Rede von
Paul
Harig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Debatte über den Schumanplan möchte ich mich in der Hauptsache dem Kapitel VIII, den Artikeln 68 und 69, widmen. Dieses Kapitel ist überschrieben: „Löhne und Freizügigkeit der Arbeitnehmer". Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich sage: vorn Standpunkt der Arbeitnehmerschaft ist schon diese Überschrift ein einziger großer Betrug. Es geht gar nicht um die Löhne und es geht auch nicht um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer! Sagen wir es doch ganz offen: den Herren des Schumanplans geht es um die Profite, und es geht ihnen darum, die sich immer mehr wehrende Arbeiterschaft zu versklaven.
Es ist einmal notwendig, daß im Rahmen der Unterhaltung über den Schumanplan aufgezeigt wird, welch eine Rolle der Arbeitnehmerschaft in diesem Plan zugedacht ist. Ich erkläre hier: solange für Kriegsvorbereitungen gearbeitet wird, solange gerüstet wird, gibt es keine Besserung der Lebenslage und keine Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wenn die Monopolisten ihre Politik durchführen können. Es darf auch keiner sich der Illusion hingeben, es könnten dabei eventuell höhere Löhne herauskommen, mit einer Ausnahme: die Arbeitnehmer erkämpfen sie sich, wie sie es bisher auch tun mußten. In Wahrheit soll eine ungeahnte und ungeheuere Rationalisierung auf Kosten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß es Menschen gibt, die den Arbeitnehmern begreiflich machen wollen, durch die Steigerung der Produktivität sei eine Erhöhung des Lebensstandards möglich. Meine Damen und Herren, was soll denn durch die „Steigerung der Produktivität" produziert werden? Es sollen doch Kanonen, Panzer und Flugzeuge hergestellt werden, und bekanntlich kann man damit den Lebensstandard der Arbeitnehmer nicht bessern.
Die Leistungen der Arbeitnehmer liegen schon jetzt
über dem Vorkriegsniveau, die Reallöhne aber sin-
ken laufend. Wenn es die Herren des Schumanplans
0 mit der Verbesserung der Lebenslage der Arbeitnehmer ehrlich meinten, — nun, die deutschen Monopolisten hätten gewiß Gelegenheit gefunden, die Lebenslage ihrer Arbeiter zu verbessern, indem sie Lohnforderungen stattgegeben hätten, die bei den Aktienkursen, bei den ungeheueren Gewinnen doch möglich gewesen wären.
Aber das Gegenteil war doch der Fall. Um Pfennige haben die Arbeitnehmer kämpfen müssen. Es sind eine ganze Reihe von Arbeitsniederlegungen erfolgt, bloß um Pfennigsätze! Solange auf Kosten der Friedensindustrie Stahl für Kanonen hergestellt wird, solange für kostspielige Kriegspläne, wie auch der Schumanplan einer ist, die Leistungen gesteigert werden, so lange bessert sich das Schicksal der Massen nicht.
Der § 3 des Art. 68 behandelt eine Frage, die ich die Frage der „Lohnsenkungen" betiteln möchte. Wenn auch der Kollege Albers diesem Artikel, dem Art. 68, einige Vorzüge unterstellt, so gestatte ich mir, da anderer Meinung zu sein. Es heißt nämlich in diesem Art. 68:
Diese Vorschrift findet keine Anwendung
a) auf die von einem Mitgliedstaat zur Wiederherstellung seines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts getroffenen Gesamtmaßnahmen.....,
d. h. also, die Länder, die ihre außenwirtschaftlichen Zahlungsbilanzen in Ordnung bringen wollen — und dazu gehören die Bundesrepublik und auch andere Länder —, können die Löhne senken, und auf sie finden die Maßnahmen des Art. 68 im Anfang keine Anwendung. Wenn dann unter c) gesagt wird, diese Vorschrift findet keine Anwendung „auf Lohnsenkungen, die durch eine Senkung der Lebenshaltungskosten hervorgerufen werden", na, so gestatten Sie mir, daß ich da Mißtrauen hege, denn es wird statistisch jeweils nachgewiesen werden, daß die Lebenshaltungskosten gesunken sind. Ich weiß aus der Praxis, daß man mit Statistiken alles begründen kann. Gerade in der Vergangenheit haben wir des öfteren erfahren, daß man bei steigenden Preisen statistisch eine sinkende Tendenz der Lebenshaltungskosten nachgewiesen hat. Und wenn dann unter dem Buchstaben d) davon die Rede ist, daß die Vorschrift keine Anwendung findet „auf Lohnsenkungen, die ungewöhnliche Erhöhungen berichtigen, welche sich auf Grund außergewöhnlicher, inzwischen wirkungslos gewordener Umstände früher ergeben haben", so liegt es auch nur im Ermessen der Hohen Behörde, dies festzustellen.
