Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hierzu wird nicht gewünscht. Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages auf Umdruck Nr. 315 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das war die Mehrheit. Angenommen!
Nun lasse ich abstimmen über die §§ 14 mit der eben angenommenen Änderung, — 15, — 16, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!
— Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß nun nicht sofort Punkt 5, nämlich die dritte Beratung des Bundeshaushaltsplans, aufgerufen wird, sondern, daß wir eine Reihe anderer Punkte der Tagesordnung behandeln, damit vorher die Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung zum Bundeshaushaltsplan und der Ausschußbericht des Finanzausschusses betreffend Änderung des Umsatzsteuergesetzes noch verteilt werden können. Ich glaube, wir können dann damit unsere Ausführungen zur dritten Beratung des Bundeshaushaltsplans erheblich abkürzen. Ist das Haus einverstanden?
Wann kann ich etwa mit der Verteilung des Berichts rechnen?
— Danke schön!
Dann rufe ich auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Motorschiffes im Werte von über 250 000 DM .
Meine Damen und Herren, ist es notwendig, daß die Bundesregierung den Antrag mündlich begründet?
Ich glaube nicht, daß das notwendig ist. Die gedruckte Vorlage ist ja recht ausführlich. Der Ältestenrat schägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. — Das Haus verzichtet auf die Aussprache.
Ich stelle nunmehr die Drucksache Nr. 2684 zur Abstimmung. Wer in diesem Hause der Absicht der Bundesregierung, dieses bundeseigene Motorschiff zu veräußern, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Müller (Frankfurt) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 15. August 1951 (Nr. 2669 der Drucksachen).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hoogen als Berichterstatter.
— Zum nächsten Punkt ist derselbe Abgeordnete als Berichterstatter vorgesehen. — Vielleicht er-
mächtigt mich das Haus, einige Augenblicke zuzuwarten. —
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoogen, und zwar zum ersten Teil, zum Fall Müller.