Rede:
ID0117505900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 18
    1. dem: 2
    2. Ich: 1
    3. danke: 1
    4. Herrn: 1
    5. Berichterstatter.Zur: 1
    6. Berichterstattung: 1
    7. zu: 1
    8. Punkt: 1
    9. 7: 1
    10. b): 1
    11. der: 1
    12. Tagesordnung: 1
    13. erteile: 1
    14. ich: 1
    15. Abgeordneten: 1
    16. Schüttler: 1
    17. das: 1
    18. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 175. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. November 1951 716i) 17 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7170C, 7200A Anfrage Nr. 221 der Fraktion der FDP betr. Personelle Besetzung des Spruchsenats in Soforthilfesachen in Bad Homberg v. d. H. (Nrn. 2717, 2822 der Drucksachen) . . . . 7170D Anfrage Nr. 224 der Abg. Dr. Frey, Dr. Horlacher, Dr. Dr. Müller (Bonn), Dannemann, Tobaben, Lampl u. Gen. betr. Diplomlandwirte in der Bundesfinanzverwaltung (Nrn. 2729, 2823 der Drucksachen) 7170D Vorlage einer Denkschrift des Bundesministers der Justiz über die Zuziehung von Schöffen oder Geschworenen und die Schaffung eines zweiten Rechtszuges in Hoch- und Landesverratssachen . . . . 7170D Bericht des Bundesministers der Finanzen über Einsparungsmöglichkeiten im Besatzungslastenhaushalt (Nr. 2824 der Drucksachen) 7170D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag, der Fraktion der DP betr. Verteilung der Sitze für noch zu errichtende Bundesbehörden und über den Antrag der Abgeordneten Dr. Baade u. Gen. betr. Errichtung einer obersten Bundesbehörde in Kiel (Nrn. 2738, 2498, 1392 der Drucksachen) 7171A Von der Tagesordnung abgesetzt . . 7171A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 2783 der Drucksachen) 7171A Dr. Eckert, Finanzminister des Landes Baden, Berichterstatter 7171A Beschlußfassung 7172A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) (Nr. 2761 der Drucksachen) 7172A Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin 7172B Frau Dr. Steinbiß (CDU) 7172D Pohle (SPD) 7173A, 7175A Dr. Hammer (FDP) 7174C, 7175C Mayerhofer (BP) 7174D Abstimmungen 7174D, 7175C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückgabe von Kunstgegenständen (Nr. 2707 der Drucksachen) 7175D Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 7175D Paul (FDP) 7176C Hennig (SPD) 7177A von Thadden (Fraktionslos) 7177B Beschlußfassung 7177C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Unterbringung geisteskranker Personen (Nrn 2736, 1248 der Drucksachen) 7177C Frau Nadig (SPD), als Berichterstatterin 7177B als Abgeordnete 7178C Dr. Hammer (FDP) 7178A Ewers (DP) 7179A Frau Dr. Steinbiß (CDU) 7179C Beschlußfassung 7179D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Volkholz, Dr. Fink, Strauß u. Gen. betr. Durchführung der Bewaffnung der Jägerschaft (Nrn. 2737, 1080 der Drucksachen) 7179D Huth (CDU), Berichterstatter . . . 7180A Beschlußfassung 7180B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den An- trag der Zentrumsfraktion betr. Gesetzgebungsrahmen und über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Fundstellennachweis für Gesetze (Nrn. 2739, 360, 1374 der Drucksachen) 7180B Dr. Reismann (Z), Berichterstatter . . 7180C Dr. Kopf (CDU) (zur Geschäftsordnung) 7181B Ausschußüberweisung 7181B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution) (Nr. 2447 der Drucksachen) 7181B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 7181C, 7186D Dr. Horlacher (CSU) 7183D Dr. Arndt (SPD) 7184C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7185A, 7207C Schoettle (SPD) 7185D Mellies (SPD) 7185D Dr. Schneider (FDP) 7186B Ausschußüberweisung 7187B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Interpellation betr. Winterbeihilfe (Nrn. 2805, 2724 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Gewährung von Winterbeihilfen (Nrn. 2806, 2539 der Drucksachen) . . . . 7187B Junglas (CDU), Berichterstatter . . . 7187C Schüttler (CDU), Berichterstatter . 7188B Mellies (SPD) 7188B Renner (KPD) 7188C Beschlußfassung 7189D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Sofortige Wiedergutmachung von Manöverschäden (Nr. 2747 der Drucksachen) 7189D Ausschußüberweisung 7189D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bekanntgabe des Entwurfs des „Generalvertrags" zwischen der Bundesrepublik und den Herren Hohen Kommissaren (Nr. 2760 der Drucksachen) 7189D Renner (KPD), Antragsteller: zur Sache 7190A zur Geschäftsordnung 7192C Dr. Krone (CDU) 7192C Übergang zur Tagesordnung 7193A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Inlandsporto im Brief- und Postkartenverkehr zwischen europäischen Staaten (Nr. 2705 der Drucksachen; Umdruck Nr. 361) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Europäisches Abkommen über gebührenfreie Benutzung der staatlichen Verkehrsmittel (Nr. 2706 der Drucksachen) 7193B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 7193B Dr. Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 7193C Dr. Mommer (SPD) 7194C Dr.-Ing. Decker (BP) 7195D Strauß (CSU) 7196A Kohl (Heilbronn) (FDP) 7197A von Thadden (Fraktionslos) . . . 7197B Ausschußüberweisung (Antrag Nr. 2705 der Drucksachen) 7197C Übergang zur Tagesordnung (Antrag Nr. 2706 der Drucksachen) 7197C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Gebietliche Verteilung des eingeführten Weizens (Nr. 2740 der Drucksachen) 7197C Lampl (BP), Antragsteller . 7197C, 7199A Dr. Horlacher (CSU) 7198C Kriedemann (SPD) 7199B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 7199B Margulies (FDP) 7199D Beschlußfassung 7200A Dr. Sonnemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 7198D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 355) 7200B Beschlußfassung 7200B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Staatsvertrag der Länder Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern über den Südwestfunk (Nr. 2692 der Drucksachen) 7200B Jacobs (SPD), Interpellant . 7200B, 7206C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7204A Dr. Mende (FDP) 7205A Persönliche Bemerkung: Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7207C Nächste Sitzung 7208D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johann Junglas

