Rede von
Hellmut
Kalbitzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier etwas zu dem Streit sagen, der über die Gemeinsamkeit der deutsch-französischen Interessen und über die Gegensätzlichkeit. dieser Interessen ausgebrochen ist. Ich will nicht im einzelnen diskutieren, ob überall die formale Gleichberechtigung durchgeführt ist, sondern darauf hinweisen, daß die deutschen Interessen faktisch wirtschaftlich isoliert dastehen und daß diese Isoliertheit der Interessen in dem Vertrage durch Klauseln für Deutschland hätte ausgeglichen werden müssen.
Die Isoliertheit unserer Interessen ergibt sich einmal und im wesentlichsten daraus, daß Deutschland der einzige wesentliche Kohlelieferant in der Montan-Union ist, während die anderen fünf im allgemeinen das gemeinsame Interesse des Konsumenten dieser Kohlen haben. Während bei der Eisenwirtschaft die fünf übrigen Teilnehmer das gemeinsame Interesse der modernisierten, rationalisierten und vergrößerten Eisenindustrie der Nachkriegszeit haben, steht dagegen Deutschland isoliert als das in der Eisenindustrie demontierte und damit heute rückständige Land da.
Es ist von der Regierung darauf hingewiesen worden, daß bei wichti=gen Entscheidungen in internationalen Gremien nicht die Interessen maßgebend seien. Es wurde besonders von Straßburg behauptet, daß die Meinungsspaltung weltanschaulicher Ansichten über die Aufspaltung in Interessengruppen ginge. Das hat sich gerade in Straßburg nicht bewahrheitet. Straßburg war ein Beispiel dafür, daß — außer bei der deutschen Delegation, das muß hier gesagt werden — bei allen anderen Delegationen in wichtigen politischen Fragen die Interessen der Länder vor ihren internationalen Bindungen zu befreundeten Parteien gegangen sind. Das war sowohl bei der englischen als auch bei der französischen und auch bei anderen Parteien der Fall.
— André Philip hat durchaus die französischen Interessen zusammen mit Mr. Reynaud vertreten. Sie haben beide in eine Kerbe gehauen.
Nun, lassen wir das beiseite! Hier ist darüber zu sprechen, wie die deutschen Außenhandelsinteressen in diesem Rahmen zu schützen sind, besonders in der heutigen Situation der internationalen Mangellage in wichtigen Rohstoffen, vor allen Dingen in Kohle. In der heutigen Situation ist die Sache zweifellos so, daß wir vorerst an die Mitgliedsländer des Schumanplans liefern müssen. Das bedeutet naturgemäß eine Behinderung unserer Lieferungen an sogenannte dritte Länder, also an Länder, die sich außerhalb des Schumanplans befinden. Das bedeutet, daß unser Handel mit diesen dritten Ländern in einem der wichtigsten Mangelrohstoffe der Welt, in Kohle, und unsere diesbezüglichen Handelsvertragsverhandlungen behindert werden. Umgekehrt bedeutet das eine Behinderung unserer Rohstoffbeschaffung und damit auch — um wieder direkt auf die Probleme des Schuman-plans zu kommen — eine Behinderung unserer Erzbeschaffung, die z. B. im Falle Schweden wesentlich davon abhängt, wieweit Deutschland Kohle nach Schweden liefert. Gerade die Schweden waren in der letzten Zeit bereit, einen langfristigen Erzliefervertrag mit Deutschland abzuschließen, wenn Deutschland bereit und in der Lage gewesen wäre, ebenfalls langfristig die Kohleversorgung Schwedens in einem vernünftigen Rahmen sicherzustellen. Deutschland hat diese Gelegenheit vor Ratifizierung des Schumanplans in den vergangenen Wochen offenbar leider nicht ergriffen. So stehen wir vor der Situation, daß die Erzbeschaffung aus Schweden, die eine ausreichende Gegenbelieferung mit Kohle vorausgesetzt hätte, jedenfalls nicht mehr in der Möglichkeit der deutschen Außenhandelspolitik liegt. Vielmehr sind wir in diesem Punkte von den Beschlüssen der Hohen Behörde darüber abhängig, ob Deutschland an dritte Län-der, also an Schweden, ausreichend Kohle liefern kann. Somit ist die Ausnutzung der Kapazität unserer Eisenindustrie auch auf diesen Umweg über den Außenhandel durchaus unsicher geworden und in Gefahr gekommen.
