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ID0119201000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952 8249 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8250C Vorlage der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 3069 der Drucksachen) 8250D Änderungen der Tagesordnung der 192. und 193. Sitzung 8250D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8250D Beratung abgesetzt 8250D Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen) gegen den ihm in der 189. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 441) 8251A Beschlußfassung 8251A Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der FU (BP-Z), FDP, CDU/CSU betr. Maßnahmen zur Förderung des Kunsthandels (Nrn. 3002, 3099 der Drucksachen) 8251A Dr.-Ing. Decker (FU), Anfragender 8251B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8252A Dr. Edert (CDU-Gast) 8252D Dr. Bergstraeßer (SPD) 8253A Renner (KPD) 8253B Dr. Reismann (FU) 8253D Dr. Kleindinst (CSU) 8254A Bausch (CDU) 8254C Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD (Nr. 3099 der Drucksachen) 8255A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) (Nr. 3032 der Drucksachen) 8255A Brandt (SPD), Anfragender . . . 8255A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8256A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen (Nr. 3033 der Drucksachen) 8256D Ausschußüberweisung 8256D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 3054 der Drucksachen; Umdruck Nr. 443) 8256D Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 8257A Wackerzapp (CDU) . 8258C, 8259C, 8261A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 8258D, 8261D Ohlig (SPD) 8260A Abstimmungen . . . 8258C, D, 8259D, 8262C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in den Gemeinden Sembach, Neukirchen-Mehlingen für militärische Zwecke beschlagnahmten Landes sowie der entstandenen Ernte- und Hausschäden und über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in der Gemeinde Miesau (Rheinland-Pfalz) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau (Nrn. 3036, 2868, 2869 der Drucksachen) . 8262C Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 8262D Niebergall (KPD) 8263C, 8266A Neber (CDU) 8264A Ludwig (SPD) 8265A Neumayer (FDP) 8265C Beschlußfassung 8266B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott u. Gen. betr. Weiterbau der Autobahnteilstrecke Ettlingen—Bruchhausen (Nrn 3037, 2744 der Drucksachen) 8266B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8266B Beschlußfassung 8266C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Strafanzeige und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler (Nr 2997 der Drucksachen) 8266C Ewers (DP), Antragsteller 8266C Mellies (SPD) 8267C Schröter (Kiel) (CDU) 8268A Ausschußüberweisung 8268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Lenz, Kemmer u. Gen. betr. Ermäßigter Zinssatz für ERP-Wohnungsbaudarlehen (Nrn. 3053, 2285 der Drucksachen) 8268C Brandt (SPD), Berichterstatter . . 8268C Beschlußfassung 8268D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfbetriebsjahr vom 1. April bis 30. September 1950 (Nr. 3025 der Drucksachen; Umdruck Nr. 440) 8268D Dr. Gülich (SPD), Antragsteller 8269A, 8275C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8271D Morgenthaler (CDU) 8272D Dr. Baade (SPD) 8273C Dr. Wellhausen (FDP) 8275B Beschlußfassung 8276A Beratung des Antrags der Abg. Cramer, Onnen, Schmücker, Walter, von Thadden u. Gen. betr. Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an den bundeseigenen Verkehrsunternehmen in Wilhelmshaven und Regelung des Personenverkehrs zwischen diesen Unternehmen (Nr. 3034 der Drucksachen) 8276A Cramer (SPD), Antragsteller . . . 8276A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8277B Gundelach (KPD) 8278A Beschlußfassung 8278C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Jugendspargesetzes (Nr. 3035 der Drucksachen) . 8278C Winkelheide (CDU), Antragsteller . 8278C Renner (KPD) 8279B Birkelbach (SPD) 8280A Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 8281B Dr. Bertram (FU) 8281C Frau Rösch (CDU) 8282A Ausschußüberweisung 8282D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. überregionaler Sender (Nr. 3048 der Drucksachen) 8282D Blachstein (SPD), Antragsteller . . 8282D Ausschußüberweisung 8283C Persönliche Erklärung: Dr. Jaeger (CSU) 8283D Nächste Sitzung 8284C Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg. Loritz zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung . . 8284 Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 192. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Loritz gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung vom 8. Februar 1952. Ich habe gegen die eben genannten Anträge und Entschließungen gestimmt, weil sie nach meiner Überzeugung nicht ernstlich gemeint sind, sondern nur dazu dienen, um die völlig falsche, auf Remilitarisierung gerichtete Politik der Regierung Adenauer zu verschleiern. A. Loritz
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich möchte nur ein paar Bemerkungen machen. Erstens liegt es sehr im Interesse unserer Museen und unserer Kultur-. pflege, daß unser deutscher Kunsthandel wieder Devisen bekommt. In früheren Jahren haben wir verschiedentlich die Möglichkeit gehabt, durch den Kunsthandel Werke in unsere Museen zu bekommen, die erstrangig waren. Ich erinnere z. B. an den Bertram-Altar in Hannover. Gerade heute — darauf möchte ich ausdrücklich aufmerksam machen — gibt es eine Menge Kunstgut, das aus östlichen Ländern stammt und von einzelnen Besitzern gerettet worden ist, Kunstgut, das gerade für Deutschland seiner Art nach und besonders in Anbetracht der Tatsache, daß ähnliches Kunstgut dem Kriege zum Opfer gefallen ist, sehr wichtig ist. Zweitens gibt es Kunstgut, das im Ausland verhältnismäßig billig zu haben ist, bei uns in Deutschland aber eine große Bedeutung hat. Ich erinnere daran, daß man deutsche Romantiker im Ausland zum Teil zu recht billigen Preisen kaufen konnte. Wenn aber der Kunsthändler keine Devisen und nicht die Möglichkeit hat, mit seinen Devisen zu reisen und sich im Ausland Dinge anzusehen, dann liegt der Kunsthandel in dieser Beziehung einfach brach.
    Das war das eine, was zu dieser Angelegenheit zu sagen wäre. Das andere ist folgendes. Wir begrüßen sehr, daß der Herr Minister gesagt hat, die Büchereinfuhr sei wieder liberalisiert worden. Das ist gerade für den einzelnen Gelehrten notwendig. Wissenschaftliche Institute hatten zwar immer die Möglichkeit, über die Notgemeinschaft Bücher zu bekommen, aber der einzelne Gelehrte hatte bei ihrem Erwerb zum Teil ungeheure Schwierigkeiten, und gerade der einzelne Gelehrte ist doch sehr vielfach, vor allen Dingen, wenn er nicht gerade ein Institut zur Hand hat, direkt darauf angewiesen.
    Ich möchte den Antrag stellen:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird beauftragt, dem deutschen Kunsthandel für Käufe im Ausland die notwendigen Devisen zur Verfügung zu stellen.
    Ich bitte, diesen Antrag dem Kulturpolitischen Ausschuß zu überweisen.

