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    Deutscher Bundestag — 176. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951 7209 176. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 7211A, 7214D, 7240A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 2759 der Drucksachen) 7211A Beratung abgesetzt 7211B Erste Beratung des Entwurfs. eines Fünften B) Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2819 der Drucksachen) 7211B Ausschußüberweisung 7211B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Ermächtigung der Delegierten zum Europarat zur Vereinbarung der Verfassung einer europäischen Föderation (Nr. 2790 der Drucksachen) 7211B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Antragsteller ,7211C, 7223A Dr. Pünder (CDU) 7215A Dr. Mommer (SPD) 7215D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7218A Frau Wessel (Z) 7219A Renner (KPD) 7220A Dr. von Merkatz (DP) 7221B von Thadden (Fraktionslos) 7222B Beschlußfassung 7223C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen (Nr. 2509 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) (Nr. 2 797 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Vogel, Dr. Blank (Oberhausen), Dr. von Campe, Dr. Seelos u. Gen. betr. Ausstellung von deutschen Reisepässen (Nrn. 2735, 2226 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Visenzwang (Nr. 2647 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einreise- und Ausreisekartei (Nr. 2648 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Schwarze Listen (Nr. 2649 der Drucksachen) sowie mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Abschaffung der Visen im gegenseitigen Reiseverkehr (Nr. 2650 der Drucksachen) 7223C Hoppe (CDU), Berichterstatter . . 7223D Paul (Düsseldorf) (KPD) . . 7225B, D, 7233B Gleisner (SPD), Berichterstatter . . . 7226D Dr. Mommer (SPD), Interpellant . . 7227A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7229A Maier (Freiburg) (SPD), Interpellant 7230B Neumayer (FDP) 7232C Wittmann (WAV) 7234C Abstimmungen 7225C, 7226C, 7235C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz) (Nrn. 2848, 2708 [neu], 2743, 2794 der Drucksachen) . . . 7211B, 7235D Kunze (CDU), Berichterstatter . . . 7235D Tichi (BHE-DG) 7236C Beschlußfassung 7236C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 2471 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2754 der Drucksachen) 7236C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 7236D Dr. Flecken, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 7237C, 7248C Gundelach (KPD) 7240B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7240D von Thadden (Fraktionslos) 7241C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7242A Matzner (SPD) 7242D Dr. Wuermeling (CDU) 7243B Gaul (FDP) 7244B Farke (DP) 7245B Fröhlich (BHE-DG) 7245D Kuntscher (CDU) 7246A, 7248C Mellies (SPD) 7246D Dr. Miessner (FDP) 7247D Dr. von Merkatz (DP) 7248B Abstimmungen 7249A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2758 [neu] der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 353, 364, 365, 366, 367, 368, 369, 370, 371) 7249B Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 7249B Dr. Bertram (Z) 7255C, 7267B Kurlbaum (SPD) 7257D Dr. Leuchtgens (DP) 7261C Dr. Preusker (FDP) 7262A Paul (Düsseldorf) (KPD) 7264C Juncker (FDP) 7265D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7266C Dr. Nölting (SPD) 7268A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 7268D Abstimmungen 7267B, '7268C, 7269A Weiterberatung vertagt 7269A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2798 der Drucksachen, Umdruck Nr. 363) 7269A Kriedemann (SPD): als Berichterstatter 7269B als Abgeordneter 7271B Spies (CSU) 7271A Dannemann (FDP) 7271C Dr. Horlacher (CSU) 7272A Abstimmungen 7271A, 7272A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Nr. 2532 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2799 der Drucksachen) . . . . 7272B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 7272C Beschlußfassung 7272C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2821 der Drucksachen) 7272D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD), Berichterstatter 7272D Beschlußfassung 7273B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Heinrich Keseberg, Leiter der Landesgruppe SRP Nordrhein-Westfalen, wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des Bundesministers der Justizom 27. August 1951 (Nr. 2781 der Drucksachen) 7273B Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 7273C Beschlußfassung 7274A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Reismann gemäß Schreiben des Notars Dr. jur. Mandelarzt, Becker, Sterkrade, vom 3. Juli 1951 (Nr. 2472 [neu] der Drucksachen) 7274A Saßnick (SPD), Berichterstatter . . 7274A Beschlußfassung 7274D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 362) 7275A Beschlußfassung 7275A Beratung der Übersicht Nr. 42 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 360) . 7275C Beschlußfassung 7275C Nächste Sitzung 7275C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Jakob Kaiser


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Stimmt es, daß Sie selbst bei Herrn Flecken interveniert haben, um den kommunistischen Bundestagsabgeordneten die Pässe abzutreiben? Darauf wünschen wir eine klipp und klare Antwort.

    (Abg. Strauß: Er hatte Angst, er käme nicht mehr wieder!)

