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ID0117102300

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    Deutscher Bundestag — 171. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1951 7041 171. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7042D, 7043B, '7049D, 7092D Änderung der Tagesordnung 7042D Glückwunsch zum 60. Geburtstag des Abg. Lohmüller 7043A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nrn. 2703, 2742 der Drucksachen) 7043B, 7089A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 7089A Ausschußüberweisung 7043B Beschlußfassung 7089B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2675 der Drucksachen) 7043B Leonhard (CDU) 7043C Müller (Frankfurt) (KPD) 7044A Tenhagen (SPD) 7045A Ausschußüberweisung 7045C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nr. 2674 der Drucksachen) 7045C, 7050A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 7045C Günther (CDU) 7050A Dr. Reismann (Z) 7051A Baur (Augsburg) (SPD) 7052C Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 7054B Stücklen (CSU) 7055A Dr.-Ing. Decker (BP) 7055B Ausschußüberweisung . . . . . .. . . 7055D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn (Nrn. 2672, 2159 der Drucksachen) 7055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . 7056A Beschlußfassung 7056B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXIII — Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung (Nr. 2617 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 316, 317) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2600 der Drucksachen; Umdruck Nr. 315) . . . 7056B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 7056B Schoettle (SPD), Berichterstatter . 7058A Müller (Frankfurt) (KPD) 7058C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7058C Bausch (CDU) 7059B Abstimmungen 7058D, 7059C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Motorschiffes im Werte von über 250 000 DM (Nr. 2684 der Drucksachen) 7059D Beschlußfassung 7059D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Müller (Frankfurt) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 15. August 1951 (Nr. 2669 der Drucksachen) 7059D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 7060A Frau Thiele (KPD) 7060C Ritzel (SPD) 7061A Beschlußfassung 7061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abg. Frau Strohbach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. August 1951 (Nr. 2670 der Drucksachen) 7061A Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 7061A Frau Thiele (KPD) 7061C Beschlußfassung 7062A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Außerkraftsetzung des Strafrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2554 der Drucksachen); Antrag Umdruck Nr. 344) . 7062A Fisch (KPD), Antragsteller: zur Sache 7062A, 7067B zur Geschäftsordnung 7069A Dr. Greve (SPD): zur Sache 7063C, 7068C zur Geschäftsordnung 7069B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 7064B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . . 7066A Dr. Schneider (FDP) 7068A Beschlußfassung 7068D Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Bundespostgesetz (Nr. 2664 der Drucksachen) '7069B Rademacher (FDP), Antragsteller . 7069B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 7070A, 7071C Cramer (SPD) 7070B Walter (DP) 7071C Kohl (Heilbronn) (FDP) 7071D Beschlußfassung 7072A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einfuhrprogramm zur Deckung lebenswichtigen Bedarfs an Grundnahrungsmitteln (Nr. 2686 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verordnung über Zolländerungen (Nr. 2687 der Drucksachen) 7072A Kriedemann (SPD), Antragsteller 7072B, 7080A Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 7074A, 7081B Fassbender (FDP) 7074C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 7076C, 7081D Niebergall (KPD) 7077C Lampl (BP) 7078B Bauknecht (CDU) 7078D Tobaben (DP) 7079D Ausschußüberweisung 7081D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (12. Ausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz — SHAnpG) (Nrn. 2708/neu/, 2743 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 345, 346) 7043A, C, 7050A, 7081D Schütz (CSU), Berichterstatter . . . 7082A Dr. Kather (CDU) 7083B Ohlig (SPD) 7084A Dr. Reismann (Z) 7084C, 7087B Dr. Preiß (FDP) 7085B Dr. Horlacher (CSU) 7086A Kunze (CDU) 7087C, 7088D Frommhold (Fraktionslos) 7087D Müller (Frankfurt) (KPD) 7088B Beschlußfassung 7088A, 7089A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nrn. 2500, 2600 bis 2619 der Drucksachen), Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2734 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 340, 324) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (Nr. 2725 der Drucksachen; Umdruck Nr. 342) 7059A, 7089C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 7090B Bausch (CDU) (zur Abstimmung) . . 7090D Pfender (CDU), Berichterstatter . . 7091B Abstimmungen 7089D, 7090D, 7091D Beratung der Übersicht Nr. 40 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 339) 7092D Beschlußfassung 7092D Nächste Sitzung 7092D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Karl Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln hier über einen typisch technischen Spezialgesetzentwurf, und ich glaube doch sagen zu dürfen, daß es mir im allgemeinen richtiger erschiene, wenn ein solcher Gesetzentwurf zunächst in den zuständigen Ausschüssen und erst dann im Plenum diskutiert würde.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Der bisherige Verlauf dieser Aussprache hat mich nicht davon überzeugen können, daß ich mit dieser Annahme im Unrecht bin. Es ist zwar vieles vorgebracht worden, dem ich ohne weiteres zustimmen kann; ich habe aber doch den Eindruck, daß wir die ganze Materie viel geschlossener und systematischer hätten erörtern können, wenn die Beratung im Ausschuß vorangegangen wäre und wir dann auf Grund eines Ausschußberichtes diskutiert hätten. Wahrscheinlich wäre es auch ohne weiteres möglich gewesen, sich darüber zu verständigen, wenn nicht zufällig gerade in dem Augenblick der Einbringung dieses Gesetzentwurfs bekannt ge-
    worden wäre — der Herr Bundesverkehrsminister hat darauf hingewiesen —, daß eine Initiative, die er auf Grund einer Interpellation meiner Fraktion ergriffen hat, von seiten des Herrn amerikanischen Hochkommissars absolut negativ beantwortet worden ist. Ich möchte nicht versäumen, dem Herrn Minister dafür zu danken, daß er die Verhandlungen über diesen Gegenstand nicht als abgeschlossen betrachtet, und möchte ihn bitten, in den weiteren Verhandlungen mit aller Dringlichkeit darauf hinzuwirken, daß die Zuständigkeit für die Verkehrskontrollen auf den Straßen wieder unbeschränkt an die deutschen Behörden zurückgegeben wird.
    Zu dem Gesetzentwurf und seiner Notwendigkeit ist meines Erachtens in der ersten Lesung nicht viel zu sagen. 15 Tote täglich bei Verkehrsunfällen! Der Herr Minister hat sogar von 21 gesprochen, so daß ich annehmen muß, daß die Zahl der tödlich verlaufenen Verkehrsunfälle sich seit der Abfassung dieser Begründung noch erhöht hat. Allein die Zahl dieser tödlich verlaufenen Verkehrsunfälle ist Begründung genug für den Versuch, durch ein derartiges Gesetz eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr herbeizuführen.
    Wir begrüßen es insbesondere, daß beabsichtigt ist, mit diesem Entwurf die bisherige Rechtszersplitterung auf diesem Gebiet zu beseitigen und die Zuständigkeiten des Bundesverkehrsministeriums so zu verstärken, daß mindestens der Zustand in der Zeit vor 1937 wiederhergestellt wird.
    Wir halten es für außerordentlich erwünscht, daß man die Gefahr beseitigt, die aus der Länge der Lastzüge auf den Straßen erwächst. Jeder, der selbst Kraftfahrer ist, wird bestätigen, wie groß die Gefahren sind, die gerade durch lange Lastzüge verursacht werden. Ob die Frist für die Beseitigung der zweiten Anhänger nicht noch zu lang gewählt ist —wie manche meiner Freunde annehmen —, bedarf einer Erörterung im Ausschuß. Dazu müssen natürlich noch Sachverständige gehört werden.
    Ich stimme zwar Herrn Kollegen Dr. Reismann darin zu, daß man die Sicherheit im Straßenverkehr nicht allein durch strafrechtliche Maßnahmen und Strafandrohungen erhöhen kann. Aber ich glaube doch — und stimme darin dem Herrn Bundesminister für Verkehr zu —, die Praxis in der Vergangenheit hat bewiesen, daß, da viele Verkehrsteilnehmer die erforderliche Disziplin nicht einzuhalten bereit sind, es nun doch einer verschärften Strafandrohung bedarf, um diesen Verstößen wirksam begegnen zu können.
    Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu der Art der Durchführung der Kontrollen im Straßenverkehr. Auch ich glaube, daß es gar keinen Sinn hat, die Kontrollen wie bisher auf die Überprüfung der Fahrzeugpapiere des Führerscheins und auf die Einhaltung gewisser Geschwindigkeitsbegrenzungen zu beschränken. Geschwindigkeitsbegrenzungen für sich allein nützen meines Erachtens überhaupt nichts. Eine Geschwindigkeit von 40 oder 50 Kilometern kann bei einer bestimmten Verkehrssituation schon viel zu hoch sein, und es kann andere Situationen geben, in denen eine Geschwindigkeit von mehr als 100 Stundenkilometern völlig unbedenklich ist. Die schematische Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten wird uns also in dieser Frage überhaupt nicht weiterhelfen.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Auch in dieser Frage stimme ich dem Herrn Bundesverkehrsminister völlig zu.


