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ID0117402500

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    Deutscher Bundestag — 174. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. November 1951 7135 174. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7136C, 7148C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 7136D Soforthilfe-Anpassungsgesetz 7136D Bundesbahngesetz 7136D Anfrage Nr. 223 der Abg. Dr. Frey, Dr. Horlacher, Dr. Dr. Müller (Bonn), Dannemann, Lampl, Tobaben u. Gen. betr. landwirtschaftlichen Grundbesitz und Traktatrecht im deutsch-holländischen Grenzgebiet (Nrn. 2728, 2789 der Drucksachen) 7137A Bericht des Bundesministers der Finanzen über die bisherigen Schritte der Bundesregierung betr. Neufassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2796 der Drucksachen) 7137A Vorlage der Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Baumaterial (VO Bau I/51) 7137A Tödlicher Verkehrsunfall des Abg. Brunner und Verletzung seiner Ehefrau 7137A, 7146C, 7147C Teilnahme von Mitgliedern beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika als Gäste an der Sitzung 7137C, 7145B Präsident Dr. Ehlers . 7137C, 7145B, 7147C Mr. Theodore Francis Green, Mitglied des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika 7146B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2533 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2749 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 354, 356, 357, 358, 359) 7137C, '7147D Kuntscher (CDU), Berichterstatter . . 7137C Sabel (CDU) 7139C, D, 7142A, 7144A, 7149A, 7151A, C Determann (Z) 7139D Odenthal (SPD) 7140A, 7142C, 7145A, 7147D, 7148C Ewers (DP) 7140C Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 7141B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7141D Dr. Preller (SPD): zur Abstimmung 7143C zur Sache 7150D Renner (KPD) 7144B Dr. Kneipp (FDP) 7150A Abstimmungen 7142D, 7143D, 7144A, 7150D, 7151A, C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll (Nr. 2574 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2763 der Drucksachen) . . . . 7151C Walter (DP), Berichterstatter . . . 7151D Beschlußfassung 7151D Erste Beratung des von den Abgeordneten Brese, Dr. Kneipp, Tobaben und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) (Nr. 2726 der Drucksachen) 7152A Dr. Kneipp (FDP), Antragsteller . 7152A Ausschußüberweisung 7152B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verkündung der vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze (Nr. 2722 der Drucksachen) . . . 7152B Jacobi (SPD), Interpellant . . 7152B, 7156A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 7154D, 7157B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP): zur Geschäftsordnung '7156C zur Sache '7156D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7157D Renner (KPD) '7158C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere (Nr. 2715 der Drucksachen) 7159B Ausschußüberweisung 7159B Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 2748 der Drucksachen) 7159B Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 7159B Mertins (SPD) 7160A Ausschußüberweisung 7160B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung (Nr. 2395 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2751 der Drucksachen) 7160B Dr. Miessner (FDP), Berichterstatter 7160C Beschlußfassung 7162B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens (Nr. 2520 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2745 der Drucksachen) . . . . 7162C zur Geschäftsordnung: Dr. Horlacher (CSU) 7162C Lange (SPD) 7162D Ausschußüberweisung 7163A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Nrn. 2741, 2626 der Drucksachen) 7163A Storch, Bundesminister für Arbeit . 7163B Beschlußfassung 7163B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Naegel, Dr. Greve, Dr. Hasemann u. Gen. betr. Verkehrsflughafen für Niedersachsen und über den Antrag der Abg. Dr. Wellhausen, Strauß, Dr. Seelos u. Gen. betr. Verkehrsflughafen für Nordbayern (Nrn. 2732, 2120, 2553 der Drucksachen) 7163B Erler (SPD), Berichterstatter . 7163C Beschlußfassung 7164B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Schatz u. Gen. betr. Räumung des von der amerikanischen Besatzungsbehörde beschlagnahmten Raumes Hohenfels und Umgebung (Oberpfalz) (Nrn. 2733, 2597 der Drucksachen) 7164B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 7164B Kahn (CSU) 7164D, 7166A, 7167D Höhne (SPD) 7165A, 7167C Frau Thiele (KPD) 7166B Beschlußfassung 7168B Beratung des Antrags der Abg. Lenz u. Gen. betr. Lohn- und Gehaltszahlungen für zusätzliche Förderschichten im Kohlenbergbau (Nr. 2752 der Drucksachen) 7168B Winkelheide (CDU), Antragsteller . 7168C Agatz (KPD) 7168C Ausschußüberweisung 7168D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Stillegung der Eisenbahnstrecke Zweibrücken—Hornbach (Rheinland-Pfalz) (Nr. 2723 der Drucksachen) 7168D Beratung vertagt 7168D Nächste Sitzung 7168D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Etzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 9 des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung des Mündlichen Berichts des 20. Ausschusses — Drucksache Nr. 2385 — sollen sich die Organe der Bundesanstalt aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammensetzen. Die Bestimmung des § 9 ist weder von dem Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses noch von dem Bundestag in seiner Sitzung am 17. Oktober angegriffen worden. Da die Zuteilungen der von der Bundesanstalt bereitzustellenden Mittel bei einer unbehinderten Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Bundesanstalt von den dergestalt zusammengesetzten Organen der Anstalt vorzunehmen gewesen wären, besteht keine Veranlassung, die klassischen Repräsentanten der öffentlichen Körperschaften, die Gemeinden also, mit deren Aufgabenbereich ständig und unmittelbar die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Notstandsarbeiten zusammenhängen, in dem vorgesehenen Zuteilungsausschuß nach § 1 Abs. 3 des Entwurfs in der Fassung des Mündlichen Berichts des 20. Ausschusses — Drucksache Nr. 2749 — nicht zu berücksichtigen. Ob sich dann infolge dieser Berücksichtigung noch Weiterungen oder Veränderungen bezüglich der zahlenmäßigen Stärke anderer Repräsentationen innerhalb des Zuteilungsausschusses als notwendig erweisen, lasse ich hier dahingestellt. Jedenfalls erscheint es mir notwendig, zu sichern, daß so wesentliche Faktoren der Notstands- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie die Gemeinden in dem Zu-


    (Dr. Etzel [Bamberg])

    teilungsausschuß nicht fehlen. Wir bitten daher das Hohe Haus, unserem Antrag auf Umdruck Nr. 358 zustimmen zu wollen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.


