Rede von
Rudolf
Freidhof
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 25. September 1951 mit dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ott, Frau Wessel und Fraktion des Zentrums eingehend beschäftigt. Der Antrag trägt das Datum des 30. Januar 1951. In ihm wird eine Erhöhung der Beträge für alle Unterstützungsempfänger verlangt. Insbesondere sollen die Renten der Sozialrentner sowie die Sätze für die Arbeitslosenfürsorgeunterstützungsempfänger erhöht werden. Der Sozialpolitische Ausschuß hatte sich bereits in seiner 77. Sitzung vom 13. April 1951 mit dem Antrag beschäftigt und dem Plenum des Bundestags einen Antrag zugeleitet, in dem empfohlen wird, die Bundesregierung zu ersuchen, den Betrag der Renten und der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung, der durch die Verteuerung auf allen Gebieten unter das Lebensniveau gesunken ist, zu erhöhen. Als wir am 25. September 1951 im Sozialpolitischen Ausschuß erneut zu dem Antrag Stel-
lung nahmen, wurde darauf hingewiesen, daß der Bundestag bereits in seiner 127. Plenarsitzung vom 15. März 1951 eine Erhöhung der Arbeitslosenfürsorgeunterstützungssätze vorgenommen hat, daß weiter in der 160. Plenarsitzung vom 11. Juli 1951 die Gewährung einer Zulage in der gesetzlichen Rentenversicherung und außerdem in der 161. Plenarsitzung vom 12. Juli 1951 die einmalige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung der Preiserhöhung bei allen Grundnahrungsmitteln beschlossen worden ist.
Aus diesem Grunde hat der Sozialpolitische Ausschuß, da der Antrag bereits am 30. Januar gestellt worden ist und seit dieser Zeit bereits eine Reihe der in dem Antrag ausgesprochenen Wünsche erfüllt worden ist, einstimmig den Beschluß gefaßt, die Drucksache Nr. 1863 als erledigt anzusehen. Namens des Sozialpolitischen Ausschusses möchte ich das Hohe Haus bitten, seinem Antrage zuzustimmen.