    (Widerspruch bei der CDU.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.


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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Schmerz der Koalition ob des hier zugegebenen Tatbestands verstehen. Da reden Sie hier stundenlang mit Begeisterung von der Notwendigkeit, die deutsche Jugend zu schützen, reden von der Notwendigkeit, die Schutzgesetzgebung zur Erhaltung der Familie auszubauen, und nun stellt sich heraus, daß sich auf dem Boden dieser doch moralisch so sauberen Bundesrepublik dieses dreckige Geschäft vollzieht, mit Billigung und Wissen der Bundesregierung. Ich bin nun der Auffassung, daß man sich über den Tatbestand klar sein muß: die Herstellung von pornographischen Schriften und der Schrei nach ihnen sind ein Symptom dieser bei uns bestehenden verrotteten gesellschaftlichen Ordnung. So müssen wir die Dinge wohl sehen.

    (Zuruf von der Mitte: Ist das bei Ihnen in der Ostzone besser?)

    — Ostzone! Sie geben mir gerade den Tip!

    (Heiterkeit.)

    In der Ostzone, wo diese Ihre kapitalistische „Ordnung" nicht besteht — ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem katholischen Kirchenblatt der Diözese Osnabrück —

    (Zuruf von der Mitte: Lesen Sie das regelmäßig?)

    — das wird ja wohl nicht von einem Kommunisten redigiert —, ist es so:
    Vorbildliche Sowjetzone.
    Sie haben nicht falsch gelesen, und ich habe mich auch nicht verschrieben: Es gibt mindestens einen Punkt, worin die rote Zone für den Westen vorbildlich ist. Sie ist nämlich nicht so dekadent erotisch, wie wir herüben. Daß man das nach kurzem Verweilen drüben schon sagen kann, kommt daher, daß es erfreulich deutlich zutage tritt. Eben ist man noch an westlichen Kiosken gestanden
    — gemeint ist West-Berlin —
    und hat Flut und Flat pornographischer Blätter vorbeischlammen sehen: aus Paris, aus Wien, aus Berlin, aus X, Y und Z. Dann macht man wenige Schritte — und hat ein ganz anderes Bild vor Augen: die Ost-Kioske sind zunächst verblüffend arm und nüchtern; aber gleich merkt man, woran sie ärmer sind: an Schmutz. Mögen sie an irreführender Propaganda reicher sein, und das scheint zu stimmen, (Zuruf von der Mitte: Das ist auch interessant!)

    so sind sie doch keineswegs solche Straßen-
    bordelle wie ihre westlichen „Kollegen". Dieses Wort, diese Feststellung aus einem berufenen katholischen Munde genügt doch wohl, um zu beweisen, wie recht wir haben.

    (Zuruf aus der Mitte.)

    Ich möchte nur noch das eine feststellen: Wer die Jugend in die Kasernen jagt und sie dort einsperrt, wie Sie das beabsichtigen, der braucht auch pornographische Schriften, und der bejaht auch das System der Bordelle.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Das gehört zueinander. Wie können Sie sich wegen dieses Tatbestandes aufregen? Sie müssen ja die Einfuhr dulden. Das liegt ja in dem Begriff „liberalisierter Handel". Werden Sie sich doch bitte über den Tatbestand klar, und werden Sie sich darüber klar, warum dieser verrottete Staat kein Geld für die Einfuhr von wahrhaften Kunstwerken hat.

    (Beifall bei der KPD.)