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 2724 wird vorgeschlagen, einem Kreis von Personen eine gewisse Sonderbeihilfe zu gewähren. Es ist zu unterscheiden zwischen der pflichtmäßigen Wirtschaftsbeihilfe, die in jedem Winter gegeben wird, und dieser Beihilfe, die heute zur Debatte steht und die man zweckmäßig als „Weihnachtsbeihilfe" bezeichnen sollte. Die grundsätzlichen Forderungen dieses Antrages sind — mit einigen Ausnahmen — dadurch erledigt, daß gemeinsame Erlasse der Bundesministerien des Innern, der Finanzen und für Arbeit vom 9. und 29. Oktober diese Weihnachtsbeihilfe geregelt haben, und zwar sowohl hinsichtlich des in Frage kommenden Personenkreises, als auch hinsichtlich der Verrechnungsfähigkeit nach den Grundsätzen der Kriegsfolgenhilfe.
    Für unseren Ausschuß blieb nur eine Debatte mit dem Ziele übrig, einen Beschluß herbeizuführen einmal über die Höhe der zu gewährenden Beihilfe und zum anderen über den Personenkreis, insbesondere über den Personenkreis der ALU-, d. h. der Arbeitslosenunterstützungsempfänger, und der ALFÜ-, der Arbeitslosenfürsorgeunterstützungsempfänger. Über diese Fragen war noch zu debattieren.
    Der Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge, dem dieser Antrag zur Erledigung zugeleitet worden war, kam zu dem Ergebnis, daß die Winterbeihilfe nicht niedriger sein dürfe als die, die eine Gruppe schon im vergangenen Jahre bekommen hat. In der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung sind im vergangenen Jahr als Weihnachtsbeihilfe 25 DM für den Hauptunterstützungsempfänger und 5 DM für jede zuschlagsberechtigte Person bewilligt worden. Die übrigen Unterstützungsberechtigten haben im vergangenen Jahr nur 15 bzw. 5 DM bezogen. Mit den vorgenannten Erlassen vom 9. und 29. Oktober dieses Jahres haben die 3 genannten Ministerien den Betrag von 15 DM auf 20 DM erhöht, den Zuschlag von 5 DM für die Zuschlagsberechtigten jedoch belassen.
    Auf der anderen Seite blieb die Frage offen, ob Arbeitslosenunterstützungs- und Arbeitslosenfürsorgeunterstiitzungsempfänger auch in den Kreis der Berechtigten einbezogen werden sollten und ob auch diese Beträge auf die Kriegsfolgenhilfe verrechnet werden könnten, d. h. also daß der Bund 85 % und die pflichtigen Bezirksfürsorgeverbände 15 % tragen sollten. Nach langen Verhandlungen, die auch im Haushaltsausschuß weitergeführt werden mußten, ist dann schließlich ein Beschluß zustande gekommen. Ich bemerke, daß in Antrag Drucksache Nr. 2724 für den Hauptunterstützungsempfänger 30 DM und für jeden zuschlagsberechtigten Angehörigen 12 DM gefordert waren und weiterhin beantragt war, die ALFÜ-Bezieher in den Kreis der Kriegsfolgenhilfeempfänger einzubeziehen.

