Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 2725, den der Herr Berichterstatter eben begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen. Damit ist auch der zur dritten Beratung gestellte Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 342, erledigt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe weiter auf: Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene.
— Ich bitte um Entschuldigung. Es fehlt noch die Abstimmung über den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen. Ich kann wohl gleichzeitig aufrufen: Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates. Ich bitte die Damen und Herren, die beiden Einzelplänen zuzustimmen
wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit der vorhin festgestellten Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan XX — Haushalt des Bundesrechnungshofs, und Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
— Gegen Ihre zur Zeit drei Stimmen!
Ich rufe auf: Einzelplan XXII — Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen drei Stimmen der kommunistischen Fraktion, sonst einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan XXIII — Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Enthaltungen? — Angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan XXIV — Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Es ist jedenfalls eine Mehrheit dafür.
— Ich bitte um Entschuldigung, meine Damen und Herren; es ist die Praxis des Bundestages auch beim letzten Haushalt gewesen, über den Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben keine Abstimmung herbeizuführen, sondern von diesem Haushalt lediglich Kenntnis zu nehmen.
— Ja, das lernen wir langsam auch, Herr Kollege Müller.
Ich darf unterstellen, daß der Bundestag diesmal die gleiche Haltung einnimmt.
Ich brauche darüber keine Abstimmung herbeizuführen.
— Sie nehmen nicht Kenntnis?
— Ich glaube, Ihre deutlichen Zwischenrufe erscheinen im Protokoll, so daß darüber keine Zweifel bestehen.
Ich rufe auf: Einzelplan XXV — Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1950. Ich darf annehmen, daß dafür das gleiche gilt.
Ich rufe auf: Einzelplan XXVI — Haushalt der sezialen Kriegsfolgelasten. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Bausch und Genossen auf Umdruck Nr. 320 vor. — Das Wort wird dazu nicht ge-
wünscht. — Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Verteidigungslasten. Liegt dazu ein spezieller Antrag des Haushaltsausschusses vor?
- Der Haushaltsausschuß hat also auch in diesem Falle Kenntnisnahme vorgeschlagen, Herr Abgeordneter Schoettle? — Ich darf also annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß hier in gleicher Weise verfahren wird.
- Gegen die drei Stimmen der kommunistischen Abgeordneten.
Meine Damen und Herren! Damit sind die Einzelpläne erledigt. Ich komme zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 und darf darauf hinweisen, daß in der zweiten Beratung in § 14 ein Absatz 2 eingefügt worden ist.
Ich rufe auf: § 1,—§ 2,—§ 3,—§ 4,—§ 5,§ 6,—§ 7, —§ 8,—§ 9,—§ 10,—§ 11,§ 12, — § 13, — § 14, — § 15, — § 16, — Einleitung und Überschrift. — Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz betreffend die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 mit den Einzelplänen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung ebenfalls erledigt.
Ich komme nun noch zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht Nr. 40 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen .
Ich darf unterstellen, daß alle Damen und Herren von der für all diese Petitionen im einzelnen vorgeschlagenen Regelung Kenntnis genommen haben.
Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die die Ausschußanträge dieser Übersicht annehmen wollen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit.
Dann, meine Damen und Herren, darf ich darauf hinweisen, daß nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen die konstituierenden Sitzungen der Untersuchungsausschüsse — Nr. 45 und Nr. 46 — nicht morgen, sondern Mittwoch, den 7. November stattfinden sollen. Die genaue Sitzungszeit wird noch bekanntgegeben.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. November, 13 Uhr 30, und schließe die heutige 171. Sitzung des Deutschen Bundestages.