Abs. 4 des Art. 68 sagt dann:
Abgesehen von den unter a) und b) im vorstehenden Paragraphen erwähnten Fällen ist jede Lohnsenkung, von der die Gesamtheit oder ein beträchtlicher Teil der Arbeiterschaft eines Unternehmens betroffen wird, der Hohen Behörde zur Kenntnis zu bringen.
Was das heißt: „zur Kenntnis zu bringen", das braucht man hier wohl nicht zu erläutern. Ich glaube, „zur Kenntnis zu bringen" ist das Billigste, was man sagen konnte, genau so billig, wie es heißt, daß den einzelnen Unternehmungen Empfehlungen übermittelt werden. Empfehlungen sind billig und verpflichten zu gar nichts. Damit will man der Arbeitnehmerschaft doch nur Sand in die Augen streuen. Es ist doch gerade das Wesen der Monopole, günstige Bedingungen zur Vermehrung ihrer Profite durch Niedrighaltung der Löhne zu schaffen.
Aber nicht nur niedrige Löhne sind die Folger des Schumanplans, sondern auch große Arbeitslosigkeit wird eine Folge dieser nun einzuleitenden Maßnahmen des Schumanplans sein. Haber wir bei uns in der Bundesrepublik nicht schor genug Notstandsgebiete? Es jammert einen da$ Elend an, wenn man durch dis Gebiete hindurch fährt,
hauptsächlich an dem sogenannten Eisernen Vor-
hang vorbei, ob ich da in Wilhelmshaven anfange
und über die Arbeitslosigkeit in Hamburg nach dem
Gebiet Watenstedt-Salzgitter gehe oder in den
Bayerischen Wald komme. Überall grinst einen das
Elend in dieser Bundesrepublik an. Das muß man
sehen.
Dieses Elend wird durch die Vorhaben des Schumanplans betreffend Stillegung sogenannter unrentabler Betriebe vermehrt. An dieser Tatsache als Interessenvertreter der Arbeitnehmer vorbeizusehen, wäre eine Sünde. Die Arbeitslosigkeit wird durch die Durchführung des Schumanplans ungeheuer gesteigert. Aber damit verfolgt man ja auch ein Ziel. Es ist heute schon des öfteren darüber gesprochen worden, und ich will im einzelnen nicht mehr darauf eingehen, aber ich will Ihnen sagen, daß man die arbeitenden Massen für das reif-machen will, was ihnen blüht. Man will sie für den Zwangsexport reifmachen, für den modernen Sklavenhandel, der im Schumanplan vorgesehen ist.
So heißt es z. B. im Art. 69 Abs. 1: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, jede auf die Staatsangehörigkeit gegründete Beschränkung" sofort zu beseitigen, und in Abs. 2 „ . . . und die technischen Möglichkeiten erforschen, durch die innerhalb der Gemeinschaft Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt miteinander in Verbindung gebracht werden können". Das wird also im Art. 69 dieses Schumanplan-Vertrags gesagt.
