Rede von
Wolfgang
Hedler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(Fraktionslos)
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist noch immer nicht der Text des Generalvertrags, der das Ruhrstatut ersetzen soll, bekannt; doch lassen die Presseverlautbarungen, die Äußerungen verantwortlicher ausländischer Staatsmänner und auch die kurzen Hinweise des Herrn Bundeskanzlers über den Inhalt des Vertrags ganz klar erkennen, daß Deutschland unter den gegebenen Verhältnissen einem Verteidigungsbeitrag seine Zustimmung nicht geben darf.
Ich bin mir dessen bewußt, daß Deutschland mit dem Westen zusammenkommen muß, wenn der Bedrohung aus dem Osten ein Ende bereitet werden soll. Dieses Zusammenkommen hat aber zur Bedingung, daß erst einmal gewisse Voraussetzungen seitens der Alliierten geschaffen werden. Hierzu gehört vor allem die sofortige Freilassung aller deutschen Menschen, ob Soldaten oder Zivilisten, die sich noch immer, 6 Jahre nach Abschluß der Kämpfe, in Ketten, in Zuchthäusern oder in Gefangenenlagern befinden. Es kann und darf keine Waffenkameradschaft mit den Truppen der Weststaaten geben, solange noch ein einziger deutscher Soldat seiner Freiheit beraubt ist. Dies ist die eindeutige Meinung der deutschen Frontgeneration.
Ebenso ist die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eine zwingende Notwendigkeit, denn es darf nicht dahin kommen, daß Deutsche gegen Deutsche kämpfen.
Der Abschluß eines für Deutschland ehrenhaften Friedensvertrages ist eine weitere Voraussetzung für die Zustimmung zu einem Verteidigungsbeitrag. Dieser Friedensvertrag muß die volle Souveränität, die Aufhebung aller Kontrollen, die Beseitigung sämtlicher Produktionsbeschränkungen und Verbote, die Rückgabe des Saargebietes — denn das Saargebiet war, ist und muß deutsches Land bleiben — und selbstverständlich als letztes die volle Gleichberechtigung für Deutschland enthalten.
In der gestrigen Debatte wurde erklärt, Rußland werde keinen Angriffskrieg führen, sondern sein Ziel auf kaltem Wege zu erreichen versuchen. Meine Damen und Herren, dann schaffen Sie für unser Volk die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, die leider noch immer fehlen, und der erste, wirksamste Wall gegen den Bolschewismus wäre errichtet! Wenn dann die Alliierten die von mir erwähnten anderen Voraussetzungen erfüllt haben, als Folgerung aus der Erkenntnis des englischen Ministerpräsidenten Churchill nach 1945, daß man das falsche Schwein geschlachtet habe, dürfte jede Bedrohung aus dem Osten ihren Schrecken verloren haben.
Bevor diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt sind, werde ich, eingedenk der Verantwortung vor dem deutschen Volk und im Bewußtsein der Verantwortung gegenüber den noch immer in Gefängnissen und Lagern schmachtenden deutschen Menschen, mit aller Entschiedenheit einem Verteidigungsbeitrag meine Zustimmung versagen.