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    Deutscher Bundestag — 176. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951 7209 176. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 7211A, 7214D, 7240A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 2759 der Drucksachen) 7211A Beratung abgesetzt 7211B Erste Beratung des Entwurfs. eines Fünften B) Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2819 der Drucksachen) 7211B Ausschußüberweisung 7211B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Ermächtigung der Delegierten zum Europarat zur Vereinbarung der Verfassung einer europäischen Föderation (Nr. 2790 der Drucksachen) 7211B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Antragsteller ,7211C, 7223A Dr. Pünder (CDU) 7215A Dr. Mommer (SPD) 7215D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7218A Frau Wessel (Z) 7219A Renner (KPD) 7220A Dr. von Merkatz (DP) 7221B von Thadden (Fraktionslos) 7222B Beschlußfassung 7223C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen (Nr. 2509 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) (Nr. 2 797 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Vogel, Dr. Blank (Oberhausen), Dr. von Campe, Dr. Seelos u. Gen. betr. Ausstellung von deutschen Reisepässen (Nrn. 2735, 2226 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Visenzwang (Nr. 2647 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einreise- und Ausreisekartei (Nr. 2648 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Schwarze Listen (Nr. 2649 der Drucksachen) sowie mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Abschaffung der Visen im gegenseitigen Reiseverkehr (Nr. 2650 der Drucksachen) 7223C Hoppe (CDU), Berichterstatter . . 7223D Paul (Düsseldorf) (KPD) . . 7225B, D, 7233B Gleisner (SPD), Berichterstatter . . . 7226D Dr. Mommer (SPD), Interpellant . . 7227A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7229A Maier (Freiburg) (SPD), Interpellant 7230B Neumayer (FDP) 7232C Wittmann (WAV) 7234C Abstimmungen 7225C, 7226C, 7235C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz) (Nrn. 2848, 2708 [neu], 2743, 2794 der Drucksachen) . . . 7211B, 7235D Kunze (CDU), Berichterstatter . . . 7235D Tichi (BHE-DG) 7236C Beschlußfassung 7236C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 2471 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2754 der Drucksachen) 7236C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 7236D Dr. Flecken, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 7237C, 7248C Gundelach (KPD) 7240B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7240D von Thadden (Fraktionslos) 7241C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7242A Matzner (SPD) 7242D Dr. Wuermeling (CDU) 7243B Gaul (FDP) 7244B Farke (DP) 7245B Fröhlich (BHE-DG) 7245D Kuntscher (CDU) 7246A, 7248C Mellies (SPD) 7246D Dr. Miessner (FDP) 7247D Dr. von Merkatz (DP) 7248B Abstimmungen 7249A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2758 [neu] der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 353, 364, 365, 366, 367, 368, 369, 370, 371) 7249B Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 7249B Dr. Bertram (Z) 7255C, 7267B Kurlbaum (SPD) 7257D Dr. Leuchtgens (DP) 7261C Dr. Preusker (FDP) 7262A Paul (Düsseldorf) (KPD) 7264C Juncker (FDP) 7265D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7266C Dr. Nölting (SPD) 7268A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 7268D Abstimmungen 7267B, '7268C, 7269A Weiterberatung vertagt 7269A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2798 der Drucksachen, Umdruck Nr. 363) 7269A Kriedemann (SPD): als Berichterstatter 7269B als Abgeordneter 7271B Spies (CSU) 7271A Dannemann (FDP) 7271C Dr. Horlacher (CSU) 7272A Abstimmungen 7271A, 7272A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Nr. 2532 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2799 der Drucksachen) . . . . 7272B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 7272C Beschlußfassung 7272C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2821 der Drucksachen) 7272D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD), Berichterstatter 7272D Beschlußfassung 7273B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Heinrich Keseberg, Leiter der Landesgruppe SRP Nordrhein-Westfalen, wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des Bundesministers der Justizom 27. August 1951 (Nr. 2781 der Drucksachen) 7273B Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 7273C Beschlußfassung 7274A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Reismann gemäß Schreiben des Notars Dr. jur. Mandelarzt, Becker, Sterkrade, vom 3. Juli 1951 (Nr. 2472 [neu] der Drucksachen) 7274A Saßnick (SPD), Berichterstatter . . 7274A Beschlußfassung 7274D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 362) 7275A Beschlußfassung 7275A Beratung der Übersicht Nr. 42 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 360) . 7275C Beschlußfassung 7275C Nächste Sitzung 7275C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Albert Ludwig Juncker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß für einen Teil meiner Freunde in der FDP einen anderen Standpunkt einnehmen, als ihn mein Kollege Preusker eben begründet hat. Es scheint, als solle hier aus Gründen der Optik ein Gesetz zum Zuge kommen, von dessen Unwirksamkeit man von vornherein überzeugt ist.

