Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe auf § 1, — § 2, — Einleitung und Überschrift. — Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs. — Zur allgemeinen Besprechung wird das Wort nicht gewünscht. Zur Einzelbesprechung rufe ich die soeben in der zweiten Beratung bereits aufgerufenen Paragraphen auf. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (Nr. 2978 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Hoffmann . — Ist der Herr Berichterstatter nicht im Saal? — Meine Damen und Herren, ist das Haus bereit, auf die Berichterstattung zu verzichten?
— Das Haus ist bereit, in diesem Falle auf die Berichterstattung zu verzichten. Es handelt sich um den Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 2978.
Ich rufe in der zweiten Beratung zur Einzelbesprechung auf § 1, — § 2, — Einleitung und Überschrift. — Wünscht jemand das Wort dazu? — Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen beiden Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf zur allgemeinen Besprechung der
dritten Beratung.
Auch da liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Einzelbesprechung: § 1, — § 2, — Einleitung und Überschrift. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1950. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Einsetzung eines Bundessparkommissars (Nrn. 2924, 1460 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 424),
ferner einen Abänderungsantrag hierzu.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel.
Ich schlage Ihnen vor, für die Besprechung eine Zeit von 40 Minuten in Aussicht zu nehmen. — Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!