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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 175. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. November 1951 716i) 17 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7170C, 7200A Anfrage Nr. 221 der Fraktion der FDP betr. Personelle Besetzung des Spruchsenats in Soforthilfesachen in Bad Homberg v. d. H. (Nrn. 2717, 2822 der Drucksachen) . . . . 7170D Anfrage Nr. 224 der Abg. Dr. Frey, Dr. Horlacher, Dr. Dr. Müller (Bonn), Dannemann, Tobaben, Lampl u. Gen. betr. Diplomlandwirte in der Bundesfinanzverwaltung (Nrn. 2729, 2823 der Drucksachen) 7170D Vorlage einer Denkschrift des Bundesministers der Justiz über die Zuziehung von Schöffen oder Geschworenen und die Schaffung eines zweiten Rechtszuges in Hoch- und Landesverratssachen . . . . 7170D Bericht des Bundesministers der Finanzen über Einsparungsmöglichkeiten im Besatzungslastenhaushalt (Nr. 2824 der Drucksachen) 7170D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag, der Fraktion der DP betr. Verteilung der Sitze für noch zu errichtende Bundesbehörden und über den Antrag der Abgeordneten Dr. Baade u. Gen. betr. Errichtung einer obersten Bundesbehörde in Kiel (Nrn. 2738, 2498, 1392 der Drucksachen) 7171A Von der Tagesordnung abgesetzt . . 7171A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 2783 der Drucksachen) 7171A Dr. Eckert, Finanzminister des Landes Baden, Berichterstatter 7171A Beschlußfassung 7172A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) (Nr. 2761 der Drucksachen) 7172A Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin 7172B Frau Dr. Steinbiß (CDU) 7172D Pohle (SPD) 7173A, 7175A Dr. Hammer (FDP) 7174C, 7175C Mayerhofer (BP) 7174D Abstimmungen 7174D, 7175C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückgabe von Kunstgegenständen (Nr. 2707 der Drucksachen) 7175D Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 7175D Paul (FDP) 7176C Hennig (SPD) 7177A von Thadden (Fraktionslos) 7177B Beschlußfassung 7177C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Unterbringung geisteskranker Personen (Nrn 2736, 1248 der Drucksachen) 7177C Frau Nadig (SPD), als Berichterstatterin 7177B als Abgeordnete 7178C Dr. Hammer (FDP) 7178A Ewers (DP) 7179A Frau Dr. Steinbiß (CDU) 7179C Beschlußfassung 7179D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Volkholz, Dr. Fink, Strauß u. Gen. betr. Durchführung der Bewaffnung der Jägerschaft (Nrn. 2737, 1080 der Drucksachen) 7179D Huth (CDU), Berichterstatter . . . 7180A Beschlußfassung 7180B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den An- trag der Zentrumsfraktion betr. Gesetzgebungsrahmen und über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Fundstellennachweis für Gesetze (Nrn. 2739, 360, 1374 der Drucksachen) 7180B Dr. Reismann (Z), Berichterstatter . . 7180C Dr. Kopf (CDU) (zur Geschäftsordnung) 7181B Ausschußüberweisung 7181B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution) (Nr. 2447 der Drucksachen) 7181B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 7181C, 7186D Dr. Horlacher (CSU) 7183D Dr. Arndt (SPD) 7184C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7185A, 7207C Schoettle (SPD) 7185D Mellies (SPD) 7185D Dr. Schneider (FDP) 7186B Ausschußüberweisung 7187B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Interpellation betr. Winterbeihilfe (Nrn. 2805, 2724 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Gewährung von Winterbeihilfen (Nrn. 2806, 2539 der Drucksachen) . . . . 7187B Junglas (CDU), Berichterstatter . . . 7187C Schüttler (CDU), Berichterstatter . 7188B Mellies (SPD) 7188B Renner (KPD) 7188C Beschlußfassung 7189D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Sofortige Wiedergutmachung von Manöverschäden (Nr. 2747 der Drucksachen) 7189D Ausschußüberweisung 7189D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bekanntgabe des Entwurfs des „Generalvertrags" zwischen der Bundesrepublik und den Herren Hohen Kommissaren (Nr. 2760 der Drucksachen) 7189D Renner (KPD), Antragsteller: zur Sache 7190A zur Geschäftsordnung 7192C Dr. Krone (CDU) 7192C Übergang zur Tagesordnung 7193A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Inlandsporto im Brief- und Postkartenverkehr zwischen europäischen Staaten (Nr. 2705 der Drucksachen; Umdruck Nr. 361) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Europäisches Abkommen über gebührenfreie Benutzung der staatlichen Verkehrsmittel (Nr. 2706 der Drucksachen) 7193B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 7193B Dr. Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 7193C Dr. Mommer (SPD) 7194C Dr.-Ing. Decker (BP) 7195D Strauß (CSU) 7196A Kohl (Heilbronn) (FDP) 7197A von Thadden (Fraktionslos) . . . 7197B Ausschußüberweisung (Antrag Nr. 2705 der Drucksachen) 7197C Übergang zur Tagesordnung (Antrag Nr. 2706 der Drucksachen) 7197C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Gebietliche Verteilung des eingeführten Weizens (Nr. 2740 der Drucksachen) 7197C Lampl (BP), Antragsteller . 7197C, 7199A Dr. Horlacher (CSU) 7198C Kriedemann (SPD) 7199B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 7199B Margulies (FDP) 7199D Beschlußfassung 7200A Dr. Sonnemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 7198D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 355) 7200B Beschlußfassung 7200B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Staatsvertrag der Länder Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern über den Südwestfunk (Nr. 2692 der Drucksachen) 7200B Jacobs (SPD), Interpellant . 7200B, 7206C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7204A Dr. Mende (FDP) 7205A Persönliche Bemerkung: Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7207C Nächste Sitzung 7208D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Ich möchte Ihnen namens der sozialdemokratischen Fraktion die dringende Bitte vortragen, Ihre Ordnungsmaßnahme noch einmal zu überlegen und doch einmal zu prüfen, ob angesichts dieser unerhörten Beleidigung der Mitglieder dieses Hauses ein einfacher Ordnungsruf genügt. Ich gehöre sicher nicht zu denjenigen, die sehr drastischen Ordnungsmaßnahmen