    (Zuruf von der Mitte: Na, bei einer Milliarde?)



    (Juncker)

    Der Antrag der Zentrumsfraktion Umdruck Nr. 364 geht ganz richtig von der Tatsache aus, daß das Schwergewicht der Investitionshilfe nicht mehr auf der Aufbringung von einer Milliarde beruht, sondern auf dem neu eingefügten § 36, und zwar aus der Erkenntnis heraus, daß die beispielsweise der Eisen- und Stahlindustrie aus der Umlage von einer Milliarde zugedachten 2- bis 300 Millionen nur einen Tropfen auf einen heißen Stein bedeuten, während mit dem § 36 schließlich doch eine organische Lösung der finanziellen Schwierigkeiten der Grundstoffindustrien angestrebt wird, die dazu beitragen dürfte, die Engpässe durch Selbstfinanzierung zu beseitigen. § 36 räumt nämlich die früher nach § 7 a des Einkommensteuergesetzes gewährten Vergünstigungen der Abschreibungsmöglichkeiten wieder ein, wobei ich allerdings ausdrücklich davor warnen möchte, in der Selbstfinanzierung die alleinige Quelle der Kapitalaufbringung zu sehen, denn zweifellos sind auch vor dem Kriege nicht alle Investitionen für `Kohle, Eisen, Stahl und Energie aus Gewinnerträgen erstellt worden.
    Aber lassen Sie mich zu diesem Gesetz auch einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Meine Damen und Herren, auch wir sind im Prinzip der Auffassung, daß auf eine Investitionshilfe nicht verzichtet werden kann und daß den Notwendigkeiten einer Produktionsausweitung Rechnung getragen werden muß, soweit das für Kohle und Energie in Frage kommt, denn die beiden Wirtschaftszweige dürften kaum in der Lage sein, die für die Produktionsausweitung notwendigen Kapitalien aus eigenen Betriebserträgnissen aufzubringen. Wir sind aber andererseits auch der Meinung, daß insbesondere die verarbeitenden Industrien, die in der Lage waren zu investieren, keinen Nutzen hätten bzw. daß diese Investitionen illusorisch würden, wenn die vorgelagerten Stufen praktisch außerstande wären, den Mehrbedarf zu decken. Ich kann eigentlich nicht einsehen, warum man nicht insbesondere auf die Betriebe zurückgreift, die einmal durch die Produktionsausweitung in die Lage versetzt werden, an dieser Produktionssteigerung unmittelbar zu profitieren, die aber andererseits auch durch die bisher bereits getätigten Investitionen es praktisch als ein Äquivalent auffassen müßten, auf diese Weise etwas zu tun. Es würde zu weit führen, hier auf Einzelheiten einzugehen, deren Erörterung ich der Generaldebatte in der dritten Lesung vorbehalten möchte.
    Vor allem möchte ich noch kurz auf etwas hinweisen, was auch Herr Kollege Kurlbaum schon erwähnte. Wenn man sich die heutige Fassung des Gesetzes ansieht, so kann man es nur begrüßen, daß seinerzeit, kurz vor den Parlamentsferien, das Gesetz nicht auf Anhieb verabschiedet wurde. Ich bin der Auffassung, daß man sich auch einmal Gedanken darüber machen sollte, worauf eigentlich die Animosität gegen dieses Gesetz beruht. Es kann nicht bestritten werden, daß die derzeitigen Versorgungsschwierigkeiten tatsächlich in einer Weise ausgenutzt worden sind, daß weite Kreise der verarbeitenden Industrie und auch des Handels sich heute dazu verurteilt sehen, Geld aufzubringen für Zweige der Wirtschaft, die durch die von ihnen geforderten Überpreise zweifellos in der Lage wären, diese Investitionen selbst zu machen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Bundeswirtschaftsministerium eindringlich bitten, sich doch einmal um diese Auswüchse zu bekümmern; ich bin gern bereit, Namen und Firmen zu
    nennen, die hierfür verantwortlich zeichnen. Wenn derartigen Manipulationen nicht Einhalt geboten wird, meine Damen und Herren, leidet nicht nur das Ansehen der Bundesregierung, sondern darüber hinaus auch das Ansehen der Demokratie.