Nun habe ich so etwas nachgeblättert — es wurde zwar gesagt, es sei zuviel zitiert worden weil wir immer Zitate aus Ihren Reihen gebrauchen, um das, was wir vortragen, glaubhaft zu machen. Ich habe da die Zeitschrift „Europa-Archiv" gefunden, die zu dieser Frage folgendes sagt: „Die Wiederaufrüstung Westeuropas und seine Wirtschaftseinheit" ist die Überschrift. Dann gibt es. eine Unterüberschrift: „Freizügigkeit der Arbeitskräfte". Ich weiß nur nicht, was das Nachfolgende mit Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu tun hat. Es heißt da nämlich:
Die europäische Wiederaufrüstung muß ebenso wie die gesamte Wirtschaft vom Grundsatz der größten Leistungsfähigkeit geleitet werden.
Dann:
Abweichungen von diesem Grundprinzip leiten sich aus der Notwendigkeit ab, bei der Rüstungsindustrie eine Streuung der Standorte einzuführen, um der Gefahr einer allgemeinen Lähmung durch einen örtlichen Ausfall vorzubeugen.
Daraus schließt dann diese Zeitschrift:
Die durch politische Zugehörigkeit mit gewissen europäischen Staaten verbundenen Überseegebiete können militärische Einrichtungen und Rüstungsindustrien besonders leistungsfähig und sicher aufnehmen.
I Sie knüpft daran die Forderung auf Schaffung einer intereuropäischen Stelle für Arbeitslenkung und meint dazu:
Schließlich könnten bestimmte Summen dem Wohnungsbau zugeführt werden, um die Ansiedlung von Arbeitskräften da zu erleichtern, wo Industrien an Orten errichtet werden, die keine ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten bieten.
Ich will nicht allzulange bei diesem Thema verbleiben, will Ihnen aber sagen, was damit gemeint ist: Es gibt Mitgliedstaaten, die Kolonien haben; aus strategischen Gründen ist es gut, wenn wir bestimmte Industriezweige in diese Kolonien verlagern, und wenn dort keine Wohnungen sind, bauen wir Baracken; und wenn dort keine Leute sind —, na, wir haben ja eine intereuropäische Stelle für Arbeitslenkung und bereiten den Boden durch die Not der Arbeitslosigkeit vor und exportieren dann diese Arbeiter, die bei uns frei und über werden, in diese Kolonien.
Sehen Sie, auch das kann man daraus lesen, und sehr wahrscheinlich trifft es den Nagel auf den Kopf. Barackensiedlungen in den französischen und belgischen Kolonien. Und über die Notwendigkeit solcher Maßnahmen entscheiden nicht etwa die Deutschen selber, sondern darüber entscheidet die Hohe Behörde.
Wenn sich Herr Professor Dr. Hallstein hier hinstellt und erklärt: „wir wollen Wanderungsbestrebungen", dann denkt er sehr wahrscheinlich zuerst an die sogenannten Umsiedler oder an die sogenannten Flüchtlinge. Die Regierung hat den ganz großen Wunsch und ist immer bestrebt, diese Leute loszuwerden. Watenstedt-Salzgitter kann sich gratulieren. Ich kann nicht verstehen, wie auch Herr Dr. Schröder erklärt, es werde vielleicht noch eine Weile dauern, bis Watenstedt-Salzgitter wieder vollbeschäftigt werde. Gewiß wird es noch eine Weile dauern; aber Sie drückten in Ihren Ausführungen, Herr Schröder, die Hoffnung aus, daß dieser Zeitpunkt sehr bald kommt. Ich kann dazu nur sagen: das ist sehr naiv gedacht; denn der Sicherheitsausschuß in Koblenz — das ist ja heute schon einmal zum Ausdruck gebracht worden — hat ja auch eine Ahnung vom Schumanplan gehabt, als er das Verbot der Errichtung eines Stahl- und Walzwerks in Watenstedt-Salzgitter ausgesprochen hat.
Es wird aber nicht nur der Bevölkerung in Watenstedt-Salzgitter so gehen, sondern auch der anderer Gebiete. Es ist heute schon in den Ausführungen sehr oft zum Ausdruck gekommen, daß wir eine ganze Reihe solcher Gebiete haben. Ich erinnere da an die Bergbaugebiete in Bayern, an die gesamte Wirtschaft in Niederbayern, in dem Land, das gerade als Aufmarschgebiet angesprochen werden kann.
