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ID0117111500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 171. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1951 7041 171. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7042D, 7043B, '7049D, 7092D Änderung der Tagesordnung 7042D Glückwunsch zum 60. Geburtstag des Abg. Lohmüller 7043A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nrn. 2703, 2742 der Drucksachen) 7043B, 7089A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 7089A Ausschußüberweisung 7043B Beschlußfassung 7089B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2675 der Drucksachen) 7043B Leonhard (CDU) 7043C Müller (Frankfurt) (KPD) 7044A Tenhagen (SPD) 7045A Ausschußüberweisung 7045C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nr. 2674 der Drucksachen) 7045C, 7050A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 7045C Günther (CDU) 7050A Dr. Reismann (Z) 7051A Baur (Augsburg) (SPD) 7052C Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 7054B Stücklen (CSU) 7055A Dr.-Ing. Decker (BP) 7055B Ausschußüberweisung . . . . . .. . . 7055D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn (Nrn. 2672, 2159 der Drucksachen) 7055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . 7056A Beschlußfassung 7056B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXIII — Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung (Nr. 2617 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 316, 317) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2600 der Drucksachen; Umdruck Nr. 315) . . . 7056B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 7056B Schoettle (SPD), Berichterstatter . 7058A Müller (Frankfurt) (KPD) 7058C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7058C Bausch (CDU) 7059B Abstimmungen 7058D, 7059C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Motorschiffes im Werte von über 250 000 DM (Nr. 2684 der Drucksachen) 7059D Beschlußfassung 7059D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Müller (Frankfurt) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 15. August 1951 (Nr. 2669 der Drucksachen) 7059D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 7060A Frau Thiele (KPD) 7060C Ritzel (SPD) 7061A Beschlußfassung 7061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abg. Frau Strohbach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. August 1951 (Nr. 2670 der Drucksachen) 7061A Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 7061A Frau Thiele (KPD) 7061C Beschlußfassung 7062A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Außerkraftsetzung des Strafrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2554 der Drucksachen); Antrag Umdruck Nr. 344) . 7062A Fisch (KPD), Antragsteller: zur Sache 7062A, 7067B zur Geschäftsordnung 7069A Dr. Greve (SPD): zur Sache 7063C, 7068C zur Geschäftsordnung 7069B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 7064B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . . 7066A Dr. Schneider (FDP) 7068A Beschlußfassung 7068D Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Bundespostgesetz (Nr. 2664 der Drucksachen) '7069B Rademacher (FDP), Antragsteller . 7069B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 7070A, 7071C Cramer (SPD) 7070B Walter (DP) 7071C Kohl (Heilbronn) (FDP) 7071D Beschlußfassung 7072A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einfuhrprogramm zur Deckung lebenswichtigen Bedarfs an Grundnahrungsmitteln (Nr. 2686 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verordnung über Zolländerungen (Nr. 2687 der Drucksachen) 7072A Kriedemann (SPD), Antragsteller 7072B, 7080A Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 7074A, 7081B Fassbender (FDP) 7074C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 7076C, 7081D Niebergall (KPD) 7077C Lampl (BP) 7078B Bauknecht (CDU) 7078D Tobaben (DP) 7079D Ausschußüberweisung 7081D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (12. Ausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz — SHAnpG) (Nrn. 2708/neu/, 2743 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 345, 346) 7043A, C, 7050A, 7081D Schütz (CSU), Berichterstatter . . . 7082A Dr. Kather (CDU) 7083B Ohlig (SPD) 7084A Dr. Reismann (Z) 7084C, 7087B Dr. Preiß (FDP) 7085B Dr. Horlacher (CSU) 7086A Kunze (CDU) 7087C, 7088D Frommhold (Fraktionslos) 7087D Müller (Frankfurt) (KPD) 7088B Beschlußfassung 7088A, 7089A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nrn. 2500, 2600 bis 2619 der Drucksachen), Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2734 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 340, 324) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (Nr. 2725 der Drucksachen; Umdruck Nr. 342) 7059A, 7089C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 7090B Bausch (CDU) (zur Abstimmung) . . 7090D Pfender (CDU), Berichterstatter . . 7091B Abstimmungen 7089D, 7090D, 7091D Beratung der Übersicht Nr. 40 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 339) 7092D Beschlußfassung 7092D Nächste Sitzung 7092D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Johannes Kunze

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie gestern und heute an den Beratungen des Ausschusses für den Lastenausgleich teilgenommen hätten und wenn Sie sich heute vergegenwärtigen, daß wir schon bei einer solchen, ganz kleinen Übergangsregelung trotz aller Einigung im Ausschuß sofort mit einer Fülle von neuen Anträgen überschüttet werden, dann bekommen Sie eine Vorstellung von der Schwierigkeit der Aufgabe, die wir zu lösen haben.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Und von der Ver antwortung!)