    (Abg. Pelster: Sprechen Sie doch zu § 1!)

    — Sicher, dazu haben die anderen Redner ja auch hur gesprochen.
    Lassen Sie mich nur die Dinge noch kurz von der Seite der Aufbringung her beurteilen. Es kann nicht bestritten werden, daß sowohl die konjunkturellen als auch die betrieblichen Voraussetzungen sich grundsätzlich geändert haben. Es muß als wirtschaftlicher Wahnsinn bezeichnet werden, wenn heute, bei einer gewissen Liquiditätssorge in der gewerblichen Wirtschaft, Betriebe tatsächlich gezwungen sind, kurz- und mittelfristige Kredite aufzunehmen, die nunmehr in langfristige umgewandelt werden müßten, damit sie der Abgabepflicht genügen können.
    Aus all diesen Gründen bedaure ich, im Augenblick einen anderen Standpunkt nicht einnehmen zu können. Ich muß auch erklären, daß mir der von Herrn Kollegen Bertram eingereichte Antrag auf Beseitigung der §§ 1 bis 35 am sympathischsten erscheint.

    (Beifall bei einem Teil der FDP. — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Wo soll das Geld denn herkommen?)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Etzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor Jahr und Tag die Notwendigkeit der Erhöhung der unzulänglich gewordenen Kapazitäten der Grundstoffindustrien und der Nachholung der unterbliebenen Rationalisierung immer dringender wurde, da stellte sich das Problem der Finanzierung dieser Maßnahmen in voller Schärfe. Die gesamte Wirtschaft hat damals den Entschluß gefaßt, in einer ihrer Selbstverwaltung zu übergebenden Organisation durch Selbstaufbringung diese Mittel zu beschaffen. Der Gedanke war liberal, er war elastisch, er war großzügig. Was aus dem ursprünglichen Plan geworden ist, das sehen wir heute in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Er hat meines Erachtens nur wenig mit dem Ausgangsgedanken zu tun. Die Akzente des Staatsinterventionismus und der Reglementierung sind unverkennbar. Durch die Einbeziehung der 4 % Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage ist ein völlig neuer Gesichtspunkt hineingetragen worden. An und für sich wäre, wenn die Wirtschaft richtig funktioniert hätte, die Deckung des Finanzbedarfs mit den ordentlichen Mitteln des Marktes selbst möglich gewesen. Das war aber deswegen nicht möglich, weil allzu lange preisgestoppte und preisfreie Sektoren in einer im übrigen grundsätzlich preisfreien Wirtschaft nebeneinander aufrechterhalten blieben, so daß gerade den Grund-stoffindustrien einschließlich der Energiewirtschaft durch die Niedrighaltung der Entgelte, die sie zu vereinnahmen hatten, die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen versperrt wurde. Der Appell an den Kapitalmarkt konnte nicht erfolgen, weil nichts Wesentliches geschehen war, um die zerrütteten Kapital- und Effektenmärkte zu ordnen, das Vertrauen der Sparer zu gewinnen und ihren Willen zum Konsumverzicht zu stärken. Ich erinnere nur daran, daß bis heute die von allen jetzt als notwendig erkannte Aufwertung der Altsparerguthaben einschließlich des Pfandbriefaltbesitzes unterblieben ist.