlichen Lastenausgleichsgesetz verabschiedet werden soll. In diesem Gesetz wird wiederum nur eine Teilfrage geregelt, es werden nur für einen beschränkten Personenkreis der Geschädigten auf einem bestimmten Gebiet Ausgleichsleistungen vorgesehen. Wir verkennen allerdings nicht, daß dieses Gesetz im Gegensatz zum Feststellungsgesetz die Versprechungen wenigstens etwas materiell untermauert. Aber die materiellen Leistungen nach diesem Gesetz werden ja auch erst wirksam, nachdem das Hauptgesetz verabschiedet worden ist. Bis zum Inkrafttreten dieses Hauptgesetzes bleiben die Bestimmungen auch dieses Ostsparergesetzes vorläufig leere Versprechungen. Wir befürchten deshalb, daß auch mit diesem Gesetz die Beunruhigung derer, die leer ausgehen werden, größer werden wird. Hätten wir gewartet, bis das Hauptgesetz verabschiedet worden wäre, stünden die anderen Leistungen wie Unterhaltsrente, Hausratshilfe, Eingliederungshilfe neben den doch sehr bescheidenen Leistungen dieses Gesetzes, und man würde manche Unzufriedenheit durch das Gesamtgesetz abfangen können.
    Wir finden es deshalb nicht gut, durch solche Teillösungen die Geschädigten auch weiterhin aufzusplittern in die Gruppe, der bevorzugt etwas versprochen wird, und in die anderen, die vorläufig leer ausgehen müssen. Man kann die viel verbreitete Meinung, daß die Arbeit des Lastenausgleichsausschusses zu langsam vorangeht, durch solche Teillösungen nicht entkräften, vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil die Befürworter des sogenannten Vorziehungsgedankens bis jetzt im Ausschuß immer noch nicht wenigstens den Versuch gemacht haben, endlich auch einmal ein Gesetz vorzuziehen, das die Abgabenseite in irgendeiner Form regelt. Aber der Ausschuß hat mit großer Mehrheit die Vorziehung dieses Gesetzes beschlossen.
    Wir haben noch zu einem anderen Punkt einige Bedenken. Zur Begründung dieses Gesetzes wurde auch vorgebracht, es gelte, den Sparwillen wieder neu zu stärken und zu wecken. Uns leuchtete nicht ein, daß man zunächst zur Verzinsung der Ausgleichsforderungen den Geldinstituten 1 % und eine Fallpauschale von 1,50 DM gewähren wollte. Wir waren der Meinung, man sollte solche wichtige volkswirtschaftliche Maßnahme, wie es das Sparen ja sein soll, nicht dazu benutzen, hinter der Betonung solcher wirtschaftlichen Notwendigkeiten doch eventuell geschäftliche Vorteile zu verbergen. Der Ausschuß hat sich unseren Einwendungen nicht ganz verschließen können und hat dann den Zinsfuß auf 1/2 % und die Fallpauschale auf 1 DM festgesetzt. Uns erscheint auch diese Regelung noch zu hoch. Herr Kollege Kunze, Sie schütteln mit dem Kopf, aber die besonderen Umstände dieses Gesetzes erlauben uns noch nicht einmal eine genaue Kostenberechnung, weil wir gar nicht wissen, wie groß der Personenkreis ist, der in der Lage sein wird, die Beweismittel beizubringen.
    Um aber den wilden Männern außerhalb des Parlaments nicht wieder die Möglichkeit zu geben, die Verantwortung für die Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes bei einer etwaigen Ablehnung auf die Sozialdemokratische Partei abzuschieben, wollen wir trotz der starken Bedenken dem Gesetz auch in der dritten Lesung unsere Zustimmung geben.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte: Na also! — Abg. Kunze: Sehr schön!)