    Der Abgeordnete Maier der Sozialdemokratischen Partei hat sich eingehend mit den Schwarzen Listen und mit der Beschränkung der Bürgerrechte, die im Gegensatz zum Grundgesetz steht, beschäftigt. Ich habe mich über seine Erkenntnisse gefreut. Aber, lieber Kollege Maier, die Konsequenz müßte sein, daß die sozialdemokratische Fraktion gegen das Paßgesetz stimmt. Ich habe bereits bei der Behandlung des Paßgesetzes darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz wesentliche Einschränkungen und Beschneidungen der demokratischen Bürgerrechte für eine ganze Anzahl Menschen aus Westdeutschland vorsieht. Ich habe an Hand der Formulierungen des Gesetzes darauf hingewiesen, daß der Bundesregierung Generalvollmacht zur Verweigerung von Pässen für Personen erteilt werden soll, die irgendwie im Verdacht stehen könnten, nicht der Politik zuzustimmen, wie sie die Bundesregierung betreibt. Sehr geehrter Kollege Maier, ziehen Sie bitte aus Ihren eigenen Erkenntnissen die Konsequenz. Wir müssen gemeinsam dafür einstehen, daß die Diskriminierungen von alliierter, aber auch von deutscher Seite aufhören.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Erlauben Sie mir noch ein Wort zu den Bernerkungen des Herrn Kollegen Mommer, der gefragt hat: „Handelt es sich bei diesen Schwarzen Listen um Verhaftungslisten?" Der Herr Innenminister hat gesagt, darüber könne er nichts sagen. Aber Tatsache ist, daß schlagartig vor einigen Wochen in Japan über tausend kommunistische Funktionäre verhaftet wurden,

    (Zuruf von der Mitte: Was hat das mit unserem Paßgesetz zu tun?)

    und zwar von amerikanischer und japanischer Polizei.

    (Zuruf rechts: Ausgezeichnet!)

    Hier liegt der wohlbegründete Verdacht nahe, daß
    diese Schwarzen Listen auch in wichtigen Momenten für solche Zwecke zur Verwendung gelangen.
    Wir sind der Meinung, daß alle diese Maßnahmen mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehen. Wenn man diese Beschränkungen und Einschränkungen der Bürgerrechte, wie sie im Grundgesetz formuliert wurden, weiter im Paßgesetz beläßt, dann wird ganz offensichtlich. daß man es in Westdeutschland mit einem Polizeistaat zu tun hat.

    (Bravo! rechts.)

    Diese Maßnahmen sind nur zu verstehen, wenn
    man die Gesamtpolitik der Bundesregierung begreift, nämlich daß gegen den Willen des Volkes
    die Spaltung Deutschlands aufrechterhalten wird

    (Zurufe rechts: Oh!)

    und daß die Kriegsvorbereitungen weitergetrieben werden. Wer diesen Weg nicht will, wer will, daß jeder Bürger gleiche Rechte hat,

    (Zuruf von der Mitte: Der muß nach Rußland!)

    der muß verlangen, daß die Diskriminierungen durch Schwarze Listen aufgehoben werden. Der muß auch verlangen, daß die Diskriminierungen durch die Bundesregierung gegenüber den Bürgern aufhören; der muß das vorliegende Paßgesetz ablehnen.

    (Beifall bei der KPD.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere -Wortmeldungen liegen nicht vor. — Ach so, Herr Abgeordneter Wittmann! Ich habe Sie vorhin aufgerufen.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Die Existenz, Aufrechterhaltung und Handhabung der sogenannten Schwarzen Listen wirft in einer Zeit, da man soviel von Demokratie, Umerziehung und Erhaltung der Freiheit in Europa, von der Rettung der christlich-abendländischen Kultur und der Neugestaltung des europäischen Raumes spricht, sehr dunkle Schatten auf die Lehrmeister und auf die atomstarken Machtbesitzer, dies um so mehr, als es sich hier zum Teil nicht um Leute handelt, die etwa antidemokratisch gesinnt sind, die kommunistische Funktionäre oder Mitglieder der Kommunistischen Partei sind. Es ist doch nicht so, als ob hier nur die Kommunisten auf die Märtyrersäule erhoben werden könnten. Es sind ganz andere Leute auf den Schwarzen Listen, die nie in diesen Verdacht kommen können. Es sind keine Entnazifizierten, keine Antidemokraten; es sind auch keine Devisenschieber. Ich erlaube mir, zur Klarstellung gerade dieser Angelegenheit nur auf zwei Personen hinzuweisen, bezüglich derer ich genaue Kenntnisse habe, auf den schon erwähnten Pfarrer Reichenberger und Professor Dr. App.
    In der Begründung der Drucksache betreffend die Schwarzen Listen ist vorzüglich auch darauf hingewiesen worden, daß man in vielen Fällen nicht weiß, wie der eine dazu gekommen ist, daß er auf die Schwarzen Listen gekommen ist, und wie der andere dazu gekommen ist, daß er nicht auf die Listen gelangt ist. Dr. App und Pfarrer Reichen-berger, beides Männer von charakterlichem Format und demokratischer Gesinnung und Haltung, sind den Fabrikanten der Schwarzen Listen unbequem und wurden mehr behindert als jene Gruppe, die beim kommunistischen Jugendfest mit dem Sternenbanner ins Berliner Stadion eingezogen ist. Und doch sind beide für nichts anderes eingetreten als dafür, wozu uns Deutsche Herr G. Textor bereits im Jänner 1948 aufgemuntert hat.
    Zur Untermauerung habe ich einige Quellen zu zitieren, und ich bitte den Herrn Präsidenten um die freundliche Erlaubnis hierzu. Textor schreibt 1948 bereits besonders in Beziehung auf die Deutschen:
    Wahre Gemeinschaft erfordert Menschen, die frei denken, sprechen, handeln und glauben können, was ihnen ihr Gewissen vorschreibt, ohne Behinderung und Furcht von Verfolgung.
    In diesem Sinne sprachen und schrieben sowohl App als auch Reichenberger. Das läßt sich leicht nachkontrollieren.
    Ich darf kurz auf die Bücher dieser Männer hinweisen. Dr. App schrieb: „Hungerpolitik", „Frauenschändung", „Friedensgrundlage", „Der erschrekkendste Friede". Reichenberger schrieb: „Ostdeutsche Passion", „Fahrt durch befreites Land", „Europa in Trümmern", „Die neue Herrenrasse", „Besuch bei armen Brüdern", „Appell an das Weltgewissen". Ihr Kampf in Wort, Schrift und Vor-


    (Wittmann)

    trägen galt doch dem gleichen Ziel, dem auch der amerikanische Staatspräsident zu dienen angibt. Dieser sagte:
    Wir müssen glauben an den endlichen Sieg der Wahrheit und Sittlichkeit und Freiheit, glauben, daß die Menschheit in Freiheit leben wird.
    Lasset uns frei sein von Bosheit und Haß,
    damit es von nun an unter uns weder Sieger
    noch Besiegte, sondern nur gleichberechtigte
    Partner des Friedens gebe.
    Beide Männer haben doch in ihren Schriften und Vorträgen nichts anderes zum Ausdruck gebracht als z. B. der amerikanische Senator William Langer, der wörtlich gesagt hat:
    Die Massenaustreibung ist eines der größten Verbrechen, an welchem auch wir Amerikaner direkt Anteil nahmen. Es ist unglaublich, daß amerikanische Vertreter an diesen gewaltsamen Massenwanderungen beharrenden Anteil haben sollten. In der ganzen Geschichte findet sich nirgends ein so scheußliches Verbrechen aufgezeichnet wie in den Berichten über die Begebenheiten in Ost- und Mitteleuropa. Frauen, Kinder, Alte, Hilfslose, Unschuldige und Schuldige wurden Greueltaten ausgesetzt, die noch von niemanden übertroffen wurden.
    Ich zitiere weiter Rechtsanwalt Gerhard Charles, ebenfalls Amerikaner, der gesagt hat:
    Wir sind eine Gruppe von Amerikanern, die es für ihre Pflicht hält, das Möglichste zu tun, um dieses schwere Verbrechen gegen ein unschuldiges Volk zu berichtigen.
    Man könnte auch an den amerikanischen Außenminister denken, der gesagt hat:
    Der erwähnte Friede bedeutet für uns die Möglichkeit auch im Sinne der Konvention über die Menschenrechte, Art. 13, in voller Freiheit unser eigenes Leben zu führen und in wahrer Freundschaft mit allen Völkern dieser Erde zusammenzuarbeiten, um bessere Lebensmöglichkeiten zu schaffen.
    Betreffend Reichenberger, App und auch andere, die auf den Schwarzen Listen stehen, darf ich noch hinweisen, daß sie in keiner Weise Nazisten waren. Pfarrer Reichenberger hat zum Beispiel gegen den Geist des braunen Bolschewismus bereits zu einer Zeit gekämpft, als die späteren „Kreuzfahrer" mit dem Braunauer noch auf freundschaftlichem Fuße standen. Wer die Werke beider Männer inhaltlich kennt, ist über ihren sachlichen Freimut und ihren Gerechtigkeitssinn begeistert.

    (Glocke des Präsidenten.)

    — Ich bitte noch um einen kleinen Augenblick, um
    nicht mehr Zeit, als die beiden Kollegen drüben

    (auf der äußersten Linken) hinzubekommen haben.