    (Mellies)

    das Wort reden; aber wenn wir hier derartige Dinge in diesem Umfange zulassen, wie das heute geschehen ist, dann werden wir bald vor viel schlimmeren Entwicklungen stehen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, im übrigen ist es ja leider so, daß unsere Geschäftsordnung keine Bestimmung enthält, die verhindert, daß jemand über Dinge reden darf, von denen er nichts versteht; denn Herr Richter hat wirklich bewiesen, daß bei ihm von dem Problem, über das hier geredet wurde, kein blasser Schimmer vorhanden ist.
    Zweitens kann man ja nun — das möchte ich meinem Kollegen Schoettle sagen — Menschen nicht überfordern. Ich glaube, Herr Kollege Schoettle, man kann nicht von jemandem fordern, daß er sich schämen solle, wenn er dazu einfach nicht in der Lage ist und kein Gefühl dafür hat.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Abg. Dr. Richter [Niedersachsen] : Ich bitte ums Wort!)

— Herr Abgeordneter Richter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich habe keine Möglichkeit, Ihnen noch einmal das Wort zu geben.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Schneider!

(Die Abg. Dr. Schneider und Dr. Etzel [Bamberg] begeben sich zum Rednerpult.)

— Meine Damen und Herren, es ist zwar sehr
zweckmäßig, daß zwei Herren gleichzeitig reden.

(Heiterkeit.)

Gestatten Sie mir aber, daß ich jetzt zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Schneider bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß es gelegentlich der Diskussion über ein solch ernstes Problem, wie es die Restitution darstellt — diejenigen, die sich wie wir damit beschäftigen, wissen, wie ernst und kompliziert das ganze Problem ist —, zu einer derartigen Auseinandersetzung hier überhaupt kommen konnte. Ich persönlich will dazu nicht weiter Stellung nehmen; ich sage, es ist außerordentlich bedauerlich.
    Zu dem Antrag der Bayernpartei möchte ich folgendes sagen. Ich wundere mich, von Herrn Kollegen Dr. Arndt zu hören — ich habe das nicht gewußt —, daß die Bayernpartei mit Bezugnahme auf den Antrag, den sie jetzt eingebracht hat, behauptet, daß sie die einzige politische Gruppe sei,

    (Zuruf von der BP: Nicht richtig!)

    die sich mit der Frage der Restitution beschäftige. Ich darf darauf hinweisen, daß wir es vor langer, langer Zeit waren — ich weiß gar nicht mehr die Nummer der Drucksache unseres Antrages —, die hier zum ersten Male das Problem aufgeworfen haben, allerdings nur in einem Teilstück, und daß dann die SPD ihren umfassenden Antrag gestellt hat, den wir damals hier gehört haben und den Herr Professor Carlo Schmid in seinen Einzelheiten begründet hat. Ich glaube, wir befassen uns damit jetzt schon neun Monate im Rechtsausschuß. Wir haben das Problem dort schon sehr eingehend diskutiert, haben dort teilweise schon Sachverständige gehört und sind schließlich wegen der
    Schwierigkeit des Gesamtproblems dazu übergegangen, einen Unterausschuß zu bilden, der sich jetzt auch schon wieder monatelang mit diesem Problem befaßt. Ich sehe also keine rechte sachliche Notwendigkeit für den Antrag der Bayernpartei. Er geht einfach in den Dingen auf, die bereits vorliegen. Ich habe aber nichts dagegen, daß er dem Rechtsausschuß als Material überwiesen wird.
    Was nun die Frage selbst anbelangt, so kann man über Restitution nicht sprechen, wenn man in dieses schwierige Problem nicht eingedrungen ist. Das ist nicht ein einheitlicher Komplex, sondern es liegt auf verschiedenen Ebenen, hat verschiedene Beteiligte, es sind verschiedene Gründe, aus denen sie geschädigt worden sind, einmal so und einmal so. Das muß alles im einzelnen geprüft und im einzelnen überlegt werden. Das eine steht jedenfalls für mich aus meiner Praxis fest, die ich im zivilen Leben ausübe und in der ich viel mit diesen Dingen zu tun habe, daß nämlich das amerikanische Gesetz Nr. 59, das mir ganz besonders bekannt ist, in der Form, in der es jetzt vorliegt, verschiedene Abänderungen erfahren muß, wenn nicht Härten und Ungerechtigkeiten eintreten sollen, die dem einzelnen nicht zugemutet werden können und die nach allgemeinem Empfinden auch nicht gerecht sind. Auf die näheren Einzelheiten will ich nicht eingehen. Wir werden das Problem der Restitution demnächst, wenn unser Unterausschuß mit seinen Arbeiten fertig ist und der Rechtsausschuß in seiner Gesamtheit zu einem Entschluß gekommen sein wird, hier in seinen Einzelheiten zu diskutieren haben.
    Also auch meine Freunde haben nichts dagegen, daß der Antrag der Bayernpartei dem Rechtsausschuß überwiesen wird.

    (Beifall bei der FDP.)