Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich darf annehmen, daß das Haus dagegen keine Bedenken hat. — Offenbar nicht.
Meine Damen und Herren! Ich komme zunächst zur Abstimmung über Ziffer 1 des Antrags des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 2734. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Das ist offenbar die Mehrheit. — Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. —Auch dies ist unzweifelhaft die Mehrheit. Beide Anträge sind angenommen, ebenso, wie ich ohne besondere Absimmung feststellen darf, auch Einzelplan VIII.
Ich fahre fort:
Einzelplan IX, Drucksache Nr. 2610, Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegen-
probe. — Mit der auch vorhin schon in Erscheinung getretenen Mehrheit angenommen.
Einzelplan X, Drucksache Nr. 2611, Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 319 , vor. Soll er noch begründet werden? — Das ist offenbar nicht der Fall. — Ich bitte die Damen und Herren, die dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Haushalt ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Ich darf annehmen, daß sämtliche Damen und Herren den Antrag vor sich haben. Ich bitte die Damen und Herren , die diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Einzelplan XI. — Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit. — Meine Damen und Herren, im Interesse der Vereinfachung darf ich Ihnen vorschlagen, daß ich die Haushalte zusammen aufrufe, soweit keine Abänderungsanträge vorliegen. Oder bestehen Bedenken?
— Ich bitte Sie, mich zu unterbrechen, sobald Sie Bedenken gegen eine gemeinsame Abstimmung haben.
Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr; Einzelplan XIII — Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Haushalten zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministesteriums für Wohnungsbau. Hier darf ich daran erinnern, daß bei der zweiten Beratung bei Kap. 1 Tit. 34 beschlossen worden ist, den Vermerk „Gesperrt sind 9 Millionen DM" zu streichen. Im übrigen liegt ein Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen bezüglich Kap. 1 Tit. 33, Drucksache Nr. 2725, vor. Berichterstatter ist Abgeordneter Pfender. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen?