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ID0117503700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 175. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. November 1951 716i) 17 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7170C, 7200A Anfrage Nr. 221 der Fraktion der FDP betr. Personelle Besetzung des Spruchsenats in Soforthilfesachen in Bad Homberg v. d. H. (Nrn. 2717, 2822 der Drucksachen) . . . . 7170D Anfrage Nr. 224 der Abg. Dr. Frey, Dr. Horlacher, Dr. Dr. Müller (Bonn), Dannemann, Tobaben, Lampl u. Gen. betr. Diplomlandwirte in der Bundesfinanzverwaltung (Nrn. 2729, 2823 der Drucksachen) 7170D Vorlage einer Denkschrift des Bundesministers der Justiz über die Zuziehung von Schöffen oder Geschworenen und die Schaffung eines zweiten Rechtszuges in Hoch- und Landesverratssachen . . . . 7170D Bericht des Bundesministers der Finanzen über Einsparungsmöglichkeiten im Besatzungslastenhaushalt (Nr. 2824 der Drucksachen) 7170D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag, der Fraktion der DP betr. Verteilung der Sitze für noch zu errichtende Bundesbehörden und über den Antrag der Abgeordneten Dr. Baade u. Gen. betr. Errichtung einer obersten Bundesbehörde in Kiel (Nrn. 2738, 2498, 1392 der Drucksachen) 7171A Von der Tagesordnung abgesetzt . . 7171A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 2783 der Drucksachen) 7171A Dr. Eckert, Finanzminister des Landes Baden, Berichterstatter 7171A Beschlußfassung 7172A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) (Nr. 2761 der Drucksachen) 7172A Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin 7172B Frau Dr. Steinbiß (CDU) 7172D Pohle (SPD) 7173A, 7175A Dr. Hammer (FDP) 7174C, 7175C Mayerhofer (BP) 7174D Abstimmungen 7174D, 7175C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückgabe von Kunstgegenständen (Nr. 2707 der Drucksachen) 7175D Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 7175D Paul (FDP) 7176C Hennig (SPD) 7177A von Thadden (Fraktionslos) 7177B Beschlußfassung 7177C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Unterbringung geisteskranker Personen (Nrn 2736, 1248 der Drucksachen) 7177C Frau Nadig (SPD), als Berichterstatterin 7177B als Abgeordnete 7178C Dr. Hammer (FDP) 7178A Ewers (DP) 7179A Frau Dr. Steinbiß (CDU) 7179C Beschlußfassung 7179D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Volkholz, Dr. Fink, Strauß u. Gen. betr. Durchführung der Bewaffnung der Jägerschaft (Nrn. 2737, 1080 der Drucksachen) 7179D Huth (CDU), Berichterstatter . . . 7180A Beschlußfassung 7180B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den An- trag der Zentrumsfraktion betr. Gesetzgebungsrahmen und über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Fundstellennachweis für Gesetze (Nrn. 2739, 360, 1374 der Drucksachen) 7180B Dr. Reismann (Z), Berichterstatter . . 7180C Dr. Kopf (CDU) (zur Geschäftsordnung) 7181B Ausschußüberweisung 7181B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution) (Nr. 2447 der Drucksachen) 7181B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 7181C, 7186D Dr. Horlacher (CSU) 7183D Dr. Arndt (SPD) 7184C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7185A, 7207C Schoettle (SPD) 7185D Mellies (SPD) 7185D Dr. Schneider (FDP) 7186B Ausschußüberweisung 7187B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Interpellation betr. Winterbeihilfe (Nrn. 2805, 2724 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Gewährung von Winterbeihilfen (Nrn. 2806, 2539 der Drucksachen) . . . . 7187B Junglas (CDU), Berichterstatter . . . 7187C Schüttler (CDU), Berichterstatter . 7188B Mellies (SPD) 7188B Renner (KPD) 7188C Beschlußfassung 7189D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Sofortige Wiedergutmachung von Manöverschäden (Nr. 2747 der Drucksachen) 7189D Ausschußüberweisung 7189D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bekanntgabe des Entwurfs des „Generalvertrags" zwischen der Bundesrepublik und den Herren Hohen Kommissaren (Nr. 2760 der Drucksachen) 7189D Renner (KPD), Antragsteller: zur Sache 7190A zur Geschäftsordnung 7192C Dr. Krone (CDU) 7192C Übergang zur Tagesordnung 7193A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Inlandsporto im Brief- und Postkartenverkehr zwischen europäischen Staaten (Nr. 2705 der Drucksachen; Umdruck Nr. 361) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Europäisches Abkommen über gebührenfreie Benutzung der staatlichen Verkehrsmittel (Nr. 2706 der Drucksachen) 7193B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 7193B Dr. Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 7193C Dr. Mommer (SPD) 7194C Dr.-Ing. Decker (BP) 7195D Strauß (CSU) 7196A Kohl (Heilbronn) (FDP) 7197A von Thadden (Fraktionslos) . . . 7197B Ausschußüberweisung (Antrag Nr. 2705 der Drucksachen) 7197C Übergang zur Tagesordnung (Antrag Nr. 2706 der Drucksachen) 7197C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Gebietliche Verteilung des eingeführten Weizens (Nr. 2740 der Drucksachen) 7197C Lampl (BP), Antragsteller . 7197C, 7199A Dr. Horlacher (CSU) 7198C Kriedemann (SPD) 7199B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 7199B Margulies (FDP) 7199D Beschlußfassung 7200A Dr. Sonnemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 7198D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 355) 7200B Beschlußfassung 7200B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Staatsvertrag der Länder Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern über den Südwestfunk (Nr. 2692 der Drucksachen) 7200B Jacobs (SPD), Interpellant . 7200B, 7206C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7204A Dr. Mende (FDP) 7205A Persönliche Bemerkung: Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7207C Nächste Sitzung 7208D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht Sitte, daß ein Vertreter der antragstellenden Fraktion als Berichterstatter spricht — ich bitte das zu entschuldigen —, aber wegen der Krankheit des Herrn Kollegen Onnen ist es notwendig.
    Die Zentrumsfraktion hat zwei Anträge vorgelegt, die Drucksachen Nr. 360 und 1374. Mit dem letzteren Antrag bittet sie, mit Rücksicht auf die Unübersichtlichkeit des Gesetzgebungsmaterials einen Fundstellennachweis für Gesetze herauszugeben. Die Unübersichtlichkeit ist herbeigeführt worden einmal durch die große Zahl von Stellen, die in der Lage sind, Gesetze zu erlassen — Bund, 11 Länder und Besatzungsbehörden —, zum andern aber dadurch, daß in der Nachkriegszeit eine ungewöhnlich große Zahl älterer Gesetze abgeändert worden sind, so daß inzwischen kaum noch jemand feststellen kann, welche von den Gesetzen, die vor dem Kriege oder während des Krieges erlassen worden sind, jetzt noch gültig sind und welche nicht.
    Wir haben inzwischen bei den Ausschußberatungen in Erfahrung gebracht, daß das Bundesjustizministerium jetzt ohnehin, wahrscheinlich veranlaßt durch den Antrag auf Drucksache Nr. 1374, dabei ist, eine Überarbeitung sämtlicher Gesetze vorzunehmen, um einmal eine Art von Inventur zu machen und festzustellen, was noch gilt und was außer Kraft gesetzt worden ist. Außerdem aber hat die Kompliziertheit der Materie die Lage so schwierig gemacht, daß es erforderlich erscheint, die bisherige lediglich chronologische Ordnung zu verlassen. Bisher wurden die Gesetze nur in einer zeitlichen Reihenfolge veröffentlicht, und wenn man sie aufsuchen wollte, mußte man in den Jahresnachweisen nach der zeitlichen Reihenfolge suchen. In der freien Wirtschaft hat es sich längst eingebürgert, mit Hilfe eines Dezimalsystems oder des alphabetischen Systems eine bequemere Auffindung zu ermöglichen. Der Antrag der Zentrumsfraktion auf Drucksache Nr. 360 ist deswegen darauf bedacht, der Gesetzgebung einen Rahmen vorzuschreiben, in welchem sie die herauszubringenden Gesetze numerieren und bezeichnen soll, so daß man sie allein nach dieser Bezeichnung, nach Sachgebieten geordnet, zusammenstellen und auffinden kann und nicht bloß nach der chronologischen Reihenfolge.
    Der Ausschuß für innere Verwaltung hat sich in drei Sitzungen mit dieser Frage befaßt. In der ersten Sitzung hat Herr Kollege Erler von der SPD darauf hingewiesen, daß ein Fundstellennachweis in einem Privatwerk, das unter dem Namen Dehlinger bekannt ist, schon vorliegt. Dies ist aber kein amtlicher Fundstellennachweis. Außerdem erscheint er nur in jährlicher Reihenfolge, und das erschwert die Benutzung etwas. Er scheint zwar in Süddeutschland ziemlich verbreitet, in Norddeutschland dagegen kaum bekannt zu sein. Vor allen Dingen ist es keine amtliche Sammlung, keine amtliche Ordnung, die dem Publikum auf diese Art