Vielleicht will man aber auch die deutschen Arbeiter, die durch diese Stillegungen über werden, hinter die Pyrenäen nach Spanien, nach dem faschistischen Spanien verfrachten. Vielleicht! Denn wie lange wird es dauern, und Spanien wird auch Mitglied dieser Schumanplan-Verwaltung sein! Das muß man doch sehen.
Warum gibt es überhaupt einen Art. 23 in den Übergangsbestimmungen? Warum spricht man überhaupt von Stillegungen? Weil Stillegungen größeren Ausmaßes schon vorgesehen sind und weil mit den Stillegungen größeren Ausmaßes auch die Zwangsexporte von Arbeitern, von anständigen deutschen Arbeitern in Verbindung stehen. Deshalb sträubt sich in uns alles gegen diesen Schumanplan.
Aber ich will Ihnen noch etwas sagen, meine Herrschaften. Es hat von einigen Wochen einen großen Streik gegeben,
und zwar den Streik der hessischen Metallarbeiter. Anläßlich dieser Streikbewegung hat einer der Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Metall einmal die Frage aufgeworfen: Wie sieht's aus, wenn wir die jugendlichen Facharbeiter auswandern lassen?! Er wollte damit einen Druck gegen die sture Haltung der hessischen Unternehmer ausüben. Mir kommt da der Gedanke, ob nicht diese Drohung, die damals von Ihnen sehr brüsk zurückgewiesen worden ist, schon gewisse Verbindung hatte mit den Maßnahmen, die laut Schumanplan noch zu erwarten sind.
In Verbindung damit kann noch etwas gesagt werden. Wir haben einen Großteil der Bevölkerung, der der Regierung und, wie man wohl sagen kann, uns allen große Sorge macht; das sind die Umsiedler. Die Umsiedler, arm wie eine Kirchenmaus, ohne Heimat, werden im Bundesgebiet und sonstwo eingesetzt werden. Dann werden sie, durch die Not bedingt, zum Lohndrücker gegenüber der Arbeiterschaft, die bodenständig ist, gebraucht. Das muß man alles in Betracht ziehen.
Nun erklärt aber der Beirat des DGB, daß keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Schumanplan bestehen. Der Vorsitzende des DGB, Herr Fette, sagt sogar, daß er persönlich dafür sei. Ich erwähne das hier, weil ich der Meinung bin, daß es heute hier in diesem Hause eine SchumanplanDebatte nicht gäbe, wenn man sich nicht vorher die Zustimmung des DGB-Vorstandes gesichert hätte; -
denn ohne die Zustimmung des DGB-Vorstandes, gegen den Willen der im DGB vereinigten 61/2 Millionen organisierten Arbeiter, könnte ein Schuman-plan niemals Wirklichkeit werden.
Aus diesem Grunde bin ich gezwungen, auch den DGB hier in etwa anzugreifen. Diese Stellungnahme des DGB widerspricht der deutschen gewerkschaftlichen Tradition, sie widerspricht den Aufgaben der deutschen Gewerkschaften, den Aufgaben der internationalen Gewerkschaften, und sie widerspricht dem Willen der 61/2 Millionen Mitglieder hier in der Bundesrepublik. Solange die Gewerkschaften kleinen und mittleren Unternehmern gegenüberstanden, so lange war es möglich, bessere Lohn- und Gehaltsbedingungen und bessere Arbeitsbedingungen zu erzielen. Aber Monopolgebilde sind brutale Widerparte der Gewerkschaften; das dürfte allen Gewerkschaftlern klar sein.
Ich will nur ganz leise daran erinnern, daß sich in der Vergangenheit gerade die Monopole und die Konzerne der Pinkerton-Garden erkauften die Streikbrecherkolonnen finanzierten und organisierten, die Aussperrungen durchführten, um den Forderungen der Gewerkschaften zu begegnen. Daran darf man wohl erinnern. Aber ich frage: seit wann ist es denn Aufgabe der Gewerkschaften, sich für die Monopolbildung der Imperialisten zu interessieren?
1 Seit wann ist es Aufgabe der Gewerkschaften, solche Monopolgebilde von nie gekanntem Ausmaß zu unterstützen? Das widerspricht doch jedem gewerkschaftlichen Denken!
Die Montan-Union ist doch ein Mammutgebilde, wie es in der Welt nie eines gegeben hat. Diese Montan-Union hat im Gegensatz zu früher, wo man die Regierungen nur indirekt beéinflußte, direkte Rechte, die früher nur der Staat in der Hand hatte. Und da kommt dann der DGB-Vorstand und erklärt: Grundsätzlich haben wir nichts gegen ein solches Gebilde einzuwenden. Ich weiß nicht, — da kommt eben kein anständiger Gewerkschaftler mehr mit!
Aber ich will Ihnen etwas sagen: das ist noch nicht der Weisheit letzter Schluß! Im Gegenteil, man ist dabei, einen sogenannten Produktivitätsausschuß zu bilden.
Dieser Produktivitätsausschuß soll dann dafür sorgen, daß die Leistung der Arbeiter, die Produktivität, ohne große Investierungssummen ungeheuer entwickelt wird, und er soll dann später umgebildet werden in den Rüstungsausschuß oder in den Rüstungsrat — seligen Angedenkens von Hitler.
Der DGB bringt in seinem Presse- und Informationsdienst vom 7. Januar ein Dementi, das gar kein Dementi ist. Es wird in diesem sogenannten Dementi gesagt:
Die Mitteilung des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, daß den Gewerkschaften das vom Vizekanzler Blücher am 4. Januar 1952 in Bad Godesberg verkündete neue Programm zur Produktionssteigerung und zur Bildung eines Produktionsrates bisher nicht bekannt gewesen sei, ist am 6. Januar 1952 vom ERP-Ministerium zurückgewiesen worden.
Und auf der anderen Seite sagen sie dann — wohlverstanden: der DGB-Vorstand —:
Die Gewerkschaftsvertreter erklärten sich am 11. Oktober 1951 Mr. Harris gegenüber grundsätzlich zur Mitarbeit an Maßnahmen bereit, die geeignet sind, die Produktivität zu steigern.
Aus dieser Haltung, die der DGB eingenommen hat, ist dann auch dieser Artikel in der letzten Nummer des „Spiegels" entstanden. In diesem Artikel wird gesagt — ich zitiere, wenn's auch manchmal jemandem nicht gefällt —:
Die Verpflichtung von Christian Fettes Gewerkschaftsbund und der Industrie auf das Programm der MSA hat Harris, selbst CIO-Gewerkschaftler, als erste der neuen Aufgaben in Angriff genommen. Da die MSA-Gelder hauptsächlich der direkten Rüstungsfinanzierung dienen werden, drängte er außerdem in Bonn auf die Verwirklichung eines Programmpunktes, der zunächst mit den Restbeträgen des Marshallplanes verwirklicht werden soll.
Letzte Woche bereiteten im Beisein von Harris in der Godesberger „Redoute" die Chefs der Bonner Fachministerien zusammen mit 30 westdeutschen Industriellen die Gründung
eines sogenannten „Produktivitätsausschusses"
vor, in dem auch der DGB mitarbeiten soll.
Gestatten Sie mir, zum Abschluß noch zu zitieren:
Die Delegation der deutschen Industriellen unter Führung von Vizepräsident Wilhelm Menne . . . gab Harris zu dem neuen Programm ihre Zustimmung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund dagegen dementierte Meldungen, nach denen er sich schon in einer früheren Besprechung grundsätzlich mit den neuen Zielen einverstanden erklärt haben sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesen Feststellungen ist klar ersichtlich, wohin der Weg des DGB führt. Also an dem Produktivitätsausschuß der Monopolisten wollen sich die Gewerkschaften der Jetztzeit hier im Westen Deutschlands beteiligen. Seit wann ist es Aufgabe der Gewerkschaften gewesen, sich an der Erhöhung der Ausbeutung der Arbeiter zu beteiligen?
Seit wann ist es Aufgabe der Gewerkschaften, sich an Programmen zu beteiligen, die dem erhöhten Profit der Monopolisten dienen?