    (Dr. Hoffmann [Scheinau])

    Meine Fraktion stimmt der Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Verkehr als federführenden Ausschuß zu und beantragt weiterhin die Überweisung an den Rechtsausschuß. Ich glaube, am Schluß noch die Bitte aussprechen zu dürfen, daß sich die Ausschüsse bei der Beratung dieser Vorlage außerordentlich beeilen; denn wir sind sicher übereinstimmend der Auffassung, daß dem Plenum in möglichst kurzer Zeit ein Bericht vorliegen muß, damit das Haus recht bald in zweiter und dritter Lesung das Gesetz verabschieden kann.

    (Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine politischen Freunde waren der Meinung, daß ich besonders geeignet sei, zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen, weil ich bedauerlicherweise in einige Verkehrsunfälle verwickelt war.

    (Heiterkeit.)

    — Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
    Dieses Gesetz bringt eine ganze Reihe von Neuauflagen für den Kraftfahrzeugbesitzer und für den Kraftfahrer. Ich glaube aber, es wäre auch an der Zeit, daß der Gesetzgeber sich einmal fragt, ob er selbst alles getan hat, um die Unfälle auf den Landstraßen und auf den Autobahnen zu verhindern.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Auf der einen Seite wird von dem Kraftfahrzeug die Verkehrssicherheit verlangt, auf der anderen Seite muß ich aber feststellen, daß es eine ganze Reihe von wichtigen Verkehrsstraßen gibt, die nicht der Verkehrssicherheit entsprechen.

    (Sehr richtig!)

    Damit wäre wohl für das Verkehrsministerium und den Haushalt des Bundes die Aufgabe gestellt, hier Ordnung zu schaffen.
    Zum Schluß — ich habe noch eine Minute Zeit —möchte ich sagen, daß auch die Bundesregierung alle gesetzlichen Maßnahmen vermeiden müßte, die den Kraftverkehr zwingen könnten, von den verkehrssicheren Autobahnen auf verkehrsunsichere Landstraßen oder andere Verkehrswege überzugehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)