    (Vizepräsident Dr. Schmid übernimmt den Vorsitz.)

    Der Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge schlägt Ihnen nunmehr vor, folgenden Antrag anzunehmen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, die in ihren Rundschreiben vom 9. und 29. Oktober 1951 als verrechnungsfähig anerkannte Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung auf 25 DM für den Haushaltungs-


    (Junglas)

    vorstand und für den Alleinstehenden und auf 10 DM für jeden zuschlagsberechtigten Angehörigen zu erhöhen.
    das entspricht dem im vorigen Jahre den ALFÜ-
    Empfängern gegebenen Betrag, bleibt jedoch um 5 DM unter dem Betrag der übrigen Unterstützungsempfänger, der aber in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahre ebenfalls um 5 DM erhöht worden ist. — Weiter heißt es im Antrag des Ausschusses:
    Die hiernach zu gewährenden Mehrbeträge sind jedoch im Falle der Gewährung einer Winterbeihilfe auf diese anzurechnen.
    Wenn also die vorgenannten Bezieher bereits die geringere Unterstützung von 20 DM bezogen haben, dann werden ihnen jetzt noch die 5 DM nachgezahlt.
    In diesem Beschluß ist irrtümlicherweise zu sagen versäumt worden — obschon der Ausschuß wollte, daß es erwähnt würde —, daß diese Regelung auch für Berlin gilt. Ich bitte, bei der Annahme dieses Beschlusses davon auszugehen, daß dieser Zusatz eigentlich noch dazugehört. Es wäre also zu diesem Beschluß noch hinzuzusetzen: „Diese Regelung gilt auch für Berlin".
    Im übrigen bitte ich, den Beschluß des Ausschusses für öffentliche Fürsorge anzunehmen und damit den Antrag Drucksache Nr. 2724 als erledigt zu erklären.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Berichterstattung zu Punkt 7 b) der Tagesordnung erteile ich dem Abgeordneten Schüttler das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Schüttler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Sozialpolitik befaßte sich in der Sitzung vom 8. November 1951 mit dem ihm überwiesenen Antrag der KPD Drucksache Nr. 2539. Die Antragsteller fordern die Gewährung einer einmaligen Winterbeihilfe in Geld und Naturalien an alle Arbeitslosenunterstützungs-, Arbeitslosenfürsorgeunterstützungs-, Renten- und sonstigen Unterstützungsempfänger. Ein fast gleichlautender Antrag der Fraktion der SPD wurde vom Ausschuß für öffentliche Fürsorge beraten. Da das Ergebnis seiner Beratung bereits vorlag, stellte der Ausschuß für Sozialpolitik einstimmig folgenden Antrag:
    Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag — Nr. 2539 der Drucksachen — durch den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge — Nr. 2805 der Drucksachen — zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Interpellation betr. Winterbeihilfe — Nr. 2724 der Drucksachen — als erledigt zu betrachten.