Meine Damen und Herren, der Antrag auf Schluß der Besprechung ist zulässig. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Schluß der Besprechung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; die Besprechung ist geschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über die Anträge. Ich darf das Einverständnis der Antragsteller voraussetzen, — —
— Ich bin in der Abstimmung!
— Ich bin in der Abstimmung! Herr Abgeordneter Renner, ich stelle Ihnen anheim, Ihre Anträge morgen zu stellen.
Ich darf das Einverständnis der Antragsteller damit annehmen, daß ich über die Drucksachen Nrn. 2971 und 2972 gemeinsam abstimmen lasse. Oder wünschen Sie getrennte Abstimmung?
— Ich bin in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Renner! Anträge zur Abstimmung können nur vor der Abstimmung gestellt werden, auch nach der Geschäftsordnung.
— Es ist getrennte Abstimmung gewünscht worden.
— Das Wort zur Geschäftsordnung erteile ich nach meinem Ermessen. Ich erteile es Ihnen nicht, Herr Abgeordneter Renner.
— Meine Damen und Herren, ich bitte doch freundlichst, daß wir uns heute morgen nicht mit Beifallskundgebungen aufhalten.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 2971, und zwar Ziffer I.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag unter Ziffer I zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Diese Ziffer des Antrages ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer II des Antrags Drucksache Nr. 2971. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die
Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2972. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, verbleibt es bei der für heute 10 Uhr einberufenen Sitzung mit der bekanntgegebenen Tagesordnung.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß die Christ-
liche Morgenfeier um 9 Uhr 40 stattfindet
und daß der Volkswagenomnibus zur Reutersiedlung fährt.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einen Augenblick um Gehör. Ich habe die Sitzung noch nicht geschlossen. —
Im Namen des Herrn Vizepräsidenten Dr. Schäfer habe ich dann noch bekanntzugeben, daß entsprechend der Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Richter -wegen gröblicher Störung der Ordnung für drei Sitzungstage ausgeschlossen ist.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 184. Sitzung auf heute, Freitag, den 11. Januar, 10 Uhr und schließe die 183. Sitzung.