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    Rede von Anton Sabel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Bedeutung des Verteilungssauschusses hier etwas übertrieben wird. Der Ausschuß kam zu dem Vorschlag in der Erkenntnis, daß die wesentlichen Mittel von 80 Millionen DM aus der Vorlage des Finanzministers bereits auf die Länder verteilt worden sind. An der Verteilung hat ein Ausschuß mitgewirkt, der so zusammengesetzt war, wie es jetzt der Ausschuß für Arbeit vorschlägt. Der Ausschuß hatte keineswegs die Absicht, die Gemeinden zu übersehen. Wir glaubten nur, weil es sich ja hier um einen vorläufigen Ausschuß handelt und die Verteilung des wesentlichen Betrages doch sehr wahrscheinlich von den Organen der Bundesanstalt vorgenommen wird, es bei der Zusammensetzung belassen zu können, wie sie bisher war.
    Wenn allerdings den Wünschen Rechnung getragen werden soll, die von verschiedenen Fraktionen geäußert wurden, dann wird man an einer allgemeinen Ausweitung nicht vorbeikommen. Der Antrag der SPD besagt praktisch, daß an die Stelle der Ländervertreter die Vertreter der kommunalen Spitzenorganisationen treten sollen.

    (Abg. Odenthal: Nein, zusätzlich!)

    — Nein? Gut, dann habe ich das mißverstanden. — Wenn sie zusätzlich hinzutreten sollen, so würde das bedeuten, daß dieser öffentliche Sektor mit sechs Personen vertreten ist. Das entspricht auch dem Antrag der Bayernpartei. Dann wäre es notwendig — obschon die Sache nicht so wichtig ist —, die Arbeitnehmer mit sechs Personen, die Arbeitgeber mit sechs Personen und die öffentlichen Körperschaften ebenfalls mit sechs Personen an diesem Ausschuß zu beteiligen, wovon dann zwei auf die Bundesregierung, zwei auf die Länder und zwei auf die kommunalen Spitzenorganisationen entfallen. Wir haben keine größeren Bedenken dagegen, daß eine solche Ausweitung erfolgt; aber wir sollten die Bedeutung des Ausschusses nicht übersteigern.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Er wird viel zu groß!)

    — Ja, er wird jetzt groß, er besteht aus 18 Personen, aber ich sehe keine andere Möglichkeit, den Wünschen Rechnung zu tragen. Und ich möchte nicht, daß der Grundsatz der Dreigleisigkeit, den wir nun einmal in dem Gesetz über die Errichtung der Bundesanstalt festgelegt haben, verlassen wird. Er würde ja verlassen werden, wir würden ja den einen Teil eben über dieses Drittel an diesem Gremium beteiligen. Deswegen wäre dann diese Ausweitung notwendig.
    Zu den Vorschlägen des Kollegen Odenthal bezüglich der Berichterstattung darf ich darauf hinweisen, daß bereits der vierteljährliche Bericht verlangt worden ist. Wir haben keine Bedenken, wenn dieser Bericht nun in kürzeren Abständen, jeweils nach zwei Monaten, erstattet werden soll. Das kann ohne weiteres akzeptiert werden.
    Vom Kollegen Odenthal ist noch beantragt worden, in Abs. 4 statt von „Sozialpartnern" nun von den „Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber" zu sprechen. Das ist j a auch von uns beantragt worden und hier schon aus dem Grunde zweckmäßig, weil an anderer Stelle ebenfalls von „Arbeitnehmern und Arbeitgebern" die Rede ist und weil das Wort „Sozialpartner" in der Gesetzgebung bisher praktisch noch nicht verwandt wurde. Wir stimmen dem also zu.
    Wir stimmen ferner dem Vorschlag zu, daß die Bestellung von den Gewerkschaften und den Organisationen der Arbeitgeber erfolgen soll, also nicht, wie es ursprünglich hieß, „von den Spitzenorganisationen". Hier handelt es sich um eine Anpassung, die wir inzwischen auch in anderen Gesetzen gefunden haben.
    Nun zu dem Antrag der Deutschen Partei. Da bin ich der Auffassung — und meine Auffassung deckt sich mit der des Ausschusses —, daß es nicht unbedingt notwendig ist, über den Vorsitz in diesem Ausschuß im Gesetz etwas zu sagen. Es war bisher üblich, daß der Arbeitsminister bzw. sein Vertreter den Vorsitz in diesem Verteilungsausschuß hatte. Es ist nicht beabsichtigt, daran etwas zu ändern; es ist also meines Erachtens nicht notwendig, diese Korrektur durchzuführen.
    Der zweite Änderungsantrag der Deutschen Partei, der den Abs. 4 des § 1 betrifft, entspricht praktisch dem Antrag, der von der SPD gestellt wurde.