    (Dr. Reismann)

    und Weise zugänglich gemacht wird. Deswegen hat sich in Anbetracht der großen Zersplitterung und des Bedürfnisses nach Zusammenfassung, Übersichtlichkeit und Ordnung — sachlicher, nicht bloß chronologischer Einordnung — der Ausschuß für innere Verwaltung in seiner letzten Sitzung vom 11. November dieses Jahres entschlossen, dem Hause vorzuschlagen, folgenden Antrag — Drucksache Nr. 2739 — anzunehmen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, einen Gesetzgebungsrahmen zu schaffen. Dieser Gesetzgebungsrahmen soll für die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder verbindlich sein. Er soll unter Verwendung einer Dezimalstelleneinteilung der systematischen Einordnung des gesamten Gesetzgebungs- und Verordnungswerks dienen und durch eine entsprechende Bezifferung das Sammeln und Auffinden zusammengehörenden Gesetzgebungsmaterials erleichtern.
    Der Antrag fordert von der Bundesregierung weiter:
    Es soll ein Gesetzgebungs-Fundstellennachweis mit amtlicher Gültigkeit angelegt und in regelmäßiger Folge veröffentlicht werden.
    Mit der Annahme dieses Antrages würden die Zentrumsanträge Drucksachen Nr. 360 und 1374 erledigt sein; denn er entspricht im wesentlichen den Vorschlägen der Zentrumsfraktion.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Wünscht das Haus anders zu verfahren?

(Abg. Dr. Kopf: Ich möchte einen Antrag stellen!)

— Herr Dr. Kopf wünscht, anders zu verfahren; das Haus offenbar nicht. — Herr Abgeordneter Dr. Kopf, eine Aussprache findet nicht statt.

(Abg. Dr. Kopf: Zur Geschäftsordnung!) — Bitte!



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Kopf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte nur den Antrag stellen, daß der Antrag des Ausschusses für innere Verwaltung dem Rechtsausschuß zur Stellungnahme überwiesen wird. Ich halte das für dringend erforderlich. Gesetzgebungsministerium ist das Justizministerium, und der Rechtsausschuß ist sowohl mit den Fragen der Gesetzgebung wie auch mit den Fragen, die im vorliegenden Antrag angeschnitten sind, sachlich zu befassen; er ist auch daran sehr interessiert. Ich bitte also, den Antrag an den Rechtsausschuß zu überweisen.