Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie auf eine Aussprache keinen Wert legen. — Das ist der Fall.
Ich rufe zur Einzelbesprechung und Abstimmung der zweiten Beratung auf: Art. I unter Berücksichtigung der eben von dem Herrn Berichterstatter vorgetragenen Änderung, — Art. II, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Zur allgemeinen Besprechung der
dritten Beratung
wünscht niemand das Wort. Ich rufe zur Einzelabstimmung der dritten Beratung auf: Art. I, — II, — Einleitung und Oberschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; dieses Gesetz ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Nr. 2947 der Drucksachen).
Auch hier ist Herr Abgeordneter Kuhlemann Berichterstatter für den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.