Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
— Sie haben sich nicht gemeldet?
— Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt möchte ich folgendes feststellen: Ich habe vorhin zunächst festgestellt, daß die Unterstützung, die verfassungsmäßig dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu geben ist, vorliegt. Ich habe gleichzeitig festgestellt, daß damit auch der Ausschuß eingesetzt und die Zustimmung des Hauses erteilt ist, also sämtliche formellen Voraussetzungen für die Einsetzung des Ausschusses gegeben sind.
Es liegt nun zweitens vor ein Antrag des Zentrums auch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit ungefähr demselben Gegenstand.
Da die Zentrumsfraktion nicht die entsprechende Stärke hat, muß ich das Haus fragen, wer den Antrag unterstützt, um festzustellen, ob die verfassungsmäßige Minderheit gegeben ist.
— Ich kann Ihnen jetzt das Wort nicht erteilen. Ich habe vorhin gefragt; Sie haben aber das Wort nicht genommen.
Meine Damen und Herren, ich habe an Sie die Frage zu richten, ob der Antrag der Zentrumsfraktion unterstützt wird. Ich bitte diejenigen, die ihn unterstützen, die Hand zu erheben. — Das sind keine 100 Mitglieder. Damit hat der Antrag nicht die notwendige Unterstützung gefunden.
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betreffend GARIOA-Kredit für die deutsche Presse .
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Vogel.