Rede von
Christian
Kuhlemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Mit der Drucksache Nr. 2793 legen wir Ihnen den dritten Gesetzentwurf über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vor. Wir haben Ihnen bei der zweiten Vorlage, die mit dem Datum des 20. April 1951 Gesetz geworden ist, eine genaue Begründung dafür gegeben, daß wir mit den zuerst festgesetzten 600 Millionen nicht ausgekommen sind und gebeten haben, diese Sicherheitsleistung auf 1,2 t Milliarden zu erhöhen. Diese 1,2 Milliarden sind bis jetzt in Anspruch genommen; augenblicklich sind aber derart viele Anträge gestellt, daß wir bitten, diesen Betrag nochmals, und zwar um 1,2 Milliarden zu erhöhen. Bei der bisherigen Inanspruchnahme sind bis auf kleine Bagatellen keinerlei Ausfälle irgendwelcher Art entstanden. Auch in diesem Augenblick, wo wir die Erhöhung auf 2,4 Milliarden beantragen, glauben wir, Ihnen versichern zu können, daß die Aufsicht, die durch den Außenhandelsausschuß geführt wird — wir bekommen dauernd Berichte — so erfolgt, daß wir alles in dieser Sache richtig in der Hand haben. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf ebenfalls zugestimmt. Ich möchte Ihnen empfehlen, der Erhöhung auf 2,4 Milliarden Ihre Zustimmung zu geben.