Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu einem Schlußwort Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
Dr. Etzel (BP), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache mich grundsätzlich keiner Unfairneß schuldig. Ich verstehe darum nicht, wie Herr Kollege Dr. Arndt eine Behauptung aufstellen kann, die nicht begründet ist. Er sagt erstens: Bereits vor Monaten haben die SPD und die FDP Anträge zu dem Sachgebiet eingebracht. Das wurde von uns nie bestritten. Diese Anträge sind allgemein gehalten und nicht substantiiert, wie es unser Antrag ist. Das darf ich zu Punkt 1 sagen.
Zweitens: Es ist hier auch sonst üblich, daß Fraktionen dieses Hohen Hauses, um einer Angelegenheit einen besonderen Nachdruck zu verleihen und die Beschleunigung der Beratung zu erwirken, von sich aus zu einem Sachgegenstand Anträge einbringen, obwohl dem Hohen Hause darauf bezügliche Anträge schon vorliegen. Wir haben das von uns aus nie beanstandet; wir haben es im Interesse der Förderung eines Sachgegenstandes begrüßt. Wir haben das selbst dann, wenn wir die sogenannten Betroffenen waren, d. h. wenn wir kopiert worden sind, nicht übel-, sondern dankbar aufgenommen.
Darum haben wir es auch, als die SDP vor kurzem einen von uns schon längst zu § 53 Abs. 3 des Gesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes vom 11. Mai dieses Jahres eingebrachten Antrag — ich glaube,
er ist bereits im Mai oder Juni vorgelegt worden — kopiert und nahezu wörtlich übernommen hat, durchaus nicht als ein Plagiat angesehen, sondern wir waren darüber erfreut, daß unsere Initiative nun auch auf dieser Seite des Hauses geteilt und gebilligt wird.
Drittens: Herr Kollege Dr. Arndt sagt, wir hätten in unserer Parteikorrespondenz behauptet, daß die Bayernpartei allein es gewesen sei, die dieses Problem aufgegriffen und zum Gegenstand eines Initiativschrittes gemacht habe. Ich bitte Herrn Kollegen Dr. Arndt, mir doch das Druckstück oder den Roto-Umdruck einer solchen Korrespondenzausgabe der Bayernpartei zu zeigen. Ich wäre ihm dankbar. In Wahrheit ist niemals eine solche Feststellung und Erklärung mit Wissen und Willen maßgebender und verantwortlicher Kreise der Bayernpartei erfolgt.
Vielleicht ist Herr Dr. Arndt einem Mißverständnis erlegen. Der „Rheinische Merkur" hat vor, ich glaube, etwa 2 1/2 oder 3 Monaten eine Notiz unter der Stichmarke „ Ein heißes Eisen" gebracht. Darin warf der Korrespondent die Frage auf, warum denn dieses heiße Eisen von niemandem angepackt werde. Nun war wenige Wochen vorher die Bayernpartei in der Lage gewesen, diesen substantiierten Antrag einzubringen. In dem Bemühen und in dem Willen, die Sachlage richtig darzustellen, habe ich selbst an den „Rheinischen Merkur" geschrieben und ihn darauf hingewiesen, daß wir das heiße Eisen mit unserem Antrag Nr. soundsoviel — die entsprechende Bundestagsdrucksache legte ich bei — angepackt hätten. Das und nichts anderes ist erklärt worden, und darin kann niemand etwas Unfaires erblicken wollen. Wir sind damit niemandem zu nahe getreten. Es widerspricht den unverzichtbaren Grundsätzen der Bayernpartei, unfair oder illoyal zu handeln.