Während der Zeit der Kohleknappheit wurde die deutsche Kohleausfuhr weitgehend von der Ruhrbehörde gesteuert, und zwar in der Form einer Globalzuteilung an das Ausland. Mit allen einzelnen ausländischen Handelspartnern mußte innerhalb dieses Globalkontingents verhandelt werden, wieviel der eine und wieviel der andere bekommt. Diese Methode der Ruhrbehörde hat von deutscher Seite schärfste Kritik erfahren. Tatsache ist, daß die zu gründende Hohe Behörde rechtlich zwar keine Nachfolgebehörde der Ruhrbehörde ist — was niemand behauptet hat und niemand behaupten kann —, daß sie aber in stärkstem Maße
dieselben Funktionen ausübt, die in der vergangenen Zeit die Ruhrbehörde ausgeübt hat. Ich möchte mir erlauben, hier wiederum aus der französischen Kammerdebatte zu zitieren, und zwar den Berichterstatter Coste-Floret. Gegenüber Herrn Staatssekretär Dr. Hallstein möchte ich sagen, daß wir uns hier — die Belehrung heute morgen war, glaube ich, gar nicht von nöten — aller demagogischen Zitate enthalten. Es wäre natürlich völlig sinnlos, wenn wir, um die Meinung der französischen Regierung zu zitieren, etwa Zitate aus der Debatte nehmen würden. Wir müssen uns vielmehr auf die offiziellen Stellungnahmen in dieser Kammerdebatte, d. h. auf die der Berichterstatter und der Minister, beschränken. Ich erlaube mir also, in bezug auf die Hohe Behörde und die Ruhrbehörde den Berichterstatter Coste-Floret zu zitieren. Er sagte zu diesem Punkt:
Wenn man die Zusammensetzung der Hohen Behörde, wie sie sich aus dem Vertrag ergibt, mit der Ruhrbehörde vergleicht, dann wird man feststellen, daß die Hohe Behörde für Frankreich nicht ungünstiger ist als die Ruhrbehörde.
Und weiter:
Während die Hohe Behörde mit Mehrheit entscheiden wird, erforderte die Ruhrbehörde qualifizierte Mehrheit. Wenn die Ruhrbehörde sich nicht mehr einschaltet, dann wird die Hohe Behörde sie ersetzen. –
— Das ist völlig klar, es handelt sich aber — —
— Nein, es ist kein Unterschied, Herr von Merkatz; denn die wesentlichen Kohlelieferungen gehen ja an die Signatarstaaten des Schanplans und die geringeren Kohlelieferungen an sogenannte dritte Länder.
— Einen Augenblick, Sie müssen mich wenigstens auf Ihren Zwischenruf zu Ende reden lassen. — Die geringeren Mengen gehen an sogenannte dritte Länder, deren Belieferung ja gerade in der Knappheitssituation durch die Hohe Behörde eingeschränkt oder aufgehoben werden kann. Deshalb ist dieser Vergleich zwischen Ruhrbehörde und Hoher Behörde durchaus berechtigt. Herr CosteFloret hat sich in diesem Punkte leider nicht geirrt.
Herr Minister Blücher hat es von seiner Person aus zu schärfstem Protest bezüglich der Ruhrbehörde kommen lassen und ist für seine Person aus der Ruhrbehörde ausgetreten. Ich möchte Sie fragen, Herr Vizekanzler: Können Sie, wenn Sie hier abgestimmt haben, hinterher auch wieder aus der Hohen Behörde austreten? Sie können für Ihre Person ein solches Rückzugsgefecht tun, um vielleicht Ihr Gesicht zu wahren. Sie können aber auf Grund der Abstimmung, die Sie hier doch für das - ganze deutsche Volk vornehmen, auf Jahrzehnte den Rückzieher, den Sie in ' der Ruhrbehörde gemacht haben, nicht tun. Sie müssen sich also wegen der Konsequenzen Ihrer Politik überlegen, ob Sie hier zustimmen können, nachdem Sie aus der Ruhrbehörde so durch ein Hintertürchen geschlüpft sind.
— Das ist eine Diskussion, die Sie hier oben führen
müssen.
Das sind doch keine Zwischenrufe; das sind doch ganze Erzählungen.
Nun weiter zu den Handelsvertragsverhandlungen, die insbesondere auch vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden sind. Der Herr Bundeskanzler meint, in diesen Handelsvertragsverhandlungen gehe es nach der Darstellung der SPD nur um sogenannte Kompensationsverträge. Nein, das wären nur Ausnahmen, auf die man hier nicht einzugehen brauchte. Hier handelt es sich aber um die regulären Handelsverträge, so wie sie laufend verhandelt werden. Zu diesem Zweck möchte ich Ihnen zu den jetzt laufenden deutschfranzösischen Handelsvertragsverhandlungen ein neues Zitat aus der „Deutschen Zeitung" vom 5. Januar vorlesen.
Die „Deutsche Zeitung" berichte darüber, wie heute im deutsch-französischen Handelsvertrag um die Kohle gefeilscht wird. Dort heißt es:
Bei den deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen, die seit Anfang Dezember in Paris im Gange sind, steht wieder einmal das Feilschen um die deutsche Kohle im Mittelpunkt.
Und weiter:
Wenn man darüber wochenlang verhandelte, so tat man es in dem Bestreben, über die Kohle zu gegenseitig zufriedenstellenden Ergebnissen für die Lieferungen oder die Aufnahme anderer Erzeugnisse zu kommen. Deutschland wünscht von Frankreich Phosphate, Zucker, Fleisch, Eisenerz, während Frankreich. darauf Wert legt, eine Reihe nicht lebenwichtiger Erzeugnisse in größeren Mengen in Deutschland abzusetzen, wie Obst und Gemüse, Wein, Luxusartikel.
Das bedeutet, daß die Kohle in den Handelsvertragsverhandlungen de facto die entscheidende Rolle spielt.
Dagegen hat Herr Preusker in seinem HurraLiberalismus eingewendet: wenn eine vollständige Liberalisierung durchgeführt werden sollte, dann wäre das ja alles nicht mehr nötig, und das sei das, was Sie erstreben. Herr Preusker, in diesem Bestreben — das wissen Sie — sind wir beide völlig einer Meinung. Nur: Sie müssen ja von Ihren Wunschträumen, wenn Sie Handelsverträge begutachten, zu den Tatsachen zurückkehren, und wenn Sie bei den Tatsachen bleiben, dann zeigt es sich, daß eine vollständige Liberalisierung weder erreicht wurde noch augenblicklich, aus welchen Gründen auch immer, gar nicht im Bereich der Diskussionsmöglichkeiten liegt. Wenn also Ihr Wunschtraum und auch etliche andere Wunschträume in Erfüllung gingen, dann wäre die Situation so, wie sie heute leider nicht ist.
Und sehen Sie: wenn Sie die Liberalisierung der Kohle durch diesen Schumanplan faktisch durchführen sollten, dann wäre doch konkret die Gegenfrage zu stellen: welche Gegenleistung mit anderen wichtigen Rohstoffen wird denn durch diesen Schumanplan ebenfalls liberalisiert?
Denn das haben wir ja nun gerade zur Genüge erfahren, daß Liberalisierungen ohne Gegenleistungen völlig zu unserem Nachteil ausschlagen würden, und das war ja auch das negative Ergebnis des vergangenen Februars.
