Rede:
ID0117300600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. November 1951 7109 173. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7109C, 7123A, 7129C, 7130D Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorbereitungen zu einem Gesetzentwurf zur Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 2766 der Drucksachen) 7109D Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2777 der Drucksachen) 7109D Anfrage Nr. 222 der Fraktion der SPD betr. Privatmobiliar in den von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Wohnungen (Nrn. 2720, 2750 der Drucksachen) . . . . 7109D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Bundesbahngesetzes (Nr. 2730 der Drucksachen, Umdruck Nr. 350) 7109D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, Berichterstatter 7110A Meyer (Bremen) (SPD) 7111D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 7112D Beschlußfassung 7113B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer (Aufwandsteuergesetz) (Nr. 2701 der Drucksachen) 7113C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7113C Scharnberg (CDU) 7117D Dr. Bertram (Z): zur Sache 7118A zur Geschäftsordnung 7131A Dr. Wellhausen (FDP) 7120A Dr. Koch (SPD) 7122D Leonhard (CDU) 7126C Dr. Besold (BP) 7128B, Dr. Mühlenfeld (DP) 7128D Müller (Frankfurt) (KPD) 7129C Schuster (WAV) 7130D Dr. Horlacher (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 7131C Schoettle (SPD) (zur Abstimmung) 7131D Anteilnahme des Bundestages an dem Eisenbahnunglück bei Walpertskirchen . . . 7128A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Landrückgabe an die Bauern der Gemeinde Schweigen (Nr. 2696 der Drucksachen) 7132A Niebergall (KPD), Antragsteller 7132A, .7134B Odenthal (SPD) 7132D Becker (Pirmasens) (CDU) 7133C Frau Hütter (FDP) 7134A Ausschußüberweisung '7134D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 347) 7134D Beschlußfassung 7134D Beratung der Übersicht Nr. 41 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 348) 7134D Beschlußfassung 7134D Nächste Sitzung 7134D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, es hat sich in den letzten Monaten eine Tendenz dahin geltend gemacht, die nach der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses vorgesehenen Erklärungen zur Abstimmung zu Diskussionsreden auszuweiten.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Solange die Geschäftsordnung, die der Bundestag und der Bundesrat gemeinsam beschlossen haben, besteht, darf ich bitten, sich freundlichst an die vom Bundestag selbst beschlossene Regelung zu halten.


    (Erneute Zustimmung.)

    Erklärungen zur Abstimmung sind nach meiner Überzeugung mit Diskussionsreden nicht zu verwechseln.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung!)

    — Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen zur Geschäftsordnung!
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Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, ehe ich wußte, daß Sie, Herr Präsident, auf den Tatbestand eingehen würden, den auch ich zur Geschäftsordnung behandeln möchte. Ich bin der Meinung, der ich im Namen meiner Freunde unter


(Dr. Wellhausen)

dem Beifall der andern Koalitionsparteien schon beim vorigen Male Ausdruck gegeben habe, daß es ein ausgesprochener Mißbrauch

(Sehr richtig! rechts und in der Mitte)

auch unserer jetzigen Geschäftsordnung ist, wenn in einer noch weiter gehenden Weise, als es voriges Mal der Kollege Seuffert, glaube ich, getan hat, eine solche Erklärung zur Abstimmung abgegeben wird.
Ich gehe aber einen Schritt weiter und bedaure in etwa, daß der Herr Präsident in diesem Augenblick nicht eingegriffen hat; denn der Herr Vorredner hat sogar Ausführungen über Gegenstände gemacht, die überhaupt nicht im Vermittlungsausschuß behandelt worden sind,

(Sehr wahr! in der Mitte und rechts)

weil nämlich der Bundesrat diese Punkte gar nicht angegriffen hat! Das ist nicht nur ein Mißbrauch unserer Geschäftsordnungsbestimmungen, sondern eine Verletzung.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, ich habe nicht die Absicht, mich gegenüber dem Vorwurf, daß ich nicht eingegriffen hätte, jetzt ausdrücklich zu rechtfertigen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es sich im wesentlichen um Erklärungen von Fraktionen handelt, und ich möchte nichts anderes tun, als an die Fraktionen dieses Hohen Hauses zu appellieren, daß sie die von ihnen abzugebenden Erklärungen, die dann ein Abgeordneter vorträgt, so formulieren, daß sie als Erklärungen zur Abstimmung gelten können.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Weitere Wortmeldungen zu Erklärungen liegen nicht vor.
    Ich komme zur Abstimmung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 2730, und zwar zunächst entsprechend dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses gemeinsam über die Ziffern 1 bis 5 dieses Vorschlags. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 1 bis 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. Die Ziffern 1 bis 5 der Drucksache Nr. 2730 sind angenommen.
    Ich komme zur Abstimmung über die Ziffern 6 und 7. Ich darf vorschlagen, über die Ziffern 6 und 7 getrennt abzustimmen. Ziffer 6. Ich litte die Damen und Herren, die Ziffer 6 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das ist die gleiche Mehrheit. Angenommen. — Ziffer '7. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 7 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? — Soweit ich sehe, mit der gleichen Mehrheit angenommen. Damit sind sämtliche Ziffern — 1 bis 7 — des Vorschlags des Vermittlungsausschusses angenommen.

    (Zuruf rechts: Gesamtabstimmung!)

    — Meine Damen und Herren, ich halte eine Gesamtabstimmung nicht für erforderlich. Wir haben keine Schlußabstimmung über ein Gesetz vorzunehmen. Wenn die einzelnen Punkte des Vorschlags des Vermittlungsausschusses angenommen sind, sind sie damit endgültig angenommen.

    (Abg. Ewers: Das steht in der Geschäftsordnung extra drin, ob Einzel- oder Gesamtabstimmung!)

    — Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter
    Ewers, Sie haben recht! Es steht im § 9 — es gibt
    immer noch wieder etwas Neues in der Geschäftsordnung —:

    (Heiterkeit)

    Erfolgt eine Einzelabstimmung über mehrere Änderungen, so ist eine Schlußabstimmung über den Einigungsvorschlag im ganzen erforderlich.

    (Zuruf des Abg. Ewers und Heiterkeit rechts.)

    Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einigungsvorschlag auf Drucksache Nr. 2730 in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist die gleiche Mehrheit. Der Einigungsvorschlag ist in seiner Gesamtheit angenommen.
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer (Aufwandsteuergesetz) (Nr. 2701 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 120 Minuten vor.
    Zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Ffnanzen das Wort.