    (Kunze)

    Lassen Sie mich zunächst zu dem Antrag des Zentrums etwas sagen. Herr Kollege Reismann, ich glaube, es gibt keinen Menschen und keine Fraktion in diesem Hause, die nicht empfinden, daß man den Kriegssachgeschädigten auch helfen müßte. Nur ist das leider bei diesem Gesetz nicht möglich; denn Ihr Antrag setzt voraus, daß die Feststellung der 50%-Schäden erfolgt ist. Diese ist leider nicht erfolgt. Denn keiner von uns — darüber waren wir uns im Ausschuß in manchen Beratungen einig — ist bereit, den Gedanken der Kriegssachschädenverordnung zu folgen, die ihre Krönung in dem Erlaß des ehemaligen Reichsmarschalls Göring fanden, der in dem seinerzeitigen Erlaß, ganz großzügig feststellend, erklärte: „Damit das Vertrauen zum Siege gestärkt wird"! — Was für ein Schwindel mit dieser Feststellung getrieben worden ist, wissen wir alle. So können wir leider diesem Antrag nicht folgen, obwohl wir es gern möchten.
    Das zweite betrifft generell den Althausbesitz. Hier sind wir im Ausschuß noch im Stadium der Überlegung. Heute erst hat der Unterausschuß „Befreiung" zu dieser Frage eine Stellung bezogen. Wir sind der Meinung, wir sollten nichts präjudizieren, von dem wir nicht wissen, daß es mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auch im endgültigen Lastenausgleich kommt. Darum bitte ich, dem Antrag des Zentrums nicht zu folgen.
    Im übrigen stelle ich mich namens meiner Fraktion zu dem Vorschlag und dem Entwurf des Gesetzes, wie ihn der Ausschuß dem Hause vorgelegt und zu dessen Begründung der Berichterstatter das Erforderliche gesagt hat.

    (Beifall in der Mitte.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.


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    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Es bleibt festzustellen, daß die beiden Herren Redner, die sich gegen unsere Anträge gewandt haben, gegen die Billigkeit und Gerechtigkeit des Grundgedankens nichts einzuwenden hatten. Damit sind wir alle miteinander einverstanden. Herr Horlacher hat gesagt, der Hausbesitz sei eine andere Angelegenheit, das müsse man mal genauer überlegen, oder anders ausgedrückt: so weit reiche sein besonderes Interesse an dem Antrag nicht. — Die Lage der Landwirtschaft ist durchaus vergleichbar mit der des Althausbesitzes.
    Eine andere Frage ist die, die der Herr Abgeordnete Kunze soeben aufgeworfen hat. Er hat gesagt, bei der Erörterung der Frage des Hausbesitzes sei man bezüglich der endgültigen Festsetzung in den Vorberatungen noch nicht so weit gekommen. - Es handelt sich doch hier nur um etwas Vorläufiges. Wenn man auch noch nicht zum endgültigen Abschluß der Beratungen gekommen ist, so zeichnet sich doch schon am Horizont ab, wie das laufen wird. Ich glaube, daß in dieser Hinsicht keine Bedenken dagegen zu bestehen brauchen, unserem Antrag stattzugeben.
    Nun zu der zweiten Frage, die Herr Abgeordneter Kunze aufgeworfen hat. Er hat gesagt, es sei nicht möglich, den Sachschaden schon zu berücksichtigen, da er nicht festgestellt sei. Ich habe eben schon vorwegnehmend, da ich einen solchen Einwand erwartete, darauf hingewiesen, daß man es ja bei der Investitionshilfe tun zu können glaubte. Wenn es da geht, muß es auch hier möglich sein. Warum sind diese beiden Überlegungen denn verschieden, und warum sind die Hemmungen in dem einen Fall größer als in dem anderen? Abgesehen davon ist es absolut möglich, im Einzelfalle von dem, der die Vergünstigung verlangt, zu fordern, daß er den Nachweis führt und daß ad hoc eine vorläufige — dies ist ja alles nur vorläufig — Regelung getroffen wird, wonach die Behörde, die die Vergünstigung aussprechen soll, den Nachweis überprüft.
    Wenn Herr Kollege Horlacher sagte: „Ja, es geht nicht, daß man solche Dinge jetzt in der zweiten Lesung bei einem im übrigen so eingehend vorbereiteten Gesetz in die Debatte wirft!", so kam er damit auf einen Einwand zurück, den ich kürzlich noch einmal zu widerlegen Gelegenheit nehmen mußte. Dieses ganze Gesetz ist ja nun doch nicht so furchtbar lange vorberaten worden. Vor wenigen Tagen wurden wir damit befaßt und mit den Überlegungen vertraut gemacht, die man in dieser Hinsicht angestellt hat und die wir im Grunde auch billigen. Da muß es doch möglich sein, noch Verbesserungsvorschläge anzubringen, und nicht bloß auf „Vogel friß oder stirb" die ganze Vorlage zu schlucken oder ganz zurückzuweisen. Herr Kollege Horlacher, Sie müssen sich über den Interessen der Landwirtschaft, die wir völlig verstehen, aber auch der Kreise annehmen, die genau so unter den Härten dieses Zustandes zu leiden haben, der jetzt beseitigt werden soll.