Nun hat Herr Bundeskanzler Adenauer für die Exporte von Kohle das Argument gefunden: Ja, wenn wir exportieren, dann bekommen wir Devisen, und dann können wir alles andere kaufen. Das ist leider ebenfalls nicht in diesem Maße vollgültig. Sehen Sie: wenn wir Kohle verkaufen, ohne in Handelsvertragsverhandlungen festzulegen, daß wir ebenso harte, ebenso wertige, knappe Waren bekommen, sondern einfach französische Franks bekommen, dann erhalten wir eine „weiche" Währung, für die wir nur weiche Waren, nämlich Obst, Gemüse und Kosmetika einkaufen können, und dann haben wir nicht das, was wir brauchen, um für die deutsche Industrie alle wichtigen Rohstoffe zu bekommen.
— Diese Erzeugnisse — Obst und Gemüse — sind sehr wichtig und sind sehr angenehm; aber Sie werden mir zugeben, daß sie nicht ausreichen, um unsere Industrie in Gang zu halten.
— Sie haben nicht zugehört! Lesen Sie nachher . das Protokoll! Ich habe etwas anderes gesagt.
Der nächste Punkt, der in dem SchumanplanVertrag überhaupt nicht behandelt wird, ist die Frage der Kohleeinfuhren aus Nordamerika. Sie wissen, daß wir unsere Industrie in dem heutigen Umfang nur laufen lassen können, wenn wir eine erhebliche Zulieferung amerikanischer Kohle zu etwa dem doppelten Preis, den deutsche Kohle heute hier kostet, bekommen. Unsere Industrieausweitung wäre ohne diese Kohleimporte nicht möglich. Frankreich ist natürlich in genau derselben Situation und muß sich ebenfalls bemühen, ausländische Kohle hinzuzukaufen. Über diesen Fall sagte derselbe Berichterstatter in der französischen Kammer, Herr Coste-Floret, folgendes:
Es ist kein Geheimnis, daß Großbritannien aus
der Reihe der Kohlenexporteure ausgeschieden
ist. Polen befindet sich auf der anderen Seite
des Eisernen Vorhangs. Man muß in Dollar
so viel für die amerikanische Kohle zahlen,
die wegen der Fracht so teuer ist, daß wir
Importe im großen Ausmaß nicht ins Auge
fassen können. Wir
— die Franzosen —
sind daher gezwungen, unsere Kohle in Deutschland, von der Ruhr zu beziehen,
also die billige Kohle einzuführen,
In diesem Zusammenhang ist die Frage völlig offen, wer die Hohe Behörde daran hindert, künftig zu entscheiden, daß Deutschland weiterhin wie bisher die teure amerikanische Kohle kauft und dafür weiterhin, ebenfalls wie bisher, die billige deutsche Kohle an Frankreich liefert. Das ist eine reine Mehrheitsentscheidung, und da müssen Sie sich die Interessengegensätze, die zwischen den deutschen und den übrigen Teilnehmern de facto bestehen, vor Augen führen, um die Entscheidung darüber vorauszuahnen. Es hieße nämlich nur, die heutige Benachteiligung der Deutschen dadurch, daß sie die teure Kohle kaufen müssen, beizubehalten.
— Das wäre im Gegensatz zu einem Geist, den Sie
in diesen Vertrag vielleicht hineininterpretieren.
— Dieser Vertrag hat mit Geistern überhaupt nichts zu tun, sondern mit wirtschaftlichen Tatsachen, und Sie wissen: wo Geschäfte abgeschlossen werden, da halten sich die guten Geister meistens nicht auf; da wird gerechnet, und da wird, wie Herr Etzel sagt, gebucht!
Das wissen Sie doch nicht zum wenigsten aus Ihrer eigenen Geschäftspraxis.
Nun lassen Sie mich noch einmal auf -die nächste Frage eingehen: die Erzimporte, die für Deutschland notwendig sind. Deutschland könnte im Rahmen des Schumanplans die Erze aus Frankreich im wesentlichen bekommen. Zu diesem Punkt nun äußert sich ebenfalls der französische Finanzminister, Herr Mayer. Er sagt dazu:
... die Vorkommen in Mauretanien, deren Erz
in seiner Qualität zumindest dem von Algerien
entspricht, — sie alle bilden eine kostbare Reserve für die Zukunft und Faktoren von Gewicht für internationale Handelsvertragsverhandlungen. Wir haben mit voller Absicht,
wenn auch, glauben Sie mir, manchmal nicht
ohne Mühe, erreicht, daß diese Elemente des
Nationalvermögens der Französischen Union
nicht in die Gemeinschaft eingebracht wurden.
Angesichts dieser Tatsache will uns der Verteiler der witzigen kleinen Broschüre, die heilte morgen verteilt wurde — offenbar um Abgeordnete noch in zwölfter Stunde zu überzeugen —, mit ihrem letzten Bild auf der Rückseite noch weismachen, daß die Möglichkeiten Afrikas mit zum Wohlstand Europas beitragen könnten. Es heißt da: „Willkommen" — für die Europäer offenbar — „in Afrika!" Ich frage Sie nun bescheiden: warum hat Frankreich diese Gebiete, von denen hier die Rede ist, denn nicht mit in den Vertrag eingebracht? Die Deutschen haben sie doch wohl sicher nicht daran gehindert; sondern ihr nationales Interesse, wie Herr Mayer das hier ganz klar gesagt hat, hat sie davon abgehalten, hat sie dazu bewogen, ihre Handelsvertrags-Faustpfänder weiterhin in der Hand zu behalten.
Also: Erz haben wir von dort nicht zu erwarten. Wir haben Erz auch nicht etwa aus den Minettegebieten Lothringens zu erwarten, wie einige Optimisten behauptet haben. Hierzu hat sich Herr Mayer auch geäußert und gesagt:
Es gibt unter den Vollmachten der Hohen Be-
hörde keine, die sie berechtigt, die Erzgruben
in Lothringen zu zwingen, mehr Erz herauszuholen, als sie selbst wollen.
— Uns können sie allerdings zwingen mit dem faktischen Interessengegensatz und der faktischen Mehrheit der anderen gegenüber den Deutschen. Sie haben nicht die Chance, daß Sie für die Kohlenlieferung Erz aus Frankreich erhalten. Sie haben nicht die Chance, in der Mangelsituation Erze in ausreichendem Maße von sogenannten dritten Ländern zu erhalten.
Ich möchte bei dieser Frage Afrikas übrigens noch eine kleine Frage am Rande einschließen: Was hindert eigentlich Frankreich, dessen afrikanischer Besitzteil Algerien staatsrechtlich ein Teil des Mutterlandes ist, aber als Teil des Mutterlandes sich nicht innerhalb der Montan-Union befindet, nichterlaubte Ausfuhren in einer Mangellage an sogenannte dritte Länder, also an Amerika, England oder sonstwohin über Algerien vorzunehmen? Die Lieferungen vom Heimatland auf dem europäischen Kontinent nach Algerien sind in jedem Falle frei, und in Algerien wiederum hat die Hohe Behörde kein Einspruchsrecht mehr. Hier ist also für den französischen Außenhandel offenbar eine Hintertür gelassen worden.
— Sie haben nochmal das Podium, und dann können wir weiter diskutieren.
Die andere denkbare Situation ist das Gegenteil der Mangellage, die Überflußlage, die Krise, die Situation, wo jedermann versucht, seine Waren abzusetzen. In dieser Situation, wird gelegentlich erwidert, ergäben sich die deutschen Chancen, die in der Mangellage Deutschland offenbar nicht zugebilligt werden, hier also seien die Gegenleistungen für die bevorzugte Belieferung der Unionsländer in der Knappheitssituation, und zwar in Form des gesicherten Absatzes deutscher Kohle in einer Krisensituation. Diese Behauptung entbehrt leider der Unterlagen in dem Text des Vertrages. In dieser Situation — das ist der Art. 58 — wird der Lieferanteil sogenannter dritter Länder, also nicht zur Montan-Union gehörender Länder, absolut geschützt. Das heißt: wenn England in einer Krisensituation in dem Montan-Union-Gebiet in dieses Gebiet hineinliefern will, so hat es in einem noch festzulegenden Umfang das Recht — dieses Recht wird ihm nach Art. 74 ausdrücklich bestätigt — dazu. Aus dieser Tatsache erklärt sich auch, Herr Bundeskanzler, Englands platonische Liebe zum Schumanplan: weil es seine eigenen Interessen in diesem Falle geschützt bekommt.
Wie aber ist es für Deutschland selber mit seinen Lieferungen innerhalb der Montan-Union während der Krise? Dort haben wir keine Absatzgarantien, sondern im Gegenteil Produktionsquoten; d. h. für Deutschland und für die anderen wird gesagt: ihr dürft nur eine bestimmte Menge produzieren, mehr nicht, das wird euch nicht abgenommen. Diese Produktionsquoten werden, wie es im Vertrag heißt, nach einer angemessenen Basis festgelegt werden. Diese angemessene Basis ist also eine Größe, die bisher nicht näher erklärt worden ist und die zu entscheiden offenbar der Hohen Behörde vorbehalten bleibt.
Da komme ich wieder auf mein Hobby, Herr von Rechenberg: die Hohe Behörde wird in dieser
Situation entsprechend der Zusammensetzung der I Interessenten selbstverständlich für eine niedrige deutsche Quote stimmen. Das könnte man den Leuten ja noch nicht einmal übelnehmen, wenn sie innerhalb ihres geschäftlichen Interesses so handeln würden.
— Nein, dann würde das ja in dem Vertrag stehen. In dem Vertrag stehen doch so furchtbar viele Worte drin; dann könnte man den kleinen Satz ja auch hineinbringen, daß Deutschlands Produktionsquote nicht diskriminierend sein dürfe. Das steht da leider nicht drin.
— Zitieren Sie ihn, und wir werden uns weiter sprechen.
Diese Situation, die uns die Außenhandelsförderung in der heutigen Lage des Mangels beschneidet und die uns in der Krise die Produktionsquoten festlegt, verhindert natürlich auch eine aktive Handelsbilanz. Ich möchte darauf hinweisen, daß eine aktive Handelsbilanz für Deutschlands Situation der absoluten Ausfuhr- und Einfuhrabhängigkeit die unbedingte Voraussetzung für eine autonome deutsche Konjunkturpolitik innerhalb einer Krise wäre. Daß hier eine Krisenbekämpfung durch diesen Plan stattfindet, was behauptet wird, ist, jedenfalls soweit es den Außenhandel anlangt, in keiner Weise festzustellen.
Lassen Sie mich nun zu einem nächsten Thema, dem der Devisenkurse, kommen. Herr Preusker errechnet in seinem ,sehr dankenswerten Bericht erheblich billigere deutsche Eisenpreise im Vergleich zu den Eisenpreisen Frankreichs. In den Verhandlungen über den Schumanplan errechnete I man erheblich höhere belgische Kohlenpreise, für die Deutschland Ausgleichszahlungen zu leisten hätte. Bei de Rechnungen basieren auf sogenannten fiktiven Börsenkursen, d. h. auf zwangsweise festgelegte Börsenkurse und entsprechen nicht den wirklichen Kaufkraftrelationen. Aus diesem Grunde hat Herr Dr. Henle wahrscheinlich auch schon auf eine notwendige Freigabe der Devisenkurse hingewiesen. Die Situation heute ist, daß sowohl der französische als auch der belgische Franc gegenüber der deutschen Mark überwertet sind, und das bedeutet real gesehen, daß das Ruhreisen faktisch nicht so billig ist, wie Herr Preusker errechnet, und daß die Ausgleichszahlungen, die Deutschland an Belgien zu leisten hat, nach den wirklichen Devisenkursen viel zu hoch angesetzt worden sind.
Wenn man — dieses Problem ist innerhalb des Schumanplans leider auch überhaupt nicht gelöst —
eine Freigabe des Handels für diese wichtigen Produkte haben will, so muß man weiter gehen und eine gemeinsame Währungsrelation, die nicht auf Zwangskurse eingestellt ist, akzeptieren. Wie Sie wissen, ist bei der letzten Abwertung der europäischen Devisen und der deutschen Mark die deutsche Mark absichtlich falsch bewertet worden, eben um solche Devisenvorteile für das Ausland festzulegen.
Lassen Sie m: ch zu einem anderen Gedanken überwechseln. Die Kohle- und Stahl-Union bedeutet offenbar eine Benachteiligung der deutschen Interessen und der deutschen Aussichten. Man könnte sich damit trösten, wenn man sagt — und das wird gelegentlich getan —, Kohle- und Eisen-Union ist nur der Anfang einer allumfassenden
europäischen wirtschaftlichen Integration. Man führt weitere Pläne für diese Integration an, nämlich eine europäische Transportbehörde und eine europäische Agrarbehörde. Sehen Sie, hier zeigt sich, daß man es nicht auf eine gleichwertige gleichberechtigte Abwägung der Interessen abgesehen hat, sondern daß man bei der Transportbehörde und bei der Agrarunion ebenfalls wieder einzelne Sektoren der Gesamtwirtschaft herauszieht, auf denen Deutschland offenbar Schwächepunkte hat. In der Transportbehörde ist es die durch den verlorenen Krieg bedauerlicherweise transport- und verkehrsmäßig exzentrische Lage Deutschlands, die Deutschland in einer europäischen Transportbehörde ganz offenbar gegenüber dem geographischen Zentrum dieses Gebildes benachteiligt. Bei der Landwirtschaft ist es ganz offenbar die von den Herren Vertretern der Landwirtschaft auch immer mit soviel Worten herausgestellte natürliche klimatische Benachteiligung der deutschen Agrarprodukte, z. B. des Weins, gegenüber der französischen Produktion. Wenn man es mit der europäischen wirtschaftlichen Integration ehrlich meint, dann müßte man andere Integrationsvorschläge machen. Ich möchte aus der Fülle der Möglichkeiten nur zwei erwähnen. Man müßte nämlich einen gemeinsamen Markt z. B. für die Maschinenindustrie in Europa und einen gemeinsamen Markt für die Elektroindustrie herstellen.
Dann hätte man gegenüber den Schwächen der bisherigen Integration
auch Chancen für die deutschen Ausfuhrmöglichkeiten. Sie werden feststellen, daß die Gegenliebe zu diesen Vorschlägen
- Sie kommen gleich dran, Herr Albers — bei den Franzosen absolut null ist und daß Sie mit solchen Vorschlägen keinen Erfolg haben.
— Nun, von unserer Seite ist es doch gerade vorgeschlagen. Dann können Sie nicht sagen, wir sind dagegen. Das entbehrt doch jeder Logik, die Sie doch sonst in ausreichendem Maße haben.
Ich glaube, daß der gegenwärtig zu ratifizierende Plan eine Fortführung der Sieger-BesiegtenUnterwerfungspolitik im wirtschaftlichen Raum bedeutet. Statt dessen sollte für eine europäische Gemeinschaft die Aufgabe aller international denkender Menschen sein, die wirklich bestehenden Interessengegensätze anständig und fair auszuhandeln. Wir sind der Meinung, ein solcher Interessenausgleich wäre möglich, aber er ist in diesem Vertrag leider nicht gegeben worden.