Rede von
Christian
Kuhlemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! .Mit der Vorlage Drucksache Nr. 2946 legt Ihnen der Außenhandelsausschuß den Beschluß vor, den er zu Drucksache Nr. 2792 — Entwurf eines Gesetzes über den vorläufigen Handelsvertrag mit Griechenland — gefaßt hat.
Wir haben im Beirat für handelspolitische Vereinbarungen und im Außenhandelsausschuß über diese Angelegenheit gesprochen. Der handelspolitische Beirat sowie der Außenhandelsausschuß sind damit einverstanden gewesen, daß die Angelegenheit hier vorgelegt wird, weil in Art. I die Meistbegünstigung zwischen Griechenland und der Bundesrepublik Deutschland festgelegt ist. Wegen dieser Meistbegünstigung ist eine Ratifizierung durch den Bundestag erforderlich.
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, in Art. 1 des Gesetzentwurfs hinter dem Wort „Handelsvertrag" die Worte „und dem Notenwechsel vom gleichen Tage" hinzuzufügen. Der Notenwechsel ist in der Ihnen vorliegenden Drucksache enthalten. Darin werden über die verschiedenen Dinge Feststellungen getroffen, die in bezug auf Warenzeichen im Verhältnis zu Griechenland festgelegt werden sollen. Hiernach sollen alle Warenzeichen bis auf drei, — Osram, Nivea und Schering — frei sein. Wir hoffen aber, in weiteren Verhandlungen über diese drei Warenzeichen noch zu einer Einigung mit Griechenland zu kommen.
Der Außenhandelsausschuß schlägt Ihnen vor, dem Gesetzentwurf mit seinen zwei Artikeln mit dem Zusatz, den der Bundesrat empfohlen hat, zuzustimmen.