Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. — Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1, — Art. 2, — Art. 3, — Einleitung und Überschrift. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zustimmen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich rufe auf Art. 1, — Art. 2, — Art. 3, — Einleitung und Überschrift. — Ich bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Die aufgerufenen Artikel sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe nun auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über den vorläufigen Handelsvertrag vom
12. Februar 1951 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
Seitens der Regierung ist mitgeteilt worden, daß sie auf die schriftliche Begründung verweist. Im Ältestenrat ist dementsprechend vereinbart worden,
von einer Aussprache in der ersten Beratung abzusehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. —
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen beantragt. Ich bitte diejenigen, die
zustimmen, eine Hand zu erheben. — Das ist die
Mehrheit. Damit ist diese Überweisung beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung eines Dritten Gesetzes über
die Übernahme von Sicherheitsleistungen
und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft
.
Wird seitens der Regierung dafür eine besondere Begründung gegeben? — Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dann können wir, glaube ich, die Vorlage auch ohne Aussprache an den Ausschuß für Außenhandelsfragen überweisen. Ich bitte diejenigen, die dem Vorschlag zustimmen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist dementsprechend beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Zentrumsfraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juni 1948 (Nr. 2776 der Drucksachen).
Der Ältestenrat hat 10 Minuten für die Begründung und 40 Minuten für die Aussprache vorgesehen. — Ich nehme die Zustimmung des Hauses